Sie nennen es Sicherheit. Wir nennen es Stasi 2.0. Globale soziale Rechte statt Überwachungsstaat!

Sicherheitsgesetze, innere Sicherheit, Bundes-Trojaner, heimliche Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Antiterrorparagraf 129a, Polizei- gesetzverschärfung… Die Liste kann beliebig fortgeführt werden und alle machen mit: von der Linkspartei bis zur CDU. Wer oder was ist da noch sicher?!

Wessen Sicherheit?
Eins ist sicher bei dem Generalangriff auf elementare individuelle und politische Rechte: Er Nützt denen, die den Staat in einen autoritären und präventiven Sicherheitsstaat umwandeln wollen. Auf dem Weg zum gläsernen Menschen wird fleißig all das bekämpft, was die herrschaftliche Vorstellung von Demokratie und Markt in Frage stellt. Gefährlich ist so alles, was sich der staatlichen Obhut entzieht. Dem Sammelwahn des Staates scheinen keine Grenzen gesetzt, wie das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicher- ung (sechsmonatige Speicherung von fast allen Telekommunikations- daten) zeigt. Nicht nur der Staat hört mit. Fast alle Unternehmen speichern die persönlichen Daten ihrer Kunden. Doch, was als Komfort verkauft wird, macht unser Leben durchsichtig und potentiell einsehbar: Wer telefoniert mit wem? Wer hat sich wo bewegt? Und in welchem Raum Strom verbraucht? Wir fragen uns: Wer braucht all diese Informationen und gegen wen sollen sie verwandt werden? Die Liste der angeblichen und realen Bedrohungen ist lang und breit, aber – uns egal. Wir legen keinen Wert auf diese Sicherheit, die lediglich heißt, noch mehr überwacht, protokolliert und abgehört zu werden. Wir nennen das Stasi 2.0, wenn jeder, der versucht sich dem Überwachungssystem zu entziehen, zumindest verdächtig und in manchen Fällen terroristisch ist.

Sicher nicht schlecht – globale soziale Rechte
Fast nie meinen Politikerinnen und Politiker mit Sicherheit einen gesellschaftlichen Zustand, der es allen Menschen ermöglicht ein gutes Leben zu führen. Sicher ist vielen nur die tagtägliche Gewissheit unter prekären Verhältnissen leben zu müssen. Unsere Sicherheit hat eine andere Logik! Sicherheit bedeutet ein bedingungsloses Existenzgeld für alle und Bleiberecht für alle, die hier leben wollen. Sicherheit bedeutet ökonomische Unabhängigkeit, bedeutet Bewegungsfreiheit, bedeutet das Recht auf gute gesundheitliche Versorgung. Also: Globale soziale Rechte – ein gutes Leben – für alle!

Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Klar ist, all das bekommen wir nicht geschenkt. Dennoch gilt es gerade jetzt die Einschränkung der Freiheit für jeder und jeden von uns gemeinsam abzuwehren und politische, soziale und individuelle Handlungsspielräume zu erhalten. Wir wollen keinen Überwachungsstaat á la Stasi 2.0. Wir wollen uns überall und auch im Internet frei bewegen können. Wir wollen die Sicherheit für jeden Menschen, damit er morgen noch ein würdiges Leben führen kann. Deswegen lasst uns für das kämpfen, was uns zusteht und kommt zahlreich zur Demo! In diesem Sinne: Alles für alle – und zwar umsonst!

Macht mit beim Mayday-Block auf der Demo gegen den Überwachungswahn am 22. 09. ab 14.30 am Brandenburger Tor / Pariser Platz (Berlin-Mitte).