Die Demo ist vorbei…

… und ca. 15 000 Menschen haben ein deutliches Zeichen gegen Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und die Stasi 2.0 der Schäubles, Schilys und Konsorten gesetzt. Bei bestem Paradenwetter beteiligten sich mehrere Tausende an den beiden linken Blöcken und auch den Wagen der HedonistInnen säumten eine Menge Tanzender. Zahlreiche Sprechblasen mit Forderungen nach Existenzgeld, Abschaffung des § 129a und globaler Bewegungsfreiheit prägten dabei den Mayday-Block. Alles in allem: Super Sache an einem tollen Spätsommertag und ein kraftvolles Nein zur Agenda der Strategen des präventiven Sicherheitsstaats.

Dennoch hat der Überwachungsstaat sich wieder einmal von seiner schlechtesten Seite gezeigt: Trauriges Highlight bei der Demonstration gegen die Sicherheitsgesetzgebung war wieder einmal das brutale Vorgehen der Berliner Polizei, das zum Schutz der Anwesenden zu einem vorzeitigen Abbruch der Demonstration auf Höhe der Friedrichstraße sorgte. Auf dem Rückweg vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor griffen die Einsatzhundertschaften mehrfach die Demonstration an, filmten massiv Portraitaufnahmen, nahmen Leute fest und machten ihrem notorischen Ruf alle Ehre. Nicht zuletzt deswegen fordern wir, statt der kürzlichen Verschärfung des Polizeigesetzes, eine individuelle Kennzeichung der BeamtInnen! Und natürlich glauben wir, dass uns ein bedingungsloses Grundeinkommen wesentlich mehr Sicherheit bietet als eine hochgerüstete, unkontrollierbare und außerordentlich gewaltbereite Staatsmacht. In diesem Sinne können wir die Dringlichkeit unserer Forderung nur unterstreichen: Globale soziale Rechte statt Überwachungsstaat!

Hier gehts zu den Redebeiträgen der Gruppen des Maydaybündnisses…

Redebeitrag der Antifa Friedrichshain auf der „Freiheit statt Angst“-Demo

Die Politische Praxis im Überwachungsstaat

Vielleicht gibt es auch in eurem Bekanntenkreis schon Bekundungen ab 1.
Januar 2008 keine Handys mehr zu benutzen. Auf der anderen Seite wird der
strikte Ausschluss aus politischen Zusammenhängen gefordert, falls
AktivistInnen nicht das technische Know-How mitbringen, um politische
Arbeit so gut es geht zu anonymisieren. Kurzum, wer ab 1. Januar noch
unverschlüsselt E-Mails verschickt, sich übers Handy zur nächsten Demo
verabredet und den biometrischen Pass nicht sofort in der Mikrowelle
frisiert, sollte sich von linksradikaler Gesellschaftskritik lieber fern
halten.
Das mag für manche ein Umgang sein, doch für eine selbstbestimmte
herrschaftskritische Bewegung, die in öffentlichen Diskursen intervenieren
will, ist die Ablehnung alltagstauglicher Kommunikationstechnologie der
Weg in die gesellschaftspolitische Isolation. Eine theoretisch offene und
emanzipatorische Linke muss auch in der Praxis anschlussfähig und damit
offen sein, um sich nicht selbst an den Rand zu drücken.

Das Kalkül der Sicherheitsstrategen ist unsere Selbstdisziplinierung hinzu
normgerechtem Verhalten und damit die Stillegung des alltäglichen
Widerstands. Die radikale Linke wird durch angedrohte Repression und
vorhandene Überwachung sozusagen an der langen Leine geführt. Nicht
wahrnehmbare Sanktionen sondern das Wissen, dass der Staat diese
Möglichkeiten hat, beschränkt unser Arbeit zunehmend. Dabei ist die linke
Paranoia der Gesetzeslage meist schon meilenweit voraus und der Zugang
bleibt Interessierten verwehrt. Unsere politischen Ideen sind gar nicht so
speziell, sondern unsere klandestine soziale und politische Struktur.
Obgleich die Einschränkungen durch Überwachung und Repression, also der
individuelle Preis für politische Arbeit scheinbar immer höher wird,
werden wir auch in Zukunft um ein bestimmtes Maß an Offenheit nicht herum
kommen, falls wir weiter an einer gesellschaftlichen Linken mitbauen
wollen.

Eine Fundamentalopposition gegen kapitalistischen Verwertungszwang, gegen
patriarchale Herrschaft und rassistische Spaltung hat nur eine Chance
gesellschaftliche Relevanz zu erreichen, wenn wir diese auch in Zeiten
verstärkter Überwachung selbstbewusst und offen propagieren.

Nicht neu ist, dass die radikale Linke seit geraumer Zeit gezwungen ist,
demokratische Grundrechte einzufordern, um sich wenigstens die Grundlagen
politischer Intervention zu erhalten. Damit sorgen wir nicht nur für die
Pflege des demokratischen Anspruchs der BRD, sondern behindern uns selbst
in der Weiterentwicklung und Propagierung eigener Inhalte. Der Weg zur
herrschaftsfreien Gesellschaft scheint durch die von uns übernommenen
demokratie-erhaltenen Maßnahmen verstellt. Nicht zuletzt deshalb sollten
wir auch zukünftig BündnisparterInnen gegen die Innere Sicherheit finden,
die selbst an verbesserten Bedingungen Interesse haben. Die heutige
Großdemonstration kann also nur der Anfang sein, um gemeinsam staatlichen
und privatwirtschaftlichen Allmachtsphantasien entgegenzutreten und damit
die Handlungsmöglichkeiten politischer Opposition zu erhalten und
auszubauen.

Redebeitrag von FelS auf der „Freiheit statt Angst“-Demo:

Hallo liebe Freundinnen und Freunde,

Ich spreche für die Gruppe FelS über Vorratsdatenspeicherung und den Paragraf 129a – den beiden hässlichen Lieblingen bundesdeutscher Sicherheitspolitiker und Überwachungswahnsinniger.

Mit Erschrecken müssen wir leider feststellen: Im Bereich der Sicherheitspolitik dreht der Staat endgültig durch. Ein aktuelles Beispiel ist die angestrebte Vorratsdatenspeicherung, gegen die wir heute demonstrieren: In Zukunft sollen vorsorglich alle Verbindungsdaten gespeichert werden, von besuchten Internet-Seiten über Telefongespräche bis hin zum Standort während des Telefonats –für sechs Monate, nur so auf Vorrat. Damit kommen wir dem „gläsernen Bürger“, wie ihn sich Sicherheitspolitiker schon lange wünschen, ein ganzes Stück näher.

Allerdings ist die Vorratsdatenspeicherung nur ein kleiner Teil eines großen Militarisierungsprogramms, das unter dem Label Terrorismusbekämpfung läuft. Ein sinnvoller Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung muss sich deshalb auch gegen die anderen Elemente des Repressionspaketes wehren:

Innenminister Schäuble fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und möchte die vorbeugende Tötung mutmaßlicher Terroristen rechtlich absichern. Das Kalkül unseres fanatisierten Innenministers bei derlei Vorstößen: Durch wiederholte Tabubrüche bürgerrechtliche Widerstände zermürben. Außenpolitisch ist die globale Kriegsführung der Bundeswehr längst Alltag. Auch hier hat das Terror-Argument gute Dienste geleistet, um Krieg und Gewalt zum akzeptierten Mittel der Politik zu machen.

International und national geht es beim grenzenlosen „Kampf gegen den Terror“ nicht nur um die Bedrohung durch menschenverachtende Anschläge. Denn juristisch ist der Terrorismusvorwurf nicht auf die Straftaten beschränkt, die man im Allgemeinen damit assoziiert, wie etwa wahllose Morde und Attentate per Autobombe. Heute geraten Menschen wieder unter Terrorvorwurf und ins Visier der Repression und Überwachung, wenn sie sich kritisch gegen ihre Regierungen äußern.

Wie das aussieht, haben wir bei den G8-Protesten in Rostock und Heiligendamm erlebt: Im Vorfeld des Gipfels verbreiteten Polizei, Verfassungsschutz und Politik extreme Bedrohungsszenarien. Heiligendamm wurde in eine total überwachte Festung verwandelt – zum Schutz gegen Terroristen mit Raketenwerfern, wie es offiziell hieß. Faktisch gewirkt haben die Maßnahmen stattdessen gegen die Kritiker der G8, die ihren Protest nur in weiter Entfernung ausdrücken konnten.

Doch die Stimmungsmache fand schon lange vor Beginn des Gipfels einen ersten Höhepunkt, und zwar am 9. Mai, als die Polizei über 40 Wohnungen, Büros und Läden wegen der angeblichen „Gründung einer militanten Kampagne zur Verhinderung des G8-Gipfels“ durchsuchte.

Auch diese völlig absurden Durchsuchungen wurden mit dem Terror-Argument gerechtfertigt. Dazu zog das Bundeskriminalamt einen alten Bekannten aus der Schublade: Den Paragraphen 129a des Strafgesetzbuches. Er verfolgt die „Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“.

Der Paragraph 129a wurde zur Bekämpfung der RAF eingeführt. Seither dient er vor allem dazu, ausufernde Überwachungen und Ermittlungen zu rechtfertigen. Er ist für die Ermittlungsbehörden so etwas wie ein Sechser im Lotto, denn er öffnet fast alle Türen. Observation, Telekommunikationsüberwachung, Einsatz verdeckter Ermittler – der Paragraf 129a machts möglich. Zu Verurteilungen kommt es dabei fast nie – nur 5 Prozent der Verfahren landen überhaupt vor Gericht. Der Paragraf 129a ist ein Schnüffelparagraf. Er dient zum Ausspähen politischer Zusammenhänge und – wie jüngst – zur Einschüchterung kritischer und engagierter Menschen. Ein paar Beispiele sollen das verdeutlichen:

Bei den Durchsuchungen vor dem G8 war die Begründung des 129a-Vorwurfs besonders absurd. Die Autoren des Buches „Autonome in Bewegung“ bekennen sich nach Ansicht der Ermittler darin dazu, in der Vergangenheit Anschläge gegen Sachen verübt zu haben. Deshalb kämen sie auch heute für solche Anschläge in Frage. Allein diese Vermutung diente bereits 2005 dazu, umfangreiche Ermittlungen gegen die späteren Beschuldigten zu beginnen. Gefüttert wurde das BKA dabei immer wieder durch den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik, das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Da die vermeintlichen Autoren des Buches zum Teil bereits ein fortgeschrittenes Alter erreicht haben, werden ihnen Anschläge selbst nicht mehr zugetraut. Also – analysierten die Ermittler in ihrer brillanten Art – müssen sie junge Leute rekrutiert haben. Eigentlich ist diese Vorstellung zum Schmunzeln. Doch obwohl das gesamte Verfahren auf dieser windschiefen Konstruktion basiert, haben an die 40 BKA-Beamte UND das Bundesamt für Verfassungsschutz fast zwei Jahre gegen die Beschuldigten ermittelt, Observationen durchgeführt, Autos verwanzt, unzählige Telefonate und Emails abgefangen und um die 200 Aktenordner gefüllt. Darin finden sich auch ausführliche Darstellungen linker Infrastruktur und Vermerke über mehrere hundert Personen, oft ohne jeden Bezug zum Verfahren. Die Akten lesen sich nicht wie ein Ermittlungsbericht, sondern wie ein Dossier des Geheimdienstes. Das einzige was fehlt, sind Hinweise die den Verdacht gegen die Beschuldigten erhärten. Deshalb (und nicht trotzdem!) wurden am 9. Mai bundesweit mehr als 40 Objekte durchsucht. Um vielleicht doch irgendein belastendes Indiz aufzustöbern, das in den Jahren davor nicht ermittelt werden konnte.

Der Versuch, das Anliegen der G8-Gegner im Vorfeld des Gipfels in die Nähe terroristischer Aktivitäten zu rücken, ging zwar nicht auf. Er bleibt trotzdem ein Frontalangriff auf bürgerliche Rechte, bei dem die Grenzen zwischen Polizei und Verfassungsschutz gründlich verwässert worden sind.

Auch nach dem G8 ging das 70er Jahre Revival der Polizei weiter. Der Terror-Paragraph bleibt dabei ein Schlüsselelement: Am 13. Juni wurden in Hamburg und Bad Oldesloe auf dieser Grundlage mehrere Wohnungen durchsucht. Eine Woche später folgten Hausdurchsuchungen in Berlin.

Am 31. Juli wurden vier Männer festgenommen, gegen drei andere wird ebenso ermittelt. Wieder lautet der Vorwurf: Gründung einer terroristischen Vereinigung. Diesmal wegen angeblicher Mitgliedschaft in der „militanten Gruppe“. Das Begründungskonstrukt ist ähnlich absurd wie schon im Mai. Die Bundesanwaltschaft will folgendes herausgefunden haben: Ein Teil der Gruppe verübt die Anschläge. Die anderen sollen die Erklärungen schreiben. Besonders abseitig sind die Vorwürfe gegen die vermeintlichen „geistigen Brandstifter“. Sie hätten die allgemeinen Qualifizierungen wie Doktortitel oder den Zugang zu Bibliotheken, um die Bekennerschreiben zu verfassen. Textvergleiche der Polizei haben ergeben, dass die Betroffenen bei ihrer wissenschaftlichen Arbeit Wörter wie zum Beispiel „Gentrifizierung“ benutzen, die auch in den Erklärungen der „militanten Gruppe“ auftauchen. Ein Begriff, der seit Jahren zum Standardrepertoire der kritischen Stadtforschung gehört. Angesichts der Tatsache, dass die Beschuldigten nun wochenlange Einzelhaft ertragen müssen, dass ihre Freunde, Familien und Kollegen vielleicht für Jahre geheim überwacht werden, bleibt einem das Lachen über die Konstruktionen der Bundesanwaltschaft im Halse stecken.

In den aktuellen 129a-Fällen sind einige Entwicklungen zu erkennen, die eine Bedrohung für jede Form von politischem Protest darstellen: Erstens eine wahre Terror-Inflation bei den Ermittlungen der Polizei, bei der die Strafverfolgung immer mehr durch vorsorgliche Kriminalisierung ersetzt wird. Nicht mehr die Tat wird verfolgt, sondern jeder kritische Gedanke soll erfasst, überwacht und kontrolliert werden.
Dabei kommt es zweitens zu einer erschreckenden Vermischung von polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit. Der Verfassungsschutz gibt die Stichworte, die Polizei leitet die Verfolgung ein.
Die Datensammelwut bringt drittens immer mehr Menschen ins Visier der Polizei. Beim Basteln der Indizienkette aus zahllosen Details wird das Prinzip „Loch an Loch – und hält doch“ zum neuen Leitmotto. Im Falle der aktuellen Verfahren ist es die Beschäftigung mit Themen, die auch in Bekennerschreiben zu Anschlägen auftauchen, die eine Person verdächtig macht. (In den 80er Jahren nannte man das „anschlagsrelevante Themen“). Nimmt also ein Bekennerschreiben Bezug auf z.B. die Hartz-Proteste, dann sind quasi all potenziell verdächtig, die sich ebenfalls mit diesen Protesten beschäftigt oder an ihnen teilgenommen haben.
Die geplante Vorratsdatenspeicherung würde diese Entwicklung noch verstärken; sie wird die kleine dumme Schwester des großen blöden Paragrafen 129a.

Das Ziel einer solchen Politik ist klar: Sie soll ein Klima von Angst und Verfolgung schüren. Dagegen ist eine breite Solidarität wichtig: Gemeinsam gegen den Datensammelwahn! Gemeinsam gegen die staatlichen Einschüchterungsversuche! Für die Abschaffung der Paragraphen 129a und b!
Die erfolgreichen Proteste gegen den G8-Gipfel haben uns eines sehr deutlich klar gemacht. Selbst ein Staat, der Jahr um Jahr mehr Sicherheitsgesetze erlässt, immer mehr Menschen beobachtet und verdächtigt und in letzter Konsequenz einsperrt, selbst der kann eine breite linke Bewegung nicht stoppen. Und dem Polizisten, der vor Heiligendamm in sein Funkgerät gestammelt hat, „Chef, es sind einfach zu viele“, dem können wir nur Recht geben.
Wie Peter Licht schon sagte: Dann werden wir eben siegen!

Redebeitrag der Hedonistischen Internationale auf der „Freiheit statt Angst“-Demo

Liebe Freunde und Freundinnen der Freiheit!

Wir erleben hier und heute die größte Demonstration für Freiheitsrechte seit langen Zeiten. Das ist ein riesiger Erfolg.

Einerseits.

Andererseits ist es auch ein ganz klares Alarmsignal. Denn wenn so viele Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen zusammen demonstrieren – dann bedeutet das auch, dass sich viele Menschen Sorgen um ihre Freiheit machen.

Und das ist dann wieder kein Grund zur Freude, sondern ein Zeichen dafür, dass hier etwas gehörig schief läuft.

Die Grundrechte – also unsere Freiheit gegenüber dem Staat -befinden sich seit den 70er-Jahren in einem Erosionsprozess.
Der war mal schneller und mal weniger schnell.

Aber seit dem 11. September geht es mit der Freiheit bergab. Und zwar so rasant und merklich, dass einem Angst und Bange wird.
Es geht hier um mehr als die Vorratsdatenspeicherung. Es geht nicht nur darum, dass der Staat biometrische Daten von uns allen erfasst oder dass politisch aktive Menschen in Datenbanken gespeichert werden und an jeder Ecke Überwachungskameras hängen. Es geht darum, dass der Staat am Fundament der Freiheit mit dem Presslufthammer ansetzt.

Und die Wunschliste der Sicherheitsfreaks ist lang. Viel zu lang um alle neuen Gesetze aufzuzählen, die unsere Freiheit einschränken. Ob die Verschärfung von § 129a, die Online-Durchsuchung oder die von Schäuble vorgeschlagene präventive Internierung von so genannten Gefährdern: jede Woche kommen neue Ideen und Gesetze hinzu, die unsere Freiheit untergraben und dieses Land zielsicher in Richtung Polizeistaat entwickeln. Und das schneller als George Orwell, sich das ausdenken könnte.

Das ist organisierte Verfassungsfeindlichkeit aus der Mitte des Systems, die uns da unter dem Deckmäntelchen des guten Willens verkauft wird! Diese Anschläge auf die Freiheit machen wir nicht länger mit.

Es gibt drei grundsätzliche Überlegungen, die wir uns vor Augen führen sollten:

Erstens:
Alleine die Tatsache, dass jemand das Gefühl hat, dass er überwacht wird, führt dazu, dass derjenige sich mit den „Augen der Überwacher“ sieht, dass er überprüft, ob seine Handlungen „normal“ sind und – was der Staat denn davon halten würde. Alleine diese Tatsache, und wir reden hier überhaupt nicht von irgendwelchen verbotenen Dingen.

Nehmen wir die Vorratsdatenspeicherung: Sie lesen im Internet einen Zeitungsartikel. Und der Staat speichert, was sie lesen. Das ist als würde am Kiosk ihre Personalausweisnummer aufgeschrieben, wenn sie eine Zeitung kaufen. Und da müssen wir uns schon fragen: Wo kommen wir denn eigentlich hin?

Allein diese Tatsache, dieses Gefühl überwacht zu werden, führt dazu, dass eine „Schere im Kopf“ anfängt zu arbeiten. Und dann liest man nicht mehr das, was man lesen wollte, dann sagt man nicht mehr, was man eigentlich sagen wollte, dann küsst man nicht mehr so wild und innig, wie man küssen wollte. Dann getraut man sich nicht mehr das zu tun, zu sagen oder zu machen, wie man es eigentlich tun, sagen oder machen wollte. Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist eine Gefahr für die Freiheit. Eine Gefahr für den freien Austausch von Meinungen. Und das ist weitaus gefährlicher für unser Zusammenleben als jeder Terroranschlag, den wir uns vorstellen können.

Zweitens:
Alle reden von Sicherheit. Aber wenn sie Sicherheit sagen, meinen sie Kontrolle. In einem Land, in dem viele Menschen mit immer weniger Geld auskommen müssen, richtet sich diese Kontrolle auch eben genau gegen diese Menschen. Sozialabbau und der Abbau von Freiheit gehen Hand in Hand. Und genau deswegen müssen wir Sicherheit auch anders definieren. Sicherheit ist nämlich auch, wenn ich weiß, dass ich genug Geld habe, dass ich mir nicht jeden Tag Sorgen machen muss, wie ich über die Runden komme. Das unterschlägt die Politik in ihrem permanenten Feldzug für die so genannte Sicherheit immer.

Drittens:
Wenn wir Freiheit verteidigen und ausbauen wollen, dann sollten wir anerkennen, dass es völlige Sicherheit sowieso nicht gibt. Das Leben hat noch ganz andere Unsicherheiten auf Lager als einen Terroranschlag. Und die Wahrscheinlichkeit, dass man bei diesen anderen Unsicherheiten den Löffel abgibt, ist wesentlich höher als bei einem Terroranschlag. Und da muss man gar keine Panik verbreiten – das war so, das ist so, und das bleibt auch so.

Was können wir jetzt machen um Freiheit zu verteidigen?

Als erstes sollten wir uns vor Augen führen, dass Freiheit immer erkämpft wurde. Das heisst: wir müssen mehr Leute für den Wert von Freiheit, Privatsphäre, Datenschutz begeistern. Das ist nicht ganz einfach in Zeiten, wo jeder im Internet preisgibt, mit wem er die letzte Nacht verbracht hat. Und dennoch: sollten wir den Menschen klar machen, dass es nicht darauf ankommt „ob man sich etwas zu schulden lassen kommt“, sondern dass sich der Abbau von Grundrechten immer gegen alle Bürger eines Staates richtet.

Und dann sollten wir aufhören uns in zahmen Abwehrkämpfen zu verlieren. Wir müssen wieder mehr Freiheit fordern. Das ist attraktiver als ein paar kleine Einschränkungen der Law-and- Order-Gesetze als großen Erfolg für die Freiheit zu verkaufen.

Heute demonstrieren hier auch Parteien mit, die alle sagen, dass ihnen die Bürgerrechte am Herzen liegen. Doch was haben diese Parteien gemacht?

Die FDP hat damals den großen Lauschangriff mitgetragen, die Grünen haben für Schilys Otto-Kataloge gestimmt und die Linkpartei hat gerade still und heimlich in Berlin ein neues Polizeigesetz auf den Weg gebracht, das z.B. mehr Videoüberwachung mit sich bringt.
Es ist doch schon sonderbar, dass diese Parteien, in der Opposition als die größten Freunde der Freiheit rüberkommen– und sobald sie in der Regierung sind, kommt als Ergebnis ihrer Politik ein Minus an Freiheit bei rum. Und dann ist es auch vollkommen egal, wenn dann ein paar Abgeordnete ihre berühmten Bauchschmerzen haben. Was zählt, ist das Ergebnis und nicht irgendwelche Lippenbekenntnisse.

Das zeigt, dass wir uns nur auf uns selbst verlassen können. Das zeigt, dass wir nicht müde werden dürfen, dem Staat – und es geht hier nicht nur um den rollenden Verfassungsfeind Schäuble. Diese Personalisierung hilft nicht weiter, denn ob Schäuble, Schily oder sonst wer – das macht keinen Unterschied. Wir dürfen also nicht aufhören, dem Staat mit guten Argumenten, selbstbewusst und mit einer Prise Provokation und zivilem Ungehorsam, den Stock in die Speichen zu werfen.

Denn wenn wir das nicht tun, befinden wir uns bald in einer Gesellschaft wieder, in der es schwierig wird Alternativen zu denken – und diese auch zu artikulieren. Das aber muss möglich sein, auch wenn diese Ideen dem Staat nicht in den Kram passen.

Deshalb sollten wir nicht vergessen: Freiheit kann man gar nicht genug haben – und alles andere führt in die Scheisse!

Deswegen:

Weg mit der Vorratsdatenspeicherung!
Weg mit den Otto-Katalogen!
Weg mit Schäuble!

Und her mit der Freiheit!

Dankeschön.

Redebeitrag der Internationalen KommunistInnen auf der „Freiheit statt Angst“-Demo:

Was Jobcenter mit Kontrolle und Überwachung zu tun haben

Vielleicht werden sich manche fragen, was denn Jobcenter und Arbeitsämter mit Kontrolle und Überwachung zu tun haben. Das liegt daran, dass vielen bei Überwachung vor allem Kameras, Datensammlungen im Telefon- und Internetverkehr sowie die Kontoüberwachung einfällt. Schließlich wenden sich auch eine große Zahl von Interessengruppen dagegen, dass staatliche Stellen ihre Kontobewegungen oder ihre Internetverbindungen beobachten können. Das zeigt der AufruferInnenkreis der heutigen Demo.

Doch längst nicht alle haben sich daran gestört, dass es für SozialhilfeempfängerInnen und Erwerbslose ein Bankgeheimnis nie gab. Sie müssen schon bei der Antragszustellung zustimmen, dass die Behörden
Einblick in ihre Konten nehmen können. Sämtliche Profilingdaten, Berufsprofile, freiwillig und unwissentlich abgegebene Daten landen in den PCœ der Agenturen für Arbeit.
Und nicht nur das: Wer AlG II beantragt, wird für die Behörden zum gläsernen Menschen. Auch die von Liberalen immer so hochgelobte Privatsphäre gibt es für ihn nicht. Mit dem Vorzeigen von Kontoauszügen der letzten 3 Monate bei Antragstellung, der Erhebung der Anzahl der Freistellungsaufträge und die
Höhe der Kapitalzinsen beim Bundesamt für Finanzen, mit der Nachfrage beim KfZ-Bundesamt zur Autogröße werden die Angaben der Bedürftigen vom Staat kontrolliert. Mit Hausbesuchen durch Sozialdetektive und Prüfdienste soll auch das Wohn- und Lebensumfeld des Erwerbslosen kontrolliert werden. Hat der
Bedürftige vielleicht Antiquitäten oder teuere Möbel oder im Schrank neueste Bekleidung? Verdient der Betroffene sich vielleicht nebenher noch etwas dazu?
Ist die Zweck-Wohngemeinschaft vielleicht doch eine Bedarfsgemeinschaft ist? Vor dem staatlichen Schnüffelwahn sind weder Schlaf- noch Badezimmer oder Kühlschränke sicher. Die Anzahl der Zahnbürsten wird ebenso gezählt, wie frühmorgens nachgesehen wird, wie viele Betten zerwühlt sind. Auch bei den
NachbarInnen wird gern mal gefragt, ob der Betroffene viel zu Hause ist, ob und wer zu Besuch kommt.
Hinzu kommt eine ausgedehnte Sozialdatenerhebung beim sogenannten Profiling, mit dem sich die Ämter ein Bild vom Erwerbslosen machen. Die eigenen Vorlieben, die Fehler und Schwächen, aber auch Hobbys etc. werden hier abgefragt. ErwerbslosenaktivistInnen sprechen im Zusammenhang mit dem
Profiling von der umfassendste Datensammlung seit der Volkszählung.

Vorbeugende Widerstandsbekämpfung

Die Erwerblosen sind hier auch eine Art Versuchsobjekt, um zu testen, wie weit staatliche Organe mit der Ausforschung und Entrechtung von Teilen der Bevölkerung gehen kann. Das Kalkül dabei ist, dass Erwerbslose keine so große Lobby haben. Mit Kampagnen von angeblichen Missbrauch von
Sozialleistungen etc. wird diese Entsolidarisierungskampagne tatkräftig gefördert. Diese Maßnahmen stehen in der Tradition der Überwachung und Kontrolle der potentiell sozial gefährlichen Klassen. Heute, wo Deutschland als kriegsführende Nation mit anderen kapitalistischen Staaten um Rohstoffe und Absatzmärkte kämpft und der Kapitalismus gleichzeitig immer weniger auf Integration und mehr auf Ausgrenzung und Bekämpfung des sozialen Antagonismus setzt, dient die Ausforschung und Überwachung gleichzeitig der vorbeugenden Widerstandsbekämpfung.
Bei den Protesten gegen Hartz IV gab es eine Ahnung von den Möglichkeiten, die organisierte Erwerbslose haben. Doch auch eine schwache Bewegung kann Erfolge erzielen. So mussten vor einigen Wochen in Hamburg Fragebögen nach Protesten Fragebögen zurückgezogen werden, in denen AlGII-AntragsstellerInnen auch nach Lieblingsfilmen und politischen Ansichten gefragt wurde.
Es liegt an uns, dem staatlichen Kalkül ganz klar eine Absage zu erteilen. Für uns wird Überwachung nicht erst zum Problem, wenn die Bankkonten des gutverdienenden Mittelständlers betroffen sind. Wir fordern die
MitarbeiterInnen von Jobcentern auf, sich an ihren französischen KollegInnen ein Beispiel zu nehmen. „Wir erklären, dass wir in keiner Weise Menschen schaden wollen, die schon durch den Verlust von Lohnarbeit und Einkommen verletzt sind… Wir weigern uns auszugrenzen…,“ heißt es in einer
Erklärung gewerkschaftlich organisierter MitarbeiterInnen von Jobcentern.

Unterstützen wir Erwerbslose und Lohnabhängige in ihrem Kampf gegen Ausforschung, Entrechtung, Unterwerfung und Kontrolle! Schäuble, Hartz und Arbeitsamt – der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Redebeitrag von solid RZ auf der „Freiheit statt Angst“-Demo:

Linkspartei is watching you!

Hießen die Spitzenreiter in den /Grundrechte-Abbau-Charts /mit Titeln wie Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und 129a-Razzien bis jetzt Schäuble, Beckstein und Zypries, bekommen sie nun unerwartete Schützenhilfe – von der Berliner Linkspartei.
Mit dem Ausbau des ASOG (Allgemeines Sicherungs- und Ordnungsgesetz) sollen die Befugnisseder Berliner Polizei weiter ausgebaut werden. So soll die Polizei jederzeit Zugriff auf die Überwachungskameras der BVG bekommen. Erhielten sie die Aufzeichnungen bisher nur nach Straftaten, soll dies nun „vorsorglich“ und damit willkürlich möglich sein. Außerdem soll auch die Handy-Überwachung ausgebaut werden Über ihr Handy kann mithilfe eines so genannten IMSICatchers der Standort von Menschen geortet werden. Auch dies soll nun vorsorglich, also ganz ohne Verdacht auf eine begangene Straftat, möglich sein.

Fast noch katastrophaler als diese Änderungen lesen sich aber ihre Rechtfertigungen. So wird in der dazugehörigen Pressemitteilung [1] der innenpolitischen Sprecherin ganz unverblümt versichert, dass das meiste sowieso schon längst zur gängigen Praxis der Polizei gehöre (!) und per Gesetz nachträglich legalisiert werde. Auch sonst klingt die Begründung eher wie eine schlechte Mixtur aus den unterschiedlichsten Argumentationsmustern. Zuallererst müssten ja die Ziele aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Schade, dass Punkte wie die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten nie mit solcher Energie angegangen worden sind.
Mal ist also die übermächtige Koalitionspartnerin schuld, dann ist Überwachung irgendwie doch eine Möglichkeit zur Kriminalitätsbekämpfung und andererseits wird das ja sowieso alles schon längst gemacht. Dass uns aber schlussendlich noch weißgemacht werden soll, dass in Berlin alles ganz anders liefe als in anderen Bundesländern und damit – Zitat – „Rot-Rot ganz und gar nicht im Trend der bundesdeutschen Sicherheitsgesetzgebung“ liege, grenzt fast schon an Schizophrenie.

Um Grund- und Freiheitsrechte nicht weiter abzubauen, sondern konsequent gegen diesen Trend zu agieren, fordern wir die Abgeordneten der Berliner Linksfraktion auf, die ASOG-Änderungen abzulehnen!
Die Stellungnahme öffnet Sicherheitsfanatikern Tür und Tor und mit der Umsetzung der Gesetzesänderung widerspräche die Linkspartei klar ihrem bürgerrechtlichen Anspruch. Ansonsten sollte die Landespartei der Glaubwürdigkeit halber, wenn schon nicht aus der Koalition mit der SPD, wenigstens aus dem Bündnis der Freiheit-statt-Angst-Demo [2] austreten, zu der wir hiermit nochmals vehement aufrufen möchten!

[1] http://www.linkspartei-berlin.de/nc/politik/presse/detail/artikel/wir-halten-video-ueberwachung-noch-immer-fuer-kein-allheilmittel/
[2] http://www.FreiheitStattAngst.de