Treffen unter freiem Himmel am 1. Mai: Mayday-Labor

Ein Terminhinweis, der auch hier nicht unerwähnt bleiben soll: Am 1. Mai lädt die Gruppe FelS alle, denen an diesem Tag ohne die Thematisierung von prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen etwas fehlt, zu einem Treffen an der frischen Luft im Görlitzer Park ein. Bei dem Mayday-Labor geht es dabei darum miteinander ins Gespräch zu kommen, gemeinsam positive wie auch negative Aspekte der Mayday-Paraden Revue passieren zu lassen und Perspektiven für zukünftige Kämpfe und für ein besseres Leben zu diskutieren. Eine andere Frage wird sein: „Und wie sieht eigentlich der Mayday der Zukunft aus?“ (aus dem Einladungstext)

1. Mai // 16:00 // Pamukkale-Brunnen-Ruine im Görlitzer Park (gegenüber vom ehem. Bahnhof)

Berlin dieses Jahr ohne Mayday-Parade

Für den Fall, dass ihr es noch nicht gehört habt, hier eine kurze Klarstellung: Dieses Jahr wird es in Berlin keine Mayday-Parade gegen prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse geben. Obwohl die Paraden am 1. Mai der letzten vier Jahre toll waren und es wichtig war und ist gemeinsam gegen und wegen Prekarisierung zu demonstrieren, wird Berlin dieses Jahr ohne diese Demo auskommen müssen. Die Gründe für diese Entscheidung sind so vielfältig wie die einzelnen OrganisatorInnen und können hier schlecht auf einen Nenner gebracht werden. Zum Hintergrund der diesjährigen Entscheidung gibt es online einen Auswertungstext der Gruppe FelS sowie zwei Zeitungsartikel.

Back to the lab(our)! von FelS

Taz-Artikel: Mayday-Demo fällt aus
ND-Artikel: Krise der Mayday-Bewegung

Gewerkschaftsfreiheit verteidigen! Demo am 20. Februar

*Faktisches Gewerkschaftsverbot in Deutschland*

Zwar gibt es nun einen ver.di-Haustarif, doch der befindet sich auf
Dumpinglohniveau, und die kämpferischen Beschäftigten werden kaum etwas davon haben. Stattdessen klagt die Geschäftsleitung, mit massiven öffentlichen Subventionen im Rücken, weiter eifrig gegen die FAU Berlin, der Interessenvertretung eines großen Teils der Beschäftigten. Wurde sie als Gewerkschaft schon de facto verboten, versucht man nun, diese gar zu kriminalisieren. Sekretäre der FAU Berlin sind momentan akut von Haft bedroht, nur weil sie es angeblich wagen, das Wort „Gewerkschaft“ – und sei es nur sinngemäß – in den Mund zu nehmen. Ein einmaliger Skandal in der Geschichte der BRD.

Dieses De-facto-Verbot verstößt gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und internationale Konventionen, etwa der ILO. Die akute Bedrohung einer Arbeitnehmerorganisation mit Haftstrafen verleiht dem zusätzlich eine menschenrechtlich bedenkliche Dimension. Dahinter steckt anscheinend der Versuch, die FAU Berlin mundtot und organisatorisch handlungsunfähig zu machen.

WerbungFAUBabylonKampfFeb10

Diese Entwicklung, die vom Kino Babylon Mitte aktiv vorangetrieben wird, ist ein internationaler Skandal, der nicht einfach ignoriert werden
kann. In den Tagen während der Berlinale werden wir deshalb verstärkt auf das Problem aufmerksam machen. Zusammen mit zahlreichen UnterstützerInnen werden wir insbesondere am 20. Februar für die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland eintreten.

Es ist ein Angriff auf die Selbstorganisation von ArbeiterInnen, mithin ein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit generell. Es geht um das Recht, sich selbst zu organisieren, für sich selbst zu sprechen und für sich selbst zu kämpfen. Gewerkschaften dürfen nicht vorgeschrieben werden – was eine Gewerkschaft ist, wie und wo wir uns organisieren, bestimmen wir selbst, und weder unsere Chefs noch die von ihnen angerufenen Gerichte.

*Berlinale und Babylon*

Von dem Glanz und Glamour der Berlinale haben die Babylon-Beschäftigten nicht viel. Konnten sie in den Jahren davor zumindest etwas Geld verdienen, werden die Servicekräfte dieses Jahr sogar gänzlich vor die Tür gesetzt. Das Kino wird während der Festspiele u.a. mit speziellen Berlinale-Arbeitskräften betrieben. Aus Sorge vor Unbequemlichkeiten?

Wir finden es unerträglich, dass ein international renommiertes Hochglanz-Festival von einem Veranstaltungsort Gebrauch macht, in dem die Beschäftigten derart behandelt werden und wo die Rechte zur Organisierung ihrer Interessen mit übelsten Machenschaften untergraben
werden.

Auch die Berlinale werden wir deshalb eindringlich auf ihre soziale Verantwortung hinweisen.

Solidarische Grüße
FAUB

Bericht der Veranstaltung am 31.Januar 2010 in der Volksbuehne auf der Gewerkschafter_innen, Jurist_innen und Wissenschaftler_innen aus Anlass des Defacto-Gewerkschaftsverbots der FAU diskutierten

Arbeitsfrühstück für Begleiter/innen: 31.10. | 11Uhr

Das nächste Arbeitsfrühstück für Begleiter/innen und Menschen, die es gerne werden möchten steht an. Und zwar am Samstag, den 31.10. um 11Uhr im Mieterladen Friedrichshain (Kreutzigerstr. 23). Bring wie gehabt was zum frühstücken mit, sag deinen Freundinnen und Freunden bescheid und komm vorbei. Mehr Informationen zum Frühstück und die Einladung zum selber verschicken, findest du hier: http://zahltagberlin.blogsport.de/.

-----------------------------------------------------------
31.10. | 11Uhr | Arbeitsfrühstück für Begleiter/innen
Mieterladen Friedrichshain (Kreutzigerstr. 23)
----------------------------------------------------------

Kontakt solidarisch-begleiten(at)riseup.net
Internet http://zahltagberlin.blogsport.de/

Prekäres Babylon: Boykott-Aufruf gerichtlich verboten

Im Sommer hatte die FAU zu einem Boykott gegen das Kino Babylon-Mitte aufgerufen, um so die Forderung nach einem Haustarifvetrag zu unterstreichen. Dieser Boykott-Aufruf wurde letzte Woche vom Arbeitsgericht verboten und sollte trotzdem weiterhin zu einem Boykott aufgerufen werden, könnten ab jetzt Ordnungsgelder gegen die FAU verhängt werden. Auf dem Internet-Blog, der über die Situation des Arbeitskampfes berichtet, schreibt die FAU, dass sie absofort nicht mehr zum Boykott aufruft und die Unterstützer/innen bittet sie, Aufrufe u.ä. nicht mehr zu verteilen.

Weiterer Artikel: TAZ

Prekäre Reinigungskräfte im Warnstreik

Nächste Woche wird sich entscheiden, ob in der Reinigungsbranche gestreikt wird. Diese Woche fanden jedoch schon einige Warnstreiks statt. Die Kolleg/innen kämpfen für eine Gehaltserhöhung um 8,7% sowie um eine Angleichung der Löhne in der Branche zwischen Ost und West. Die Gewerkschaft IG BAU setzt sich dabei auch für die Angestellten der Branche ein und möchte einen gemeinsamen Tarifvertrag aushandeln. Gestern hielten rund 150 Reinigungskräfte im Frankfurter Flughafen einen Warnstreik ab und konnte teilweise den Ablauf beeinträchtigen. In der TAZ stand am Donnerstag schon ein Artikel zur Auseinandersetzung der Branche. Les selbst:


Reinigungskräfte lassen Schmutz liegen
ARBEITSBEDINGUNGEN Zum zweiten Mal in dieser Woche treten GebäudereinigerInnen in den Warnstreik

Klar, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ demonstrieren muss: Zu der Kundgebung vor dem Bundesaußen- und dem Bundesarbeitsministerium und anschließender Demonstration zum Brandenburger Tor kamen am Mittwochnachmittag einige hundert Menschen. Mittendrin befand sich eine Gruppe von knapp 100 Menschen, die Streikwesten über ihren blauen Kitteln trugen. Die Berliner GebäudereinigerInnen waren eigens in den Warnstreik getreten, um an der Aktion teilzunehmen.

Es war schon ihr zweiter Arbeitskampf in dieser Woche. Am 5. Oktober beteiligten sich die in der IG Bauen, Agar, Umwelt (IG BAU) organisierten Reinigungskräfte an einem bundesweiten Warnstreik. An diesem Tag hatte eine bundesweite Urabstimmung begonnen, denn die Tarifverhandlungen sind gescheitert. Die Gewerkschaft fordert für die bundesweit rund 850.000 Beschäftigten in der Reinigungsbranche eine Gehaltserhöhung von 8,7 Prozent sowie einen Stufenplan der Ost- auf das Niveau der Westlöhne. (mehr…)

Kundgebung: „Emmelys gibt es überall“ | 10.10. | 14Uhr | Rosa-Luxemburg Platz

Im Rahmen eines gemeinsamen Aktionstages in Augsburg, Berlin, Bremen, Hamburg, Kassel, Köln, Ravensburg und München ruft das Kommitee „Solidarität mit Emmely“ am 10.10. ab 14Uhr zu einer Kundgebung und Kulturprogramm unter dem Motto „Emmely gibt es überall!“ am Rosa-Luxemburg Platz auf. Um ihre Solidarität mit den kämpfenden Beschäftigten des Kino’s Babylon-Mitte zu zeigen, wurde von den Veranstalter/innen dieser Ort bewusst gewählt.

Im Aufruf zur Kundgebung heißt es:

Der Kampf von Emmely gegen Kaiser´s wird im nächsten Jahr vom Bundesarbeitsgericht verhandelt. Angesichts der Situation bei Kaiser´s erinnern wir daran, dass Emmely sich mit anderen für ihre Arbeitsbedingungen organisiert gewehrt hat und deswegen gefeuert wurde. Zum Glück gibt es auch woanders Beschäftigte, die sich wehren: Die Belegschaft des Berliner Programmkinos „Babylon Mitte“ steht seit Monaten im Konflikt mit ihrer Geschäftsführung. Es geht um miese Arbeitsbedingungen, Rausschmisse und niedrige Löhne. […]

Die Beschäftigten des Babylon brauchen unsere Solidarität. Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ hat daher die lang geplante Berliner nach-der-Wahl-geht-der-Widerstand-richtig-los-Kundgebung im Rahmen eines Aktionstages verschiedener Städte am 10.10.2009 zum Babylon verlegt. Wir wollen mit dieser Kundgebung unsere Solidarität mit den Kämpfen aller, die sich gegen Ausbeutung und Herrschaft wehren, ausdrücken.


10.10. | 14:00Uhr | Kundgebung: „Emmelys gibt es überall“
Rosa-Luxemburg Platz

Prekäres Studentenwerk: Studierende unterstützen Beschäftigte

Am Freitag, den 25. September, zeigten Studierende ihre Unterstützung den Beschäftigten des Berliner Studentenwerkes. Auf indymedia steht dazu:

Gestern, den 25. September, fand eine Personalversammlung von rund 500 Beschäftigten des Berliner Studentenwerks an der Freien Universität statt. Auf der jährlichen Versammlung wurde auch über drohende Lohnsenkung- und Arbeitszeitsverlängerungspläne des Studentenwerks gesprochen. Studentische AktivistInnen unterbrachen die Versammlung, um ihre Solidarität mit den Beschäftigten zu bekunden und ihre Unterstützung im Falle eines Arbeitskampfes im Studentenwerk zuzusichern.
Die Geschäftsführerin des Studentenwerks, Petra Mai-Hartung, will so genannte „Un- und Angelernte“ in eine Niedriglohngruppe abstufen – sie betrachtet diese Gruppe als „Knautschzone“, auf deren Rücken Einsparungen erzielt werden sollen. Bereits jetzt sind im Berliner Studentenwerk viele LeiharbeiterInnen beschäftigt, die nur 50% des regulären Lohns bekommen.

Auf dieser Personalversammlung intervenierten etwa 30 studentische AktivistInnen des Bildungsstreiks. In der unter anhaltendem Jubel der Beschäftigten verlesenen Grußbotschaft sicherte die studentische Delegation ihre Solidarität mit den Forderungen der StudentenwerksmitarbeiterInnen zu. Die Studierenden bekräftigten: „Wir werden im Falle eines Arbeitskampfes voll hinter den Streikenden stehen.“ Unter anderem forderten sie die Verwandlung aller Leiharbeitsplätze in feste Anstellungen und die Angleichung der Löhne an den bundesweit geltenden Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, aus dem das Land Berlin ausgetreten war, um auf dem Rücken der Beschäftigten Kosten zu senken. (mehr…)

Buchvorstellung und Diskussion: Zahltag. Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.

Aktion Zahltag – Beginn einer neuen Erwerbslosenselbstorganisierung? Mit der Berliner Initiative „KeineR muss allein zum Amt“, Anne Seek, Erwerbslosentreff in der Lunte, Holger Marcks FAU, Peter Nowak ,Herausgeber des Buches Zahltag. Nach dem Ende der Montagsdemonstrationen vor 5 Jahren schien die Erwerbslosenbewegung im Tiefschlaf zu liegen. Doch seit einiger Zeit finden in zahlreichen Städten Zahltagaktionen und auch die Aktion »Niemand muss allein zum Amt« unter Erwerbslosen viel Zustimmung. Von Köln und Oldenburg aus haben sich die Aktionen nach Berlin, Bonn, das Rhein-Main-Gebiet ausgebreitet. Denn damit konnten Erwerbslose zumindest teilweise ihre Angst im Jobcenter überwinden und ihre eigene Situation verbessern.

Am Roten Abend werden AktivistInnen der Berliner Initiative „KeineR muss allein zum Amt“ über ihre Erfahrungen berichten.

Nowak, Peter (2009): Zahltag. Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.
(Link zum Verlag hier)

07.10. | 20:00Uhr | Roter Abend: Zahltag. Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.
Zilona Gora (Grünbergerstr.73)

Veranstaltungsbericht: „Zahltag – Beginn neuer Erwersblosenproteste?“

Berichte zum Aktionstag „Wir zahlen nicht für Eure Krise“

Hier eine kleine Zusammenstellung von Zeitungsartikel und Berichte vom bundesweiten Aktionstag „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ am 17.09. Und von KanalB ein Video zur Aktion beim Jobcenter-Moabit. Viel Spaß beim lesen und schauen:

Indymedia Artikel 1
Indymedia Artikel 2

Neues Deutschland
Berliner Zeitung
TAZ
Heise.Online
Junge Welt

Bericht auf dem Blog „Keine/r muss allein zum Amt!“
Bericht bei FelS

Bundesweiter Aktionstag am 17. September

Bundesweiter Aktionstag am 17. September

Am 17.09. 2009 finden bundesweit in vielen Städten Aktionen,
Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für
eure Krise!“ statt.

Mit dem Aktionstag will das Bündnis vor den Bundestagswahlen ein deutliches Zeichen setzen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf Kosten der Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen.
„Die Krise gehört den Reichen. Die Zukunft gehört uns.
Wir sind nicht bereit, die Folgen der Krise zu tragen:

* nicht durch Sozialabbau und Lohndumping
* nicht durch Einsparungen bei der Infrastruktur
* nicht durch verstärkten Raubbau an der Natur
* nicht durch Demokratieabbau

Damit ihre Krise nicht zu unserer Katastrophe wird, brauchen wir eine Intensivierung der Proteste. Widerstand wird nur gemeinsam erfolgreich sein. Vor Ort, bundesweit und global.

Der Aktionstag bietet die Möglichkeit, gemeinsame Aktionen durchzuführen und in weiteren Städten lokale Bündnisse zu gründen.“

Im Berliner Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise!” arbeiten schon seit einiger Zeit verschiedene Organisationen, Gruppen und Initiativen zusammen. Für den 17. September wird zu verschiedenen Aktionen und Kundgebungen mobilisiert:

* 9 Uhr | Aktion vorm Jobcenter: “KeineR muss allein zum Amt”
Jobcenter Mitte (Sickingenstr. 70)

* 13 Uhr | Stadtpolitische Aktion: “Die Krise findet Stadt – Wir übernehmen den Laden”
Senatsverwaltung (Fehrbelliner Platz)

* 16 Uhr | Zentrale Kundgebung: Rettungspakete für die Menschen statt Milliarden für die Banken! Aktion Banküberfall: Sozialer Ungehorsam bei Profiteuren der Krise
Wittenbergplatz

* 20 Uhr | Videokundgebung: Internationale Arbeitskämpfe gegen die Krise
Rathaus Neukölln

* all day: “Kostenloser Nahverkehr für alle”: Umsonst fahren zwischen den Aktionen. Klimagerechte Mobilität für alle!

Mehr Informationen: http://www.kapitalismuskrise.org/

Veranstaltung: Arbeitskampf auf eigene Faust 03.-04.10.

Arbeitskampf auf eigene Faust – 40 Jahre „Septemberstreiks“

Betriebskämpfe, Gewerkschaften, spontane Streiks

Wenn die Profite einbrechen, bekommen das zuerst die Beschäftigten zu spüren. In der Wirtschaftskrise sehen sich die Konzerne gezwungen, ihre Stellung auf dem Weltmarkt zu behaupten und auszubauen – auf Kosten der Belegschaften. Nicht nur in der Bundesrepublik, sondern rund um den Globus verschärfen sich die Angriffe auf den Lohn, die Arbeitsbedingungen und die sozialen Sicherungssysteme. Zugleich wächst das Heer der Erwerbslosen und schürt die Angst vor dem sozialen Abstieg – Rausschmiss, Arbeitsamt, Hartz IV.

Zur Wut auf die Selbstherrlichkeit der Konzernchefs und -manager gesellt sich in vielen Belegschaften deshalb die Furcht vor der Vernichtung von Arbeitsplätzen oder des gesamten Standortes. Die KollegInnen hoffen, dass ihre Gewerkschaft das Schlimmste abwenden kann. (mehr…)

Fragwürdiges Eingreifen von ver.di im Babylon-Konflikt

Presseerklärung – 03.09.09 von FAU Berlin

Im seit Monaten andauernden Arbeitskonflikt im Berliner Kino Babylon Mitte zeichnet sich eine seltsame Entwicklung ab. Wie der Presse vom 03.09.2009 zu entnehmen ist, lädt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Geschäftsleitung der Neuen Babylon GmbH nun zu Tarifverhandlungen. Dies erscheint in verschiedener Hinsicht ominös.

Mehrfach war zuletzt in der Presse zu lesen, insbes. Vertreter der Linkspartei würden Gespräche in Sachen Babylon Mitte führen. Da jedoch von dieser Seite keinerlei Gespräche mit der Belegschaft oder der FAU Berlin stattfanden, kann die FAU Berlin nur vermuten, dass jene Gespräche wohl auf eine Intervention ver.dis abzielten. Auch die Tatsache, dass ver.di-Landesbezirksvize Andreas Köhn, das Babylon Mitte zur „Chefsache“ erklärt hat, legt politische Einflussnahme nahe. „Sollte sich dies bewahrheiten“, so Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, „wirft dies unangenehme Fragen auf. Schließlich hatten Vertreter der Partei mehrfach argumentiert, sie dürften in den Tarifkonflikt nicht eingreifen.“ (mehr…)

Buchvorstellung und Diskussion: Contra Continental – Die Geschichte eines erfolgreichen Arbeitskampfes

Die Beschäftigten des mexikanischen Reifenwerkes Euzkadi haben mehr als 3 Jahre gegen die Schließungspläne des deutschen Mutterkonzerns Continental gestreikt. Es war der längste Arbeitskampf gegen einen deutschen Konzern. Lars Stubbe hat als Mitherausgeber des im ISP-Verlag erschienenen Buches „Contra Continental“ mit dafür gesorgt, dass dieser Arbeitskampf nicht in Vergessenheit gerät. Am Roten Abend wird er über Ursachen und Verlauf des Streiks berichten.

Die völlige Ignoranz der DGB-Gewerkschaftsführungen gegenüber den Streikenden wird ebenso Thema sein, wie die Arbeit der Initiativen, die den Streik in Deutschland bekannt machten. Darüber hinaus wird ein 30-minütiger Dokumentarfilm von Michael Enger zur nach dem Streik gegründeten Kooperative Tradoc gezeigt. Gemeinsam soll dann diskutiert werden, ob eine offensive Arbeitskampfstrategie wie sie die Beschäftigten von Continental, aber auch des Industriewerkes Bellinzona in der Schweiz oder der Maschinenfabrik INNSE in Mailand praktizierten in Zeiten von Krise, Lohnkürzungen und Fabrikschließungen nicht exemplarisch sein könnte. (mehr…)

Prekäres Babylon: Bericht zur Videokundgebung

Am 27.09. fand vor dem Babylon-Mitte die Videokundgebung des Mayday-Bündnis Berlin statt. Rund 80-100 Menschen waren erschienen und drückten so ihre Solidarität mit den kämpfenden Beschäftigten aus. In der Jungen Welt ist am Samstag dazu ein Artikel erschienen:

Solidarität mit Babylon-Beschäftigten
»Mayday-Bündnis« fordert Tarifverhandlungen. Linkspartei hat Kommunikationsproblem
Von Florian Möllendorf

Etwa 100 Menschen versammelten sich am Donnerstag abend auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte, um den Kampf der Beschäftigten des Kinos Babylon für einen Tarifvertrag zu unterstützen. Das »Mayday-Bündnis« Berlin hatte zu einer »Videokundgebung« vor dem Filmtheater aufgerufen. In mehreren Redebeiträgen wurden die schlechten Arbeitsbedingungen in dem Lichtspielhaus kritisiert. Die Aktivisten forderten die Geschäftsführer des Kinos auf, endlich über einen Tarifvertrag zu verhandeln. (mehr…)

ACHTUNG: Videokundgebung Donnerstag, den 27.09

ACHTUNG: Die Videokundgebung vor dem Kino Babylon-Mitte ist erst Morgen, Donnerstag den 27.09.2009.

Prekäres Babylon: Videokundgebung des Mayday-Bündnisses am 26.08.

Prekäre Arbeitsverhältnisse überall angreifen!
Unterstützen wir die kämpfende Belegschaft des Babylon!


27. 08. | 20Uhr | Videokundgebung
Rosa-Luxemburg-Platz


Das Kino Babylon-Mitte

Seit Mitte Juni wird im Kino Babylon Mitte ein Arbeitskampf geführt. Hintergrund ist die Weigerung der Geschäftsführung, über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, den die Belegschaft gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft FAU entworfen hatte. Dieser Tarifvertrag fordert Löhne von denen mensch leben kann, Nacht- und Feiertagszuschläge, die sofortige Umwandlung aller befristeten in unbefristete Verträge, eine ordentliche Entlohnung von PraktikantInnen, kurzum: das sofortige Ende prekärer Verhältnisse im Babylon Mitte. Weil sich die Geschäftsführung des Babylon weigerte, über den Tarifvertrag zu verhandeln, ruft die FAU seit einigen Wochen zum Boykott des Kinos auf.

Das Berliner Maydaybündnis unterstützt die kämpfenden Beschäftigten des Babylon. Sie machen deutlich, dass man sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wehren kann. Als Mayday-Bündnis setzen wir uns für die Selbstorganisierung von Beschäftigten gegen ihre prekären Arbeits- und Lebensbedingungen ein, nicht nur auf den von uns organisierten Paraden am 1. Mai. Uns ist ein Widerstand im Alltag, am Arbeitsplatz, an der Uni, der Schule oder dem Jobcenter wichtig. So haben wir die streikenden BesucherbetreuerInnen des Berliner Technikmuseums ebenso unterstützt wie kämpfenden Beschäftigten im Einzelhandel. Die Beschäftigten des Babylon machen deutlich, dass man sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen auch in der Kinobranche wehren kann.

Großes Kino – kleine Löhne!

Dort sind wenig Lohn und schlechte Arbeitsbedingungen die Regel. Dagegen haben wir mit der Kampagne „Mir reicht’s…nicht“ im Vorfeld und während der Berlinale 2008 interveniert. Dazu gehörte auch eine Solidaritätsaktion mit den für einen neuen Tarifvertrag kämpfenden Beschäftigten des Cinemaxx-Kinocenters am Potsdamer Platz im Dezember 2007. Wir sehen den Arbeitskampf der Babylon-Beschäftigten im gleichen Zusammenhang. Ob im Großkino a la Cinemaxx oder im subventionierten Programmkino wie im Babylon: die Beschäftigen müssen sich Löhne von und Arbeitsbedingungen mit denen sie leben können erkämpfen. Unterstützen wir sie dabei:

Wir wollen mit dieser Videokundgebung deutlich machen, dass prekäre Arbeitsbedingungen überall gekämpft werden kann und dass der Arbeitskampf im Babylon keine Privatangelegenheit der Beschäftigten sind. Wir wollen in Radiobeiträgen und Videos über den Arbeitskampf im Babylon und Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen informieren. Anschließend wollen wir denjenigen, die aus Solidarität mit den Beschäftigten auf einen Kinobesuch verzichten, einen Filmabend der anderen Art mit einem Überraschungsfilm bieten.

Mayday-Bündnis Berlin

weitere Infos unter prekba.blogsport.de

Arbeitsfrühstück Solidarisches Begleiten

Jede/r Erwerbslose muss früher oder später zu einem Termin aufs Amt. Viele dieser Termine sind unangenehm und belastend. Eine Begleitung wirkt da oft Wunder. Der Umgangston wird freundlicher und entspannter, angeblich festgefahrene Situationen lassen sich plötzlich regeln und Erwerbslose erhalten Leistungen, die ihnen bislang verwehrt wurden.

Am Samstag, den 29.August um 10:30 Uhr, treffen wir uns im Mieterladen (Kreutzigerstr. 23, Friedrichshain) zum Arbeitsfrühstück für Begleiter/innen.

Dort können wir uns über alles austauschen. Insbesondere stehen folgende Themen an:

+ für die neuen Mitstreiter/innen: eine kleine Anleitung zum Suchen/Finden von Begleiter/innen über unsere Mailingliste
+ Gibt es Erfahrungen mit Begleitungen, die über die Mailingliste liefen?
+ Austausch über die nächste Aktion „Keine/r muss allein zum Amt!“
+ …

… und natürlich soll das ausgiebige Frühstücken und einfach so miteinander reden und in Kontakt kommen nicht zu kurz kommen: Bringt ein paar Brötchen oder Aufstrich, Tee oder Kaffee mit!

29.08. | 10:30Uhr | Arbeitsfrühstück Solidarisches Begleiten
Mieterladen (Kreutzigerstr. 23, U-Bhf Samariterstr.)

Kontakt: solidarisch-begleiten(at)riseup.net

Radikaler sind die Jobcenter

In der aktuellen Jungle World befindet sich ein Artikel, der sich mit Hartz IV und den Protesten dagegen beschäftigt. In diesem wird über die Intitiative „Keine/r muss allein zum Amt!“ und das letzte BegleiterInnen Frühstück berichtet. Guido von der Arbeitslosen Selbsthilfe Oldenburg berichtet über die Schwierigkeit mit Einzelfällen auf die Schikanen im Amt hinzuweisen, da so die allgemeine Angst vor der Arbeitslosigkeit bedient wird. Und das Jobcenter wird ebenfalls als Ort des Konfliktes dargestellt, wo die Sachbearbeiter_innen Quoten erfüllen müssen, da sie sonst selber ihren befristeten Job verlieren. Aber les selbst:

Radikaler sind die Jobcenter

Erwerbsloseninitiativen versuchen unter anderem durch einen
»Begleitschutz« bei Terminen im Jobcenter, die Solidarität der
Hartz-IV-Empfänger zu stärken.

von Daniel Steinmaier

*

Daniel Kluge, Ende 30, Industriekaufmann, hat sich auf eine vom
Jobcenter angebotene Arbeitsmöglichkeit nicht wie gefordert telefonisch,
sondern schriftlich beworben, da er den Arbeitgeber telefonisch nicht
erreichen konnte. Dafür wurde er von seiner Sachbearbeiterin wegen
»Vereitelung« einer Arbeitsaufnahme sanktioniert, drei Monate lang bekam
er 30 Prozent weniger Arbeitslosengeld II: 347 Euro minus 104 Euro, also
104 Euro unter dem Existenzminimum.

Kluges Fall ist einer von vielen, die die »Berliner Kampagne gegen Hartz
IV« recherchiert und in einer fast hundertseitigen Broschüre zum
Sanktionswesen dokumentiert hat. Seine Auseinandersetzung mit dem
Jobcenter, in der er sich gegen die Sanktionierung wehrt, liest sich,
als hätte es seine Sachbearbeiterin auf ihn abgesehen. Am Ende klagt er
vor Gericht und bekommt Recht. Auch das ist nicht außergewöhnlich. Eine
große Zahl der Sanktionen hält einer juristischen Prüfung nicht stand.

Für Reinhard Müller, den Leiter des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf, ist
dies jedoch kein Indiz dafür, dass Sanktionen willkürlich ausgesprochen
werden. »Wenn vor Gericht Entscheidungen zu Sanktionen kassiert werden,
geht es dabei oft nicht um die Frage, ob die Sanktion in der Sache
berechtigt war – also ob der Klient etwa einen Termin zu Recht nicht
wahrgenommen hat oder berechtigt ein Arbeitsangebot abgelehnt hat –,
sondern um formaljuristische Fehler bei der Bearbeitung, die leider hin
und wieder unvermeidbar sind«, sagt er der Jungle World. (mehr…)