Archiv für Oktober 2008

Schulden? Zahlt der Staat!

Dieser schöne Satz gilt derzeit nur für Banken. Bald könnte er für alle gelten! Schicken Sie einfach diesen Brief an den Finanzminister.

„Sozialismus oder Barbarei“ – das neue Motto der G8-Finanzminister? Rund um den Globus beginnen sie die Verstaatlichung der Banken. Doch dass wir uns nicht täuschen: Den G8-Staaten heiligt der Zweck das ungeliebte Mittel. Sie pumpen Milliarden in den Finanzsektor, damit das alte Spiel von vorn beginnen kann. Nach gelungener Sanierung durch den Staat dürfen die Privaten wieder übernehmen. So wird der Kapitalismus gerettet: durch Verstaatlichung der Schulden. Doch wo kommt das viele Geld plötzlich her? Herr Steinbrücks US-Kollege Henry Paulson hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: „Der Steuerzahler wird letztlich immer zur Kasse gebeten bei dem System, das wir haben. Wenn das System nicht stabil ist, trägt der Steuerzahler die Kosten.“

Der Bundeshaushalt 2008 beläuft sich auf gut 280 Milliarden Euro, für alle ALG-II- Empfängerinnen und Empfänger zusammen gibt der Staat jährlich 27 Milliarden aus. Wenn plötzlich ganz unbürokratisch 500 Milliarden Euro für das gegenseitige Vertrauen der Banken da sind, dann ist das Zeichen deutlich. Es gibt wieder etwas zu verteilen. Fassen Sie sich ein Herz und tilgen auch unsere Schulden, Herr Steinbrück! Damit nicht nur die Banken gerettet werden, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger! (mehr…)