Archiv für April 2009

Durch den Hinterhof von Mitte – 13:30Uhr Unter den Linden (Höhe Bebelplatz)

!Mayday!Mayday!
01. Mai | 13:30Uhr | Unter den Linden (Höhe Bebelplatz)

Die Route der Mayday-Parade durch die Friedrichstraße bleibt verboten. Das beschloss heute das Oberverwaltungsgericht. Die Richter erkennen zwar an das der Mayday überwiegend friedlich ist, folgen jedoch der Polizei in ihrer Gefahreneinschätzung.

Wir sehen in dem Beschluss eine Missachtung von verfassungsmäßig garantierten Grundrechten und eine Kriminialisierung von Protest.

Doch davon lassen wir uns nicht die Laune verderben: Die Parade wird wie geplant um 13:30 Unter den Linden (Höhe Bebeplatz) beginnen und von dort aus Richtung Brandenburger Tor, dann in die Glinkastr., dann Behrenstr., links in die Wilhelmstr., links in die Kochstr. die zur Rudi-Dutschke-Str. wird, dann Oranienstr. weiter bis zum Endkundgebungsort Moritzplatz. Die Parade der Prekären lässt sich nicht aufhalten!

Also kommt buntmaskiert, bringt Regen-, Sonnen- und andere Schirme mit – Verwendung garantiert!! Seit viele, seit laut, seit kreativ! Der 01. Mai gehört uns…

01. Mai | 13:30Uhr | Unter den Linden (Höhe Bebelplatz)

Und als Bonbon:
*Doppelt hält besser: mit Auftaktkonzert: Incredible Herrengedeck und! Abschlusskonzert: Boombaker.*

Berichte: Jobcenter-Aktion und Scheiss-Streik

In den letzten beiden Tagen fanden einige Ereignisse statt: Ambulante Dienste traten am Montag in ihren Scheiss-Streik und gestern fand eine Aktion unter dem Motto „KeineR muss allein zum Amt“ vor dem Jobcenter Neukölln statt.
Zu beiden gab es Reaktionen in der Presse: Das Neue Deutschland schrieb zur Aktion gestern und auf heise.de wurde über den Scheiss-Streik bereichtet.

Weitere Berichte zur Jobcenter-Aktion:

KanalB hat ein Video zusammen geschnitten, dies findet ihr hier.
Es gibt auch ein Indymedia-Bericht.
Photos zur Aktion findet ihr hier.

Zur Aktion „KeineR muss allein zum Amt“:

Bloß nicht abwimmeln lassen

Politische Gruppen boten am Neuköllner Jobcenter Rat und Begleitservice an
Von Katharina Zeiher

Jobcenter Neukölln, Sonnenallee, 10 Uhr. Die Schlange reicht schon fast bis an die Tür. Doch nicht alles ist normal heute. 30 Leute haben ein Zelt und Tische aufgebaut. Kritisch beäugt von Polizisten und Jobcenter-Mitarbeitern verteilen sie Flugblätter an die Wartenden. »Keiner muss allein zum Amt!« ist das Motto der gemeinsamen Aktion von Mayday-Bündnis und Aktions-AG der Krisendemo. »Dieses Jobcenter ist das größte in Deutschland und bekannt für entwürdigende Behandlung der Erwerbslosen«, sagt Aktivist Stefan. »Wir wollen den Leuten hier zeigen, dass man durch gegenseitige Unterstützung etwas ändern kann.«

Das Angebot solidarischer Beratung und Begleitung wird rege nachgefragt. Eine der ersten Ratsuchenden ist eine kleine rundliche Frau, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Sie erzählt, dass das Jobcenter ihren Umzugsantrag seit Dezember nicht bearbeitet. Sie will ihren Mann, der im Wachkoma liegt, aus dem Pflegeheim nach Hause holen. Dies aber kann sie nur mit einer größeren Wohnung. Ihre jetzige Zweiraumwohnung, in der sie mit ihrem Sohn lebt, hat sie zum 30. April gekündigt. Was wird, wenn das Amt nicht vorher reagiert? Sie zuckt die Schultern. »Die erkennen nicht, wenn wer in Not ist«, meint sie und schaut zum Gebäude. Auch die finanzielle Unterstützung wurde ihr wegen »mangelnder Mitwirkung« für zwei Monate gestrichen. Sie hatte die Gewerbeabmeldung ihres Mannes, der vor seinem Schlaganfall selbstständiger Handwerker war, nicht eingereicht.

Das hat System, meint Rainer Wahls, Anmelder der Aktion. Starke Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Einschüchterung und unbegründete Sanktionen sind für viele Erwerbslose Alltag. »Oft kennen sich auch die Sachbearbeiter mit den gesetzlichen Grundlagen nicht aus«, sagt Wahls. An der »Meckerecke« halten Betroffene ihren Frust auf Papier fest. »Wenn der Sachbearbeiter etwas falsch versteht, wird die Leistung gekürzt«, steht hier. Und: »Sozialstaat, dass ich nicht lache!« (mehr…)

Keiner muss allein zum Amt! – Teil II: 28.04. Neukölln

Anfang März fand zum ersten Mal in Berlin eine Zahltag-Aktion unter dem Motto „Keiner muss allein zum Amt“ in Pankow statt. Morgen soll ab 10:00Uhr zum zweiten Mal diese Aktion in Neukölln (Sonnenallee 242) auf den Umstand des Solidarischen Begleitschutzes hingewiesen und Leute ermutigt werden sich an einen Pool zu betieligen, der einen solidarischen Begleitschutz selbstorganisiert anbietet. Vor Ort wird es Personen geben, die Beratung anbieten, solidarischen Begleitschutz machen und die Stimmen der Leute in einer Mecker-Ecke einfangen. Also kommt ruhig vorbei! Solidarität statt Prekarität!

Im Flyer zur Aktion heißt es:


Sich gegenseitig begleiten…

Sich begleiten lassen, andere Leute begleiten und Erfahrungen austauschen ist das Motto. Denn keineR muss allein aufs Amt! Wurden sie schon einmal begleitet und haben damit gute Erfahrungen gemacht? Oder haben sie einfach Lust, Leute bei ihrem Termin zu helfen? Können Sie sich vorstellen, ein- oder zweimal im Monat BezieherInnen von Hartz-IV als Beistand zu begleiten? Oder haben Sie vielleicht den ein oder anderen Trick, mit dem der Termin im Amt ganz besonders angenehm wird? Dann melden Sie sich bei uns ! Kontakt: jobcenter.begleitung@web.de

Entwicklung für junge Generation: Praktika, Leiharbeit, Zeitarbeit und befristete Jobs

Auf dem Kongress Junge Generation der IG-Metall wurde eine repräsentative Umfrage des Instituts TNS Infratest Politikforschung vorgestellt. In dieser heißt es, dass Praktika, Zeitarbeit, Leiharbeit und befristete Jobs immer mehr die Lebenserfahrung junger Menschen entspricht. Die IG-Metall Jugend hat aus dem Grund eine Kampagne Operation Übernahme gestartet, wo sie sich für eine bessere Zukunftsperspektive gerade von Auszubildenden einsetzen.

Auf yahoo-news steht dazu:

IG Metall warnt vor fatalen Entwicklungen für junge Generation

Berlin (AP) Die IG Metall hat angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt vor fatalen gesellschaftlichen Entwicklungen für die junge Generation gewarnt. Praktika, Leiharbeit, Zeitarbeit und befristete Jobs prägten immer mehr die Lebenserfahrung junger Arbeitnehmer, heißt es in einer repräsentativen Studie des Instituts TNS Infratest Politikforschung im Auftrag der Gewerkschaft. Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, erklärte, diese Entwicklungen gefährdeten die Zukunftsfähigkeit der gesamten Gesellschaft.

«Das Normalarbeitsverhältnis ist auf dem Rückzug. Über 30 Prozent der Erwerbstätigen unter 35 Jahren arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen. Bei Berufseinsteigern unter 24 Jahren sind sogar vier von zehn in befristeter Beschäftigung», sagte der Zweite Vorsitzende, Detlef Wetzel, am Samstag bei der Vorstellung der Studie in Berlin. (mehr…)

Ambulante Dienste im Scheiss-Streik – Auftakt am Montag 27.04.

Die Beschäftigten der Ambulante Dienste beginnen morgen ihren Scheiss-Streik. Dazu findet morgen, Montag den 27.04., ab 11Uhr eine Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Oranienstr 106, Berlin-Kreuzberg, U8 Moritzplatz) statt. Kommt zahlreich! Solidarität statt Prekarität!

Im Aufruf der Beschäftigten zur Kundgebung heisst es:

Mo. 27.4. [11Uhr]
Kundgebung: Für das Geld machen wir den Scheiss nicht mehr… weg!!! Eröffnungskundgebung zum Scheiß-Streik vor der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit kollektiver Versandaktion der ersten Kotröhrchen, mobilem Klohäuschen und anschliessender Pressekonferenz. [Veranstaltungsort: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales,
Oranienstr 106, Berlin-Kreuzberg, U8 Moritzplatz]

Als Beschäftigte im Bereich der ambulanten Pflege und persönlichen Assistenz von Behinderten haben wir genug von ständigen Lohnabsenkungen, Reallohnverlusten und immer katastrophaleren Arbeitsbedingungen. Es reicht!

Gegen die anhaltende Abwertung unserer Arbeit wollen wir ein deutliches Zeichen setzen. Deshalb rufen wir alle in diesem Sektor Beschäftigten dazu auf: Beteiligt Euch am SCHEISS-STREIK I >>> >>> Aktionszeitraum 27. April bis 27. Mai 2009 >>>

Wir werden den täglich anfallenden Scheiß nicht mehr einfach still schweigend entsorgen, sondern den Scheißefluss unmittelbar zu all den Akteuren umleiten, die für die zunehmend beschissenen Arbeitsbedingungen in diesem Sektor verantwortlich sind. Aus diesem Grund versenden wir vom 27. April 2009 einen Monat lang mit Scheiße befüllte Kotröhrchen an unterschiedliche private und gemeinnützige Pflegedienstanbieter, an die paritätischen Wohlfahrtsverbände, politischen Entscheidungsträger,
Zeitarbeitsfirmen, Vermittler von ausländischen Billigpflegekräften und alle anderen, die als einzigartiges Interessenskartell dafür sorgen, den gesamten Pflegebereich in den Niedriglohnsektor zu drücken.

Mehr Informationen: http://www.jenseits-des-helfersyndroms.de/

Mobilisierungsclip Berlin 2009

Maydayplakate gesichtet!!!

(mehr…)

Mayday Vorfreuden Fete

VICTOR DEN
ARSCH RETTEN*

24.04. * 22 H * Electro-Soliparty und Mayday-Vorfreude-Fete

Infos:
Unser Freund Victor hat bei der O2-World-Eröffnung seinen
Allerwertesten gezeigt. Nun muss er für seine Art „Gesicht
zu zeigen“ eine Strafe über mehrere Hundert Euro blechen.
Drum feiern wir mit ihm für mehr nudistische Wagnis und
gegen Mediaspree.

DJ_anes:
*Chromos
*Klangfete von Aktion Mediarave http://myspace.com/klangfete
*Paul Perry (angefragt) http://myspace.com/minimalgefluester

Location:
TEK36 Jugendladen
Köpenicker Straße 189
Berlin Kreuzberg
U Schlesisches Tor

Spende:
2 EUR (nach 24 H 4 EUR)

Mobilisierungsclip für die Paraden in Malaga, Terrassa, Barcelona…

Veranstaltungen der nächsten Woche

Prekäres Leben – Lager für MigrantInnen in Deutschland und Widerstand gegen die Lagerunterbringung.
Montag 20.04., 19:30h, Versammlungsraum im Mehringhof (Gneisenaustr. 2a)

Es wird das Lagersystem in Deutschland analysiert. Verschiedene Gruppen die Widerstand leisten stellen sich vor. Veranstaltet zusammen mit der Flüchtlingsinitiative Brandenburg.
Veranstaltet von FelS zusammen mit der Flüchtlingsinitiative Brandenburg.

Risse im Putz . Autonomie, Prekarisierung und autoritärer Sozialstaat
Dienstag 21.04. , 19:30h, Schwarze Risse im Mehringhof (Gneisenaustr.2a)

Diskutiert werden sollen vor allem die Veränderungen der Arbeitswelt und der Wandel des Sozialstaates der letzten Jahre. Hierbei sollen nicht nur die immer weiter voranschreitenden Prozesse von Prekarisierung in Arbeit und Leben und die Neuausrichtung der Systeme der sozialen Sicherung auf Prinzipien des Workfare beleuchtet werden, vor allem sollen Handlungsmöglichkeiten sozialer Akteure innerhalb dieser neuartigen Konstellation im Fokus liegen und abschließend zusammen mit den TeilnehmerInnen diskutiert werden.
Eine Diskussionsveranstaltung mit der Gruppe Blauer Montag (HH) und FelS (Für eine linke Strömung).

MediaspreeVersenken! – Was ist? Was war? Was tun?
Donnerstag 23.04., 19:00h, Kato (U-Bhf Schlesisches Tor)

Mediaspree ist getroffen, aber längst noch nicht versenkt. Wie soll es weiteregehen? Rückblick, aktuelle Situation, Diskussion.
Eine Veranstaltung von Mediaspree Versenken!

„Zerstör‘ die Firma in dir.“*
Freitag 24.4., 20h, B-Lage (Mareschstr. 1)

Ein Abend mit einem Hörspiel von René Pollesch. Anschließend
professionelle Schallplattenunterhaltung von fin.

Weitere Termine findet ihr hier.

Mayday Aufrrrrrruf 2009!

Der Mayday Aufruf 2009 ist fertig gelayoutet und wird demnächst für Euch an zahlreichen Orten zum in die Hand nehmen bereit liegen. Er wird in zwei Sprachen veröffentlich: deutch und englisch. Die Vorderseite solltet ihr mit zur Parade nehmen, eine Verwendung wird sich dafür finden! Ihr könnt Euch hier den komplett durchgelayouteten Aufruf anschauen. Wenn ihr nur den Text lesen wollt, dann klickt hier.

Da uns viele Terminhinweise erreichen, haben wir die Terminrubrik erweitert. Es befinden sich jetzt nicht nur Termine vom Mayday-Bündnis. Schaut doch einfach in der Termin-Rubrik ab und zu vorbei. Es lohnt sich!

Veranstaltung: Linke Intervention und Selbstorganisation in soziale Kämpfe

Am Mittwoch fand die Veranstaltung Linke Intervention und Selbstorganisation in soziale Kämpfe des Mayday-Bündnisses Berlin im Kato statt. Rund 45 Menschen saßen, lauschten und diskutierten gemeinsam über die Frage des Verhältnisses von betrieblicher und außerbetrieblichen Kämpfen. Für die Diskussion gab es vier Inputs: Der erste handelte von der ersten Zahltag-Aktion in Berlin Anfang März dieses Jahres, der zweite von den Schwierigkeiten beim Bahnstreik aus der Sicht von GDL und Transnet, der dritte Input handelte über das Gewerkschaftliche Organizing-Konzept, wo versucht wird eine aktivistisches Basis in den Gewerkschaften zuorganisieren, und der letzte Input handelte vom AEG-Streik in Nürnberg und der Zusammenarbeit von den Streikenden und Initiativen im Kiez. Zur Veranstaltung ist auch ein Artikel im Neuen Deutschland von Peter Nowak erschienen, lest selbst:

Von den Mühen der Ebene

Von Peter Nowak

»Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit beginnt in den Betrieben.« Wie Betriebskämpfe von linken Bewegungen unterstützt werden können, diese Frage diskutierten am Mittwochabend Aktivisten in Berlin. Eingeladen hatte das Berliner MayDay-Bündnis, das auch in diesem Jahr am 1. Mai zur Parade gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen aufruft.

Ausgewertet wurde unter anderem der Bahnstreik im vergangenen Jahr. »Die Beschäftigten haben Vertrauen in ihre eigene Kraft gewonnen«, da sind sich die Vertreter der konkurrierenden Bahngewerkschaften Transnet und GDL einig. Geholfen habe dabei auch das Engagement linker Unterstützer »beim Druck von Flugblättern und bei der Organisierung von Demonstrationen«, sagt Sören von der Lokführergewerkschaft GDL. Über linke Gruppen, die den Streikenden auf Flugblättern ausführlich den Kapitalismus erklären wollen, äußert er sich deutlich skeptischer.

Darin ist er sich mit der ver.di-Organizerin Franziska einig. Bei Fragen der Organisierung gehe es um langfristige Ziele, nicht um schnelle Antworten. In Göttingen ist es dem Organizing-Team von ver.di gelungen, etwa die Hälfte der 150 von massiven Gehaltskürzungen bedrohten Beschäftigten des Göttinger Universitätsklinikums zu organisieren. (mehr…)

Demonstrationsrecht außer Kraft! – Paradenroute wurde nicht in der Form genehmigt

Die Wirtschaftskrise zeigt ihre Wirkung: Der Staat setzt Rechte faktisch außer Kraft! Proteste und Protestierende bekommen die Auswirkungen der Krise, die sie nicht einmal verursacht haben, stark zuspüren. Repressionen und politische Ausdrucksformen werden in ganz Europa behindert. Für den NATO Gipfel in Strasbourg wurden das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt und mit absurden Einreiseverboten Menschen daran gehindert, ihre Meinung zu äußern. Gleichzeitig verhalten sich die Ordnungskräfte deutlich gewaltbereiter. So kam es am Ende der ‚Wir zahlen nicht für eure Krise‘ Demonstration am 28.03. in Berlin zu ungerechtfertigten Übergriffen durch Polizisten. In London starb während des G20 Gipfels ein Mann nach einer unprovozierten Polizeiattacke.

Nun will die Polizei die Route der Mayday-Parade in der Form nicht genehmigen. Dies erklärte sie den Organisatoren im Anmeldergespräch. Als Gründe wurden verkehrstechnische Aspekte sowie mangelnde personelle Kapazitäten angegeben. Knackpunkt der vom Mayday Bündnis eingereichten Route durch die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg ist die Friedrichstraße. Die Polizei beruft sich auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zur ‚Wir zahlen nicht für eure Krise‘ Demonstration. In diesem wird aus verkehrstechnischen Gründen eine Demonstration in der Friedrichstraße untersagt. Als Begründung dienen die Eingänge zu den U-Bahn Stationen und die Poller an den Bürgersteigen. Auch die bauliche Trennung zwischen den Fahrspuren wird als Argument herangezogen, der Demonstrationszug müsse sich dann ja teilen. Dieses Urteil lässt sich nach Angaben der Berliner Polizei auch auf die parallel verlaufende Charlottenstraße anwenden.

Damit wird de facto im Bereich Friedrichstr/Charlottenstr das grundgesetzlich verankerte Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt. Dies ist besonders dadurch auffällig, dass es anscheinend überhaupt kein Problem war, den Demonstrationszug vom 28.03.09 durch die beengten und mit Pollern gespickten Gegebenheiten rund um den Hackeschen Markt hin zu abseits gelegenen Wohngebieten zu leiten. Anscheinend ist nicht erwünscht, dass dort demonstriert wird, wo Protest auch wahrgenommen wird.

Juristische Wege sind eingeleitet. Aber wir sind auf Eure Untestützung angewiesen: Kommt zur Parade, seit kreativ, denn wir sind der Protest auf der Straße!

Mayday Plakate sind fertig!

Die diesjährigen Mayday Plakate sind fertig gedruckt, liegen in Rollen bereit zum abholen und warten auf Dich. Die Collection besteht aus 6 verschiedenen Motiven: K R I S E und einem ?, sowie kleinen blauen Überklebern. In den abholbereiten Rollen, befinden sich alle sechs Motive! Ihr müsst also nicht alle zusammen suchen. Die blauen Überkleber liegen in extra Päckchen daneben. Alle Plakate könnt ihr euch hier anschauen. Aus den verschiedenen Buchstaben können ausser dem Wort Krise noch andere Wörter gebildet werden. Lasst Euch was einfallen und schickt uns Eure Umsetzung an berlin(at)euromayday.org . Wir freuen uns auf Eure Vorschläge und die kreativsten Varianten werden auf diesem Blog veröffentlicht!

Abholen könnt ihr euch die Plakate an folgenden Orten: Schwarze Risse in Kreuzberg (Gneisenaustr. 2a), Bethanien in Kreuzberg, Info-Laden Daneben in Friedrichshain (Kreuzung Liebigstr./ Rigaerstr.) und im Schwarze Risse im Prenzlauer Berg (Kastanienallee 85)

Ende der Vertretung – Emmely und der Streik im Einzelhandel

Das Filmkollektiv KanalB und das Komitee Solidarität mit Emmely begleiteten seit längerer Zeit mit der Kamera den Streik im Einzelhandel und den Fall Emmely, die aufgrund ihres Einsatzes zur Verbesserung ihrer Situation am Arbeitsplatzes gekündigt wurde. Aus dem Material wurde ein fast ein stündiger Film zusammen geschnitten und steht zum anschauen und downloaden bereit. Ein sehr interessanter Film, den es sich lohnt anzuschauen.

Ende der Vertretung – Emmely und der Streik im Einzelhandel

Ein Film von Bärbel Schönafinger in Zusammenarbeit mit Samira Fansa
BRD 2009, 56 min – kanalB nr_34

Aus der Ankündigung zum Film:

Die Situation der Beschäftigten im Einzelhandel hat sich in den
letzten Jahren drastisch verschlechtert. Während die Arbeitsbelastung
immer näher an die Grenze des körperlich erträglichen geht, bleiben
die Löhne immer weiter hinter den steigenden Lebenshaltungskosten
zurück. Gleichzeitig steigen die Gewinne der Branche kontinuierlich
an: zwischen 2000 und 2006 um 64,3%. Als die Arbeitgeber Ende 2006 die
Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit
kürzen wollten, hatten sie im Empfinden vieler Beschäftigter eine
Grenze überschritten: Die längste und härteste Tarifauseinandersetzung
im deutschen Einzelhandel begann. (mehr…)

Prekäre Arbeit nimmt global zu

Letzte Woche erschien in der TAZ ein Artikel über eine OECD-Studie in der festgestellt wurde, dass prekäre Arbeit rund um den Globus zu nimmt. 60 Prozent der globalen Welterwerbstätigen sollen laut der Studie im informellen Sektor arbeiten. D.h. 1,6 Milliarden Menschen arbeiten in Verhältnissen, die nicht sozial abgesichert sind und die Bedürfnisse des täglichen Lebens sichern. Doch lesst selber:

Prekäre Arbeit nimmt zu Ohne Netz und doppelten Boden

Global haben prekäre Arbeitsverhältnisse dramatisch zugenommen. 60
Prozent der weltweit Beschäftigten sind nicht sozial abgesichert. Und
die OECD befürchtet einen weiteren Anstieg. VON EVA VÖLPEL

„Is Informal Normal?“, fragt eine neue OECD-Studie, die den aktuellen
Stand der informellen Beschäftigungsverhältnisse rund um den Globus
analysiert. Die Frage ist eher rhetorisch, denn die Zahlen sind
eindeutig: So arbeiten mittlerweile 60 Prozent der global drei
Milliarden Erwerbstätigen, von denen die OECD ausgeht, in informellen
Arbeitsverhältnissen. Dabei wurden die Daten vor dem Beginn der
weltweiten Rezession, nämlich 2007 und 2008, erhoben.

In absoluten Zahlen heißt das: 1,8 Milliarden Menschen verdienen sich
ihr tägliches Brot durch Arbeit, die sozial nicht abgesichert ist und
für die keine formalen Arbeitsverträge und deren Schutzfunktionen
existieren. Nur noch eine Minderheit, 1,2 Milliarden Menschen, sind
formal und damit abgesichert beschäftigt.

Schuhputzer oder ambulante Händler sind nur die augenfälligsten
Beispiele informeller Beschäftigungsformen, die sich auf alle möglichen
Arten von erzwungener Selbstständigkeit oder auch
Subunternehmertätigkeit erstrecken. Sie bringen dem Großteil der in
ihnen Arbeitenden weniger als 2 Dollar am Tag ein. Und sie treffen ganz
besonders Frauen und junge Menschen. (mehr…)

Schreibt uns eure Prekären Orte

Sie schmeißen sich in Schale mit Mamorfassaden und Image-Kampagnen, stellen sich in der Öffentlichkeit als gemeinnützig, als systemrelevant oder als notwendiger Ordnungsfaktor dar. Sie erfüllen Träume, helfen bei der individuellen selbstverwirklichung. Be Berlin! Das Bürgertelfon der Polizei! Sich mit dem Dispo-Kredit Wünsche erfüllen!

Es sind konkrete Orte, an denen diese Versprechen produziert und dabei unsere Kreativität und unser Begehren in prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse gepresst werden. Wir wollen sie gemeinsam markieren und dadurch in der Öffentlichkeit sichtbar machen als das was sie sind: Orte der Disziplin, der Repression, der Ausbeutung. Orte, die dafür verantwortlich sind, dass wir die Krise kriegen…und das fast jeden Tag: Das frühe Aufstehen, das wenige Geld, die Bildungmisere, das Abschieberegime.

Wo kriegst Du die Krise? Was machen die Orte und Verhältnisse mit Dir, in denen du dich täglich bewegst, die du gezwungen bist aufzusuchen und wie versuchst du Dich dagegen zu wehren? Schreib uns an folgende Email-Adresse: berlin(at)euromayday.org. Wir werden dann alle gesammelten prekären Orte hier auf dem Blog veröffentlichen.

Kaiser’s die Rote Karte zeigen – Kundgebung am 09.04. um 17Uhr

Am Donnerstag, den 09.04., um 17Uhr findet eine Kundgebung vor dem Kaiser’s statt in dem Emmely jahrelang gearbeitet hat und aufgrund gewerkschaftlichen Engagement entlassen wurden ist. Das Komittee für Solidarität für Emmely ruft dazu auf zahlreich zuerscheinen und Kaiser’s die Rote Karte zuzeigen!

09.04. | 17:00Uhr | Kaiser’s die Rote Karte zeigen
Kaiser’s (Hauptstraße 10, Berlin Hochenschönhausen, Storchcenter)

weitere Informationen zu Emmely findet ihr auf labournet.de.
Interview mit Emmely auf KanalB

Der Aufruf des Komittees für Solidarität für Emmely

Emmely hat gestreikt und wurde dafür unter einem Vorwand gekündigt. Die Gerichte wollten in der Kündigungsschutzklage diesen Zusammenhang zwischen Streik und Rausschmiss nicht einmal thematisieren. Deswegen bringen wir unseren Protest jetzt direkt zu Kaiser’s.

Wir wollen diese Abstrafung einer Arbeitnehmerin, die für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen gekämpft hat, nicht hinnehmen. Wir fordern Kaiser’s auf, dass Emmely sofort wieder eingestellt wird, unter voller Rückzahlung ihres ausgebliebenen
Lohnes.

Kommt alle am Donnerstag, 9.4.09 um 17 Uhr zur Filiale von Kaiser’s in der Hauptstr. 10 in Berlin Hohenschönhausen, wo Emmely gekündigt wurde. Ab jetzt regelmäßige Aktionen, bis Emmely wieder
eingestellt wird!

Komittee Solidarität für Emmely

Gesinnungskontrolle in Arbeitsagenturen

Gestern erschien bei Telepolis ein Artikel über eine neue Studie, die die Rolle von ArbeitsvermittlerInnen in Arbeitsagenturen untersuchte und die repressive Willkür und Gesinnungskontrolle gegenüber ‚KundInnen‘ darstellt. Aber lest selber:

Armut und Demut
Rudolf Stumberger 06.04.2009

Eine Studie zeigt: Unter Hartz IV wurden die Arbeits- zur
Gesinnungskontrollbehörde

Der jüngste Hartz IV-Sündenfall, bei dem in Göttingen ein
Mitarbeiter der Arbeitsagentur einem bettelnden Langzeitarbeitslosen
die Bezüge kürzte, lässt die Frage nach der sozialpolitischen
Einstellung der Arbeitsvermittler aufkommen. Denn um einen Bettelnden
- wohlgemerkt in der Freizeit – längere Zeit zu beobachten, seine
Bettel-Einkünfte zu schätzen, dies als Einkommen mit den Hartz
IV-Groschen zu verrechnen und den Bettelnden so zu bestrafen, dies
bedarf schon einer gewissen Blockwartmentalität, die anscheinend den
Fürsorgegedanken der früheren Sozialhilfe ersetzt hat.

Wie sich unter dem Einfluss von Hartz IV die Einstellung von
Arbeitsvermittlern gegenüber ihren „Kunden“ verändert hat, darüber
gibt eine Studie der Universität Bielefeld Auskunft [1]. Dabei wurden
107 Arbeitsvermittler in Arbeitsagenturen nach der Einstellung zu ihrer
Tätigkeit befragt. Das Ergebnis: Unter Hartz IV wird der Umgang mit
Arbeitslosen in den Arbeitsverwaltungen zu einer neuen Form sozialen
Kontrolle. Bestraft werden nicht nur Verstöße gegen die gesetzlichen
Regelungen (wie bisher schon), sondern bestraft wird mittlerweile
vielmehr die innere Haltung, die Meinung. Mit „die Gedanken sind frei“
ist es unter Hartz IV jedenfalls für Arbeitslose vorbei, jetzt steht
die rechte Gesinnung auf dem Prüfstand.

So konstatiert die Studie, dass zwar die Arbeitsvermittlung die
zentrale Aufgabe der Arbeitsverwaltung sei, dies aber in Regionen mit
hoher Arbeitslosigkeit in den „Hintergrund“ trete (weil, wo keine Jobs,
auch keine Vermittlung). Was aber machen dann die Angestellten der
Arbeitsverwaltung? Die einfache aber weitreichende Antwort, so die
Sozialforscher, lautet: Aktivieren. Und dabei kommt es, so die
fundamentale Einsicht eines Arbeitsvermittlers, auf die „Haltung“ der
„Kunden“ an: (mehr…)

Die Proteste gehen weiter – Der 28.03. war erst der Anfang

Die Proteste gegen den G20 Gipfel „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ waren der Auftakt einer neuen Protestbewegung, hier wie auch an vielen anderen Orten. Denn: Am 28.03. wurde nicht nur in Berlin, sondern auch in London, Paris, Wien und und und… protestiert. Dieses Wochenende protestierten tausende von Menschen gegen die NATO in Strassbourg. Einige hunderte versuchten hier in Berlin den NPD-Parteitag zu blockieren. Die Zeit großer Demonstrationen kehrt wieder, wie sie zuletzt in Form der Montagsdemonstrationen die Einführung der Hartz-Gesetze begleitet haben.

Die nächste große Etappe wird am 01.Mai der Mayday 2009 sein, da er bereits jetzt schon in mehreren Städten stattfinden wird und das weltweit! So in Mailand, Madrid, Malaga,Terrasa, Lissabon, Tübingen, Hanau, Hamburg, Wien,… Aber auch in Tokyo, Kyoto, Osaka und mehreren anderen Städten in Japan.
Am 16.05. haben die Gewerkschaften einen europaweiten Aktionstag ausgerufen und planen eine Groß-Demonstration. Die SchülerInnen und Studierende bereiten einen bundesweiten Bildungsstreik im Juni vor. Eine Protestbewegung zu formieren ist notwendig und gewinnt umso mehr an Brisanz, vor dem Hintergrund der im Herbst stattfindenden Bundestagswahlen. Diesmal haben wir einen historischen Vorteil, dass die Proteste nicht NACH der Einführung neoliberaler Reformen, und damit „zu spät“ kommen wie bei der Einführung von Hartz IV, sondern vorher: bevor es um die sog. „Schuldenbremsen“ gehen wird und damit konkret um die Frage wo und wie Budgets zusammengestrichen werden, da die Kosten der Krise getilgt werden müssen.

Also raus auf die Straße, rein in den Protest. Auf dem Mayday Schutzschirme selber spannen, am 16.5. zusammen mit den Gewerkschaften für das Recht auf politischen Streik, im Juni zusammen mit den SchülerInnen, Studierenden und Lehrenden Bildungsblockaden einreißen.

Mayday goes Facebook: http://www.facebook.com/editalbum.php?oid=88171509288