Und wieder was zu feiern!

Gratulation die Erste: Mediaspree formal versenkt
Am Sonntag beteiligten sich knapp 35.000 Menschen an dem BürgerInnentscheid, was 3,6% mehr WählerInnen als für das Quorum notwendig waren. 86,8% stimmten für den Entscheid der Initiative Mediaspree versenken! (www.ms-versenken.org) und somit eindeutig gegen die neoliberalen Umstrukturierungs- und Privatisierungspläne der Stadt. Die Mehrheit sprach sich so für eine Stadt aus, in der sie entscheiden wollen, wie sie gestaltet wird. Dies brachten am Samstag schon rund 3.500 Menschen zum Ausdruck als sie sich an der Spreeparade durch Friedrichshain-Kreuzberg entlang des geplanten Mediaspree-Areals beteiligten. Getreu dem Motto ‚Unser Kiez – Unser Ufer‘ demonstrierten und tanzten sie um die Wagen der Bar25, der Gruppe Antifaschistische Linke Berlin, der Gruppe Für eine linke Strömung mit dem Mayday-Bündnis und der Gruppe Hedonist International, ein Demowagen der Graffiti is not a crime Demo schloss sich der Parade spontan an. In Sprechchören und durch die Moderation wurde auf den Abstimmungsmodus hingewiesen. Die Bezirksverwaltung hatte versucht, den BürgerInnenentscheid zu kippen, indem sie einen zweiten undurchsichtigen Entscheid den BürgerInnen mit zur Wahl anbot. Da dieser jedoch eine Mogelpackung war, hinter der lediglich die Umstrukturierungspläne der Stadt durchgesetzt werden sollten, wurde auf der Parade auf den Abstimmungsmodus verwiesen. Für den erfolgreichen Ausgang der Wahl mögen auch die zahlreichen, unterschiedlichen Plakate ihren Teil dazu beigetragen haben. Diese wurden seit Wochen von fleißigen HelferInnen in den beiden zusammen gelegten Bezirken geklebt und verwiesen u.a. mit großen Lettern auf ein „Spreeufer für alle“, an denen die BürgerInnen gerade in den letzten Tagen wohl nicht ohne weiteres vorbei gekommen sind.

So wurde am Sonntag mit dem Entscheid eine Uferbreite von 50m und eine Gebäudehöhe von 22m formal erkämpft. Dieser Schlag gegen des neoliberalen Projektes Mediaspree ist ein Erfolg. Ein Erfolg, der genutzt werden muss. Denn der Entscheid bedeut kein Ende von Stadtumstrukturierung und Gentrifizierung. Vielmehr eröffnet er durch das gesteigerte öffentliche Interesse und eine damit einhergehende Sensibilität den Raum für Diskussion und letzten Endes der konkreten Gestaltung, wie wir, die Menschen der Stadt, leben wollen und wer dies entscheidet. Wir sollten nicht abwarten, wie der Senat oder die Bezirksverordnetenversammlung sich gegenüber den Entscheid verhält. Vielmehr gilt gerade jetzt, dass wir nicht nur am Spreeufer leben wollen, sondern in einer Stadt die wir gestalten und in der wir entscheiden, wie sie aussehen soll! In kontinuierlicher Arbeit, in breiten Bündnissen und in vielen Gesprächen mit den NachbarInnen und den Menschen in unseren Kiezen muss JETZT die Chance genutzt werden, die sich auftut, das wir die Stadt gestalten können, wie wir es wollen, wenn wir nur dafür kämpfen. Nicht nur ein Spreeufer für alle, sondern eine Stadt für alle!

Link zur Rede der hedonistischen internationalen
kleines video
Fotos: Umbruch Bildarchiv RebelArte Flickr1 Flickr2 Flickr3 Flickr4
indymedia Bericht

Gratulation die Zweite: Beschäftigte des Technikmuseums weiter beschäftigt

Seit Monaten kämpften die Beschäftigten des Deutschen Technikmuseums dafür, dass sie weiterhin beschäftigt und nicht entlassen werden. Das Mayday-Bündnis begleitete den Kampf der Beschäftigten und unterstütze im März eine Aktion der Beschäftigten aktiv. Letzte Woche Montag kam es vorerst zur Einigung mit der Geschäftsführung. 10 BesucherbetreuerInnen konnten eine Vertragsverlängerung bis nächsten August unterschreiben. Des weiteren sollen diese Woche unbefristete Arbeitsverträge unterschrieben werden können. Dies betrifft hauptsächlich die Beschäftigten, die derzeit länger als zwei Jahre beschäftigt sind, sowie alle Beschäftigten, die geklagt haben, was rund 30 der ehemals 180 Beschäftigten getätigt haben. Das Maydaybündnis gratuliert.