Gesinnungskontrolle in Arbeitsagenturen

Gestern erschien bei Telepolis ein Artikel über eine neue Studie, die die Rolle von ArbeitsvermittlerInnen in Arbeitsagenturen untersuchte und die repressive Willkür und Gesinnungskontrolle gegenüber ‚KundInnen‘ darstellt. Aber lest selber:

Armut und Demut
Rudolf Stumberger 06.04.2009

Eine Studie zeigt: Unter Hartz IV wurden die Arbeits- zur
Gesinnungskontrollbehörde

Der jüngste Hartz IV-Sündenfall, bei dem in Göttingen ein
Mitarbeiter der Arbeitsagentur einem bettelnden Langzeitarbeitslosen
die Bezüge kürzte, lässt die Frage nach der sozialpolitischen
Einstellung der Arbeitsvermittler aufkommen. Denn um einen Bettelnden
- wohlgemerkt in der Freizeit – längere Zeit zu beobachten, seine
Bettel-Einkünfte zu schätzen, dies als Einkommen mit den Hartz
IV-Groschen zu verrechnen und den Bettelnden so zu bestrafen, dies
bedarf schon einer gewissen Blockwartmentalität, die anscheinend den
Fürsorgegedanken der früheren Sozialhilfe ersetzt hat.

Wie sich unter dem Einfluss von Hartz IV die Einstellung von
Arbeitsvermittlern gegenüber ihren „Kunden“ verändert hat, darüber
gibt eine Studie der Universität Bielefeld Auskunft [1]. Dabei wurden
107 Arbeitsvermittler in Arbeitsagenturen nach der Einstellung zu ihrer
Tätigkeit befragt. Das Ergebnis: Unter Hartz IV wird der Umgang mit
Arbeitslosen in den Arbeitsverwaltungen zu einer neuen Form sozialen
Kontrolle. Bestraft werden nicht nur Verstöße gegen die gesetzlichen
Regelungen (wie bisher schon), sondern bestraft wird mittlerweile
vielmehr die innere Haltung, die Meinung. Mit „die Gedanken sind frei“
ist es unter Hartz IV jedenfalls für Arbeitslose vorbei, jetzt steht
die rechte Gesinnung auf dem Prüfstand.

So konstatiert die Studie, dass zwar die Arbeitsvermittlung die
zentrale Aufgabe der Arbeitsverwaltung sei, dies aber in Regionen mit
hoher Arbeitslosigkeit in den „Hintergrund“ trete (weil, wo keine Jobs,
auch keine Vermittlung). Was aber machen dann die Angestellten der
Arbeitsverwaltung? Die einfache aber weitreichende Antwort, so die
Sozialforscher, lautet: Aktivieren. Und dabei kommt es, so die
fundamentale Einsicht eines Arbeitsvermittlers, auf die „Haltung“ der
„Kunden“ an:

--… und der sollte eine Trainingsmaßnahme machen und wäre danach
eingestellt worden, und dann har er dem Arbeitgeber gesagt: „er wäre
doch nicht bescheuert und würde doch nicht zwei Wochen für nichts
arbeiten“…-- Arbeitsvermittlerin

Der an sich ja nicht unbegründete Einwand ihres „Kunden“ weckt aber
Zweifel an der Arbeitswilligkeit bei der Arbeitsvermittlerin und wird
dann so beantwortet: „Fazit: als Nächstes bekommt der jetzt eine
Gemeinwohlarbeit zugewiesen…“

Die Studie macht an diesem Beispiel klar, was sich unter Hartz IV
geändert hat: Entscheidungen von Arbeitslosen werden nicht einfach
mehr als Handlungen von autonomen Bürgern hingenommen, die bei
Verstoß gegen das Gesetzt zum Beispiel durch Leistungsentzug bestraft
werden. „Darum geht es heute nicht mehr: Es geht vielmehr um Einsicht
und Kooperation.“

Der Arbeitslose ist in diesen Sichtweisen kein autonomer Bürger mehr
und der Staat kein Organ der Volkssouveränität. Der Staat, so die
Studie, wird hier zur formalen Organisation, die mit dem Arbeitslosen
eine Tauschbeziehung eingeht: Er kriegt Hartz IV, aber dafür soll er
arbeiten, auch wenn es nur für ein paar Euro ist. Die politische
Verbindung zwischen Bürger, Volkssouverän und Herrschaftsinstitution,
also die demokratische Verfasstheit, wird so aufgelöst in das einfache
Modell eines „Tausches“ zwischen dem „Staat“ und dem „Kunden“.

Auch hier ist wieder anzumerken, dies ist keine Einzelmeinung, sondern:
„Diese Denkweise wird von der Mehrheit der befragten Arbeitsvermittler
innerlich geteilt.“ Nur eine Minderheit weist mittlerweile noch dieses
Prinzip des Subjektivierens zurück und hält an der Vor-Hartz IV-Sicht
der Dinge fest, dass nicht der eigene Wille, sondern die Lage am
Arbeitsmarkt entscheidend ist:

--Jetzt, was soll ich denn da für ein härteres Regiment führen, wenn
die Leut‘ nichts finden? Was soll ich denn da machen, soll ich sie
erschießen?-- Arbeitsvermittlerin aus dem Südwesten

„Aktivieren als soziale Kontrolle“, so die Studie (1), zielt heute
primär direkt auf die Einstellung und Haltung. Und was bedeutet dies
für den Arbeitslosen? Wer mit derartigen Zumutungen kein Problem hat
und auch bereit ist, den sozialen Abstieg hinzu nehmen, könnte -
freilich je nach Arbeitsmarktlage – von der Aktivierung profitieren:
Sie würden bei der „richtigen“ Arbeitssuche (also die Bereitschaft,
auch die schlechtbezahlteste und schmutzigste Arbeit anzunehmen)
unterstützt. Wer sich allerdings weigert, dieses massive soziale
Deklassierungs- und Ausbeutungsprogramm zu akzeptieren und zum Beispiel
auf seiner Berufsidentität beharrt, denen – so die Studie – ergeht es
schlecht: „Sie laufen Gefahr, in das Visier der Arbeitsvermittler zu
geraten“ und „bekommen dann als Abweichler zusätzliche Probleme, da
gerade bei ihnen die Haltung und nicht die Vermittlung in Arbeit in den
Fokus des Arbeitsvermittlers gerät“.

Man muss sich deutlich vor Augen führen, was dieses – im
soziologischen Fachjargon „nachsolidarische“ – Denken und Tun der
Arbeitsbehörde bedeutet: Sie mutierte unter Hartz IV offensichtlich zu
einer Kontroll- und Bestrafungsbehörde nicht nur des Handelns, sondern
des Denkens, der Einstellung, der Gesinnung. Nicht nur die
Zurückweisung einer Arbeit wird sanktioniert, sondern allein schon die
nicht Hartz IV-kompatible Einstellung, mit einem erlernten Beruf
ausreichend Geld zum eigenen Unterhalt zu verdienen und so ein normales
Leben führen zu wollen. Die Arbeitsbehörden werden so praktisch zur
Schule der Armut und Demut – die Armen- und Arbeitshäuser des 19.
Jahrhunderts lassen ideologisch grüßen.

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30050/1.html