Archiv für Juli 2008

Und wieder was zu feiern!

Gratulation die Erste: Mediaspree formal versenkt
Am Sonntag beteiligten sich knapp 35.000 Menschen an dem BürgerInnentscheid, was 3,6% mehr WählerInnen als für das Quorum notwendig waren. 86,8% stimmten für den Entscheid der Initiative Mediaspree versenken! (www.ms-versenken.org) und somit eindeutig gegen die neoliberalen Umstrukturierungs- und Privatisierungspläne der Stadt. Die Mehrheit sprach sich so für eine Stadt aus, in der sie entscheiden wollen, wie sie gestaltet wird. Dies brachten am Samstag schon rund 3.500 Menschen zum Ausdruck als sie sich an der Spreeparade durch Friedrichshain-Kreuzberg entlang des geplanten Mediaspree-Areals beteiligten. Getreu dem Motto ‚Unser Kiez – Unser Ufer‘ demonstrierten und tanzten sie um die Wagen der Bar25, der Gruppe Antifaschistische Linke Berlin, der Gruppe Für eine linke Strömung mit dem Mayday-Bündnis und der Gruppe Hedonist International, ein Demowagen der Graffiti is not a crime Demo schloss sich der Parade spontan an. In Sprechchören und durch die Moderation wurde auf den Abstimmungsmodus hingewiesen. Die Bezirksverwaltung hatte versucht, den BürgerInnenentscheid zu kippen, indem sie einen zweiten undurchsichtigen Entscheid den BürgerInnen mit zur Wahl anbot. Da dieser jedoch eine Mogelpackung war, hinter der lediglich die Umstrukturierungspläne der Stadt durchgesetzt werden sollten, wurde auf der Parade auf den Abstimmungsmodus verwiesen. Für den erfolgreichen Ausgang der Wahl mögen auch die zahlreichen, unterschiedlichen Plakate ihren Teil dazu beigetragen haben. Diese wurden seit Wochen von fleißigen HelferInnen in den beiden zusammen gelegten Bezirken geklebt und verwiesen u.a. mit großen Lettern auf ein „Spreeufer für alle“, an denen die BürgerInnen gerade in den letzten Tagen wohl nicht ohne weiteres vorbei gekommen sind. (mehr…)

Prekäres Babylon

Am 15. Juli entschied das Arbeitsgericht Berlin, dass die „Neue Babylon Berlin GmbH“ verpflichtet ist dem ehemaligen und zu unrecht fristlos gekündigten Mitarbeiter Jason K. rückwirkend zwei Monatsgehälter auszuzahlen.

Wie die Firma vor Gericht bekannt gab wurde Jason gekündigt weil er einen offenen Brief an das Management und die Belegschaft des Kinos Babylon Mitte schrieb. Darin kritisierte Jason die Nichtverlängerung seines Arbeitsvertrages und machte Verbesserungsvorschläge für die Arbeitsbedingungen. Die Kinobetreiber die als linksalternative gelten, sagten Jason störe den Betriebsfrieden.

Die Richterin wies diesen Grund für eine fristlose Kündigung als unzulässig zurück und verpflichtete die „Neue Babylon Berlin GmbH“ zur Zahlung von zwei weiteren Monatsgehältern.

Es ist es nicht das erste Mal, dass das Kino „Neue Babylon Berlin GmbH“ seine Mitarbeiter unfair behandelt. „Je öfter ich über meinen Fall spreche, desto mehr höre ich auch von derzeitigen Mitarbeitern, welche Probleme sie mit dem Management des Kino Babylon Mitte haben“, erzählt Jason K. „Ich habe von früheren Fällen erfahren, in denen Mitarbeitern ohne vorherige Abmahnung und ohne Angabe eines Grundes einfach nicht mehr im Schichtsystem eingeteilt wurden, was in der Auswirkung für die Beschäftigten einer fristlosen Kündigung gleichkommt. Als ich die Geschäftsführung fragte, warum ich während meiner Beschäftigung nie Feedback erhalten habe oder eine Abmahnung bekam, bevor ich die unbefristete Kündigung erhielt, antwortete er, dass es einfacher sei Beschäftigten zu kündigen als mit ihnen über ihre Arbeitsweise zu sprechen.“

Ein aktueller Arbeitnehmer, der darum bat, anonym zu bleiben, erklärt: „Ich fühle mich ausgenutzt. Es nervt mich, dass die Menschen in dem Kino angelernt werden ohne dafür einen Cent zu bekommen. So kann die GmbH immer zum Nulltarif jeden der alten Mitarbeiter ersetzen und der Neue weiß noch nicht einmal, dass er wahrscheinlich den Kollegen, der ihn gerade anlernt, ersetzen wird.“ Weitere Unzulänglichkeiten sind das keine Urlaubstage angerechnet werden und das verpflichtende Dienstversammlungen unbezahlt bleiben. Die Minimalbezahlung beträgt 5,50 € / Stunde und verstärkt die prekäre Arbeitssituation der Mitarbeiter, wobei dies nicht untypisch für die unsicheren Arbeitsverhältnisse in diesen Branchen ist. (mehr…)

Spreeparade am Samstag!

Am Samstag, 12. 07. geht der Endspurt zum BürgerInnenbegehren in die letzte Runde. Eine Demo in der Luft, auf dem Wasser und auf der Straße steht uns bevor. Auch wir werden für den Straßenteil des Protests auch einen Wagen beisteuern. Angekündigt haben sich zudem eine Kutsche mit Band und diverse andere Wagen. Besonders gespannt können wir auf den Teil in der Luf sein. Start ist 15 Uhr an der Warschauer Brücke, die Route verläuft über die Revaler Str. bis zur Modersohnbrücke zum Osthafen, von dort über die Oberbaumbrücke nach Kreuzberg, ein Stück durch die Wrangelstraße zur Köpeniker Str., dort über die Schillingbrücke zum hässlichen Schild der O2-World. Die Abschlusskundgebung, die da stattfinden wird, ist übrigens auf dem Wasser angemeldet. Also bringt Boote, Luftmatratzen und Schwimmflügel mit!

Und was am Sonntag zu tun ist, wisst ihr ja schon (Ja! Nein! A! siehe unten). Für alle, die es am Sonntag aus irgendeinem Grund nicht zur Wahlkabine schaffen, gibt es die Möglichkeit bis Freitag 18 Uhr in einem der Bezirksämter (F‘hain oder Kreuzberg) abstimmen zu gehen. Nutzt diese!