Die Bundesregierung plant im Zuge der Umsetzung 
einer europäischen Richtlinie die Verabschiedung des „Gesetzes zur Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren“, in dem auch die Vorratsdatenspeicherung geregelt wird. Unternehmen sollen damit gezwungen werden einen Großteil der anfallenden Telekommunikationsdaten über 6 Monate zu speichern. Auf die riesigen Festplatten, die dafür benötigt würden, bekäme der Staat Zugriff und könnte so soziale Netze, Vorlieben bei der Internetsuche einfach nachvollziehen und umfassende Bewegungsprofile aller HandybesitzerInnen erstellen.
Bei näherer Ansicht der Daten, die erfasst würden, wird klar: Schluss mit der Überwachung. Dieses Gesetz muss verhindert werden.
Mit der Vorratsdatenspeicherung ab Januar 2008 würde gespeichert:
» mit wem du wann telefonierst
» wie lange ihr redet
» wo ihr seid, wenn ihr miteinander sprecht
» wann du ins Internet gehst
» wie lange du im Internet bist
» an welchem Ort du ins Internet gehst
» an welchem Rechner du sitzt
» welche Seiten du dir anschaust
» wem du wann welche E-mail schreibst
» wann du deine E-mails abrufst
Das alles fortlaufend für ein halbes Jahr. Die Kosten dafür tragen übrigens die Telekommunikationsunternehmen und diese reichen selbige laut Ankündigung an die KundInnen weiter.
Doch gegen staatliche Bespitzelung können natürlich Vorkehrungen getroffen werden. Sehr ans Herz legen können wir euch die Broschüre zum Thema Internet-Sicherheit, die die Internationalen KommunistInnen erstellt haben und die hier heruntergeladen werden kann.