Archiv für September 2007

Und weiter geht’s: Kiezkundgebung im Oktober in Friedrichshain

Nachdem auf der Demonstration gegen Überwachung bereits Tausende demonstrierten, dass für sie Sicherheit ein bedingungsloses Existenzgeld und globale soziale Rechte bedeuten, trägt die Mayday-Vorbereitung jetzt die Proteste in den Kiez. Wir veranstalten am 4. Oktober eine Kundgebung vor dem Rathaus Friedrichshain, um das Recht auf unentgeltliches Wohnen als ein Teil des schönen Lebens einzufordern. Durch Stadtumstrukturierungsmaßnahmen (auch Gentri- fizierung genannt), steigende Mieten, Privat- isierung von Wohnraum und Kürzungen der Arbeitsagentur-Zuschüsse, werden immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben, es kommt zu Zwangsräumungen und auch Wohnungslosigkeit. „Nein, nein. Das ist nicht das schöne Leben!“ sagt das Mayday-Bündnis dazu und fordert, alle sollen da wohnen können, wo sie wollen, Mediaspree versenken und ein soziales Zentrum in Friedrichshain muss her!

Aufruf für die Kiezkundgebung als PDF und das Plakat zur Aktion.

Die Kundgebung ist Teil der internationalen Kampagne “Recht auf Wohnen gegen Zwangsräumung“ und findet am 4. Oktober ab 16 Uhr vorm Friedrichshainer Rathaus (Frankfurter Allee 35-37, U5 Samariter Str.) statt.

Einen Abend vorher wollen wir im Stadtteiladen „Zielona Gora“ (Grünbergerstr. 73, Friedrichshain) auf einer Info-Veranstaltung zur internationalen Kampagne und zu der lokalen Aktion diskutieren.

Die Demo ist vorbei…

… und ca. 15 000 Menschen haben ein deutliches Zeichen gegen Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und die Stasi 2.0 der Schäubles, Schilys und Konsorten gesetzt. Bei bestem Paradenwetter beteiligten sich mehrere Tausende an den beiden linken Blöcken und auch den Wagen der HedonistInnen säumten eine Menge Tanzender. Zahlreiche Sprechblasen mit Forderungen nach Existenzgeld, Abschaffung des § 129a und globaler Bewegungsfreiheit prägten dabei den Mayday-Block. Alles in allem: Super Sache an einem tollen Spätsommertag und ein kraftvolles Nein zur Agenda der Strategen des präventiven Sicherheitsstaats.

Dennoch hat der Überwachungsstaat sich wieder einmal von seiner schlechtesten Seite gezeigt: Trauriges Highlight bei der Demonstration gegen die Sicherheitsgesetzgebung war wieder einmal das brutale Vorgehen der Berliner Polizei, das zum Schutz der Anwesenden zu einem vorzeitigen Abbruch der Demonstration auf Höhe der Friedrichstraße sorgte. Auf dem Rückweg vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor griffen die Einsatzhundertschaften mehrfach die Demonstration an, filmten massiv Portraitaufnahmen, nahmen Leute fest und machten ihrem notorischen Ruf alle Ehre. Nicht zuletzt deswegen fordern wir, statt der kürzlichen Verschärfung des Polizeigesetzes, eine individuelle Kennzeichung der BeamtInnen! Und natürlich glauben wir, dass uns ein bedingungsloses Grundeinkommen wesentlich mehr Sicherheit bietet als eine hochgerüstete, unkontrollierbare und außerordentlich gewaltbereite Staatsmacht. In diesem Sinne können wir die Dringlichkeit unserer Forderung nur unterstreichen: Globale soziale Rechte statt Überwachungsstaat!

Hier gehts zu den Redebeiträgen der Gruppen des Maydaybündnisses… (mehr…)

Last update zu Demo und Mayday-Block

Die letzten Vorbereitungen sind abgeschlossen: Das Mayday-Bündnis hat jede Menge Sprechblasen und Schilder gebastelt, es wurden Aufkleber (siehe Bild links) sowie T-Shirts gedruckt und auch ein schickes Transparent wurde für den Mayday-Block gemalt. Daran werden wir auch morgen zu erkennen sein: Achtet einfach auf das Hochtransparent mit den Sprechblasen, auf denen „Globale soziale Rechte statt Sicherheitsstaat – Mit Sicherheit nicht schlecht“ steht und den Wagen mit den Sie nennen es Sicherheit-Plakaten. Die Demonstration beginnt um 14.30 am Brandenburger Tor und führt über Unter den Linden zum Alexanderplatz und von dort über eine andere Route wieder zurück. Den genauen Straßenverlauf könnt ihr, wie zahlreiche andere Informationen zur Demo im Wiki des AK Vorratsdatenspeicherung nachvollziehen. Ans Herz legen möchten wir euch ein gutes Feature auf Indymedia zur Demonstration morgen und für alle, die leider nicht dabei sein können empfehlen wir das die Live-Übertragung per Radio 1984, einem Zusammenschluss von Internet-Radios. Für alle anderen: Wir sehen uns hoffentlich im Mayday-Block!

Vorratsdatenspeicherung?

Die Bundesregierung plant im Zuge der Umsetzung einer europäischen Richtlinie die Verabschiedung des „Gesetzes zur Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren“, in dem auch die Vorratsdatenspeicherung geregelt wird. Unternehmen sollen damit gezwungen werden einen Großteil der anfallenden Telekommunikationsdaten über 6 Monate zu speichern. Auf die riesigen Festplatten, die dafür benötigt würden, bekäme der Staat Zugriff und könnte so soziale Netze, Vorlieben bei der Internetsuche einfach nachvollziehen und umfassende Bewegungsprofile aller HandybesitzerInnen erstellen.

Bei näherer Ansicht der Daten, die erfasst würden, wird klar: Schluss mit der Überwachung. Dieses Gesetz muss verhindert werden.

Mit der Vorratsdatenspeicherung ab Januar 2008 würde gespeichert:

» mit wem du wann telefonierst
» wie lange ihr redet
» wo ihr seid, wenn ihr miteinander sprecht
» wann du ins Internet gehst
» wie lange du im Internet bist
» an welchem Ort du ins Internet gehst
» an welchem Rechner du sitzt
» welche Seiten du dir anschaust
» wem du wann welche E-mail schreibst
» wann du deine E-mails abrufst

Das alles fortlaufend für ein halbes Jahr. Die Kosten dafür tragen übrigens die Telekommunikationsunternehmen und diese reichen selbige laut Ankündigung an die KundInnen weiter.

Doch gegen staatliche Bespitzelung können natürlich Vorkehrungen getroffen werden. Sehr ans Herz legen können wir euch die Broschüre zum Thema Internet-Sicherheit, die die Internationalen KommunistInnen erstellt haben und die hier heruntergeladen werden kann.

Sie nennen es Sicherheit. Wir nennen es Stasi 2.0. Globale soziale Rechte statt Überwachungsstaat!

Sicherheitsgesetze, innere Sicherheit, Bundes-Trojaner, heimliche Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Antiterrorparagraf 129a, Polizei- gesetzverschärfung… Die Liste kann beliebig fortgeführt werden und alle machen mit: von der Linkspartei bis zur CDU. Wer oder was ist da noch sicher?!

Wessen Sicherheit?
Eins ist sicher bei dem Generalangriff auf elementare individuelle und politische Rechte: Er Nützt denen, die den Staat in einen autoritären und präventiven Sicherheitsstaat umwandeln wollen. Auf dem Weg zum gläsernen Menschen wird fleißig all das bekämpft, was die herrschaftliche Vorstellung von Demokratie und Markt in Frage stellt. Gefährlich ist so alles, was sich der staatlichen Obhut entzieht. Dem Sammelwahn des Staates scheinen keine Grenzen gesetzt, wie das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicher- ung (sechsmonatige Speicherung von fast allen Telekommunikations- daten) zeigt. Nicht nur der Staat hört mit. Fast alle Unternehmen speichern die persönlichen Daten ihrer Kunden. Doch, was als Komfort verkauft wird, macht unser Leben durchsichtig und potentiell einsehbar: Wer telefoniert mit wem? Wer hat sich wo bewegt? Und in welchem Raum Strom verbraucht? Wir fragen uns: Wer braucht all diese Informationen und gegen wen sollen sie verwandt werden? Die Liste der angeblichen und realen Bedrohungen ist lang und breit, aber – uns egal. Wir legen keinen Wert auf diese Sicherheit, die lediglich heißt, noch mehr überwacht, protokolliert und abgehört zu werden. Wir nennen das Stasi 2.0, wenn jeder, der versucht sich dem Überwachungssystem zu entziehen, zumindest verdächtig und in manchen Fällen terroristisch ist.

Sicher nicht schlecht – globale soziale Rechte
Fast nie meinen Politikerinnen und Politiker mit Sicherheit einen gesellschaftlichen Zustand, der es allen Menschen ermöglicht ein gutes Leben zu führen. Sicher ist vielen nur die tagtägliche Gewissheit unter prekären Verhältnissen leben zu müssen. Unsere Sicherheit hat eine andere Logik! Sicherheit bedeutet ein bedingungsloses Existenzgeld für alle und Bleiberecht für alle, die hier leben wollen. Sicherheit bedeutet ökonomische Unabhängigkeit, bedeutet Bewegungsfreiheit, bedeutet das Recht auf gute gesundheitliche Versorgung. Also: Globale soziale Rechte – ein gutes Leben – für alle!

Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Klar ist, all das bekommen wir nicht geschenkt. Dennoch gilt es gerade jetzt die Einschränkung der Freiheit für jeder und jeden von uns gemeinsam abzuwehren und politische, soziale und individuelle Handlungsspielräume zu erhalten. Wir wollen keinen Überwachungsstaat á la Stasi 2.0. Wir wollen uns überall und auch im Internet frei bewegen können. Wir wollen die Sicherheit für jeden Menschen, damit er morgen noch ein würdiges Leben führen kann. Deswegen lasst uns für das kämpfen, was uns zusteht und kommt zahlreich zur Demo! In diesem Sinne: Alles für alle – und zwar umsonst!

Macht mit beim Mayday-Block auf der Demo gegen den Überwachungswahn am 22. 09. ab 14.30 am Brandenburger Tor / Pariser Platz (Berlin-Mitte).