Demonstrationsrecht außer Kraft! – Paradenroute wurde nicht in der Form genehmigt

Die Wirtschaftskrise zeigt ihre Wirkung: Der Staat setzt Rechte faktisch außer Kraft! Proteste und Protestierende bekommen die Auswirkungen der Krise, die sie nicht einmal verursacht haben, stark zuspüren. Repressionen und politische Ausdrucksformen werden in ganz Europa behindert. Für den NATO Gipfel in Strasbourg wurden das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt und mit absurden Einreiseverboten Menschen daran gehindert, ihre Meinung zu äußern. Gleichzeitig verhalten sich die Ordnungskräfte deutlich gewaltbereiter. So kam es am Ende der ‚Wir zahlen nicht für eure Krise‘ Demonstration am 28.03. in Berlin zu ungerechtfertigten Übergriffen durch Polizisten. In London starb während des G20 Gipfels ein Mann nach einer unprovozierten Polizeiattacke.

Nun will die Polizei die Route der Mayday-Parade in der Form nicht genehmigen. Dies erklärte sie den Organisatoren im Anmeldergespräch. Als Gründe wurden verkehrstechnische Aspekte sowie mangelnde personelle Kapazitäten angegeben. Knackpunkt der vom Mayday Bündnis eingereichten Route durch die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg ist die Friedrichstraße. Die Polizei beruft sich auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zur ‚Wir zahlen nicht für eure Krise‘ Demonstration. In diesem wird aus verkehrstechnischen Gründen eine Demonstration in der Friedrichstraße untersagt. Als Begründung dienen die Eingänge zu den U-Bahn Stationen und die Poller an den Bürgersteigen. Auch die bauliche Trennung zwischen den Fahrspuren wird als Argument herangezogen, der Demonstrationszug müsse sich dann ja teilen. Dieses Urteil lässt sich nach Angaben der Berliner Polizei auch auf die parallel verlaufende Charlottenstraße anwenden.

Damit wird de facto im Bereich Friedrichstr/Charlottenstr das grundgesetzlich verankerte Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt. Dies ist besonders dadurch auffällig, dass es anscheinend überhaupt kein Problem war, den Demonstrationszug vom 28.03.09 durch die beengten und mit Pollern gespickten Gegebenheiten rund um den Hackeschen Markt hin zu abseits gelegenen Wohngebieten zu leiten. Anscheinend ist nicht erwünscht, dass dort demonstriert wird, wo Protest auch wahrgenommen wird.

Juristische Wege sind eingeleitet. Aber wir sind auf Eure Untestützung angewiesen: Kommt zur Parade, seit kreativ, denn wir sind der Protest auf der Straße!