Berichte: Jobcenter-Aktion und Scheiss-Streik

In den letzten beiden Tagen fanden einige Ereignisse statt: Ambulante Dienste traten am Montag in ihren Scheiss-Streik und gestern fand eine Aktion unter dem Motto „KeineR muss allein zum Amt“ vor dem Jobcenter Neukölln statt.
Zu beiden gab es Reaktionen in der Presse: Das Neue Deutschland schrieb zur Aktion gestern und auf heise.de wurde über den Scheiss-Streik bereichtet.

Weitere Berichte zur Jobcenter-Aktion:

KanalB hat ein Video zusammen geschnitten, dies findet ihr hier.
Es gibt auch ein Indymedia-Bericht.
Photos zur Aktion findet ihr hier.

Zur Aktion „KeineR muss allein zum Amt“:

Bloß nicht abwimmeln lassen

Politische Gruppen boten am Neuköllner Jobcenter Rat und Begleitservice an
Von Katharina Zeiher

Jobcenter Neukölln, Sonnenallee, 10 Uhr. Die Schlange reicht schon fast bis an die Tür. Doch nicht alles ist normal heute. 30 Leute haben ein Zelt und Tische aufgebaut. Kritisch beäugt von Polizisten und Jobcenter-Mitarbeitern verteilen sie Flugblätter an die Wartenden. »Keiner muss allein zum Amt!« ist das Motto der gemeinsamen Aktion von Mayday-Bündnis und Aktions-AG der Krisendemo. »Dieses Jobcenter ist das größte in Deutschland und bekannt für entwürdigende Behandlung der Erwerbslosen«, sagt Aktivist Stefan. »Wir wollen den Leuten hier zeigen, dass man durch gegenseitige Unterstützung etwas ändern kann.«

Das Angebot solidarischer Beratung und Begleitung wird rege nachgefragt. Eine der ersten Ratsuchenden ist eine kleine rundliche Frau, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Sie erzählt, dass das Jobcenter ihren Umzugsantrag seit Dezember nicht bearbeitet. Sie will ihren Mann, der im Wachkoma liegt, aus dem Pflegeheim nach Hause holen. Dies aber kann sie nur mit einer größeren Wohnung. Ihre jetzige Zweiraumwohnung, in der sie mit ihrem Sohn lebt, hat sie zum 30. April gekündigt. Was wird, wenn das Amt nicht vorher reagiert? Sie zuckt die Schultern. »Die erkennen nicht, wenn wer in Not ist«, meint sie und schaut zum Gebäude. Auch die finanzielle Unterstützung wurde ihr wegen »mangelnder Mitwirkung« für zwei Monate gestrichen. Sie hatte die Gewerbeabmeldung ihres Mannes, der vor seinem Schlaganfall selbstständiger Handwerker war, nicht eingereicht.

Das hat System, meint Rainer Wahls, Anmelder der Aktion. Starke Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Einschüchterung und unbegründete Sanktionen sind für viele Erwerbslose Alltag. »Oft kennen sich auch die Sachbearbeiter mit den gesetzlichen Grundlagen nicht aus«, sagt Wahls. An der »Meckerecke« halten Betroffene ihren Frust auf Papier fest. »Wenn der Sachbearbeiter etwas falsch versteht, wird die Leistung gekürzt«, steht hier. Und: »Sozialstaat, dass ich nicht lache!«

In der Schlange steht Emine Micik, eine junge Frau mit Kinderwagen. »Zwei Stunden Warten sind hier Standard«, erzählt sie. Sie ärgert sich, dass die Sachbearbeiter immer so unfreundlich sind. »Je netter man selbst ist, desto frecher werden die.« An diesem Punkt wirkt eine Begleitung Wunder, betont Wahls. Das bestätigen auch diejenigen, die heute mit Begleitschutz zum Termin gegangen sind. Ein junger Mann, der seit Wochen keine Umzugsgenehmigung bekommt, weil seine Akte angeblich verloren gegangen ist, freut sich: »So schnell habe ich noch nie ein Ergebnis gesehen!«

»Gerade in der Krise, wenn Erwerbslosigkeit steigt und Jobs immer prekärer werden, wird das Jobcenter wichtig als Ort politischer Selbstorganisation«, sagt Hannah Schuster vom Mayday-Bündnis. Ermutigend findet sie die Geschichte von Sascha von Hinrichs. Drei Mal wurde er beim Jobcenter vertröstet, beim vierten Mal weigerte er sich, zu gehen. Auch vom Wachschutz ließ er sich nicht hinauswerfen. Das Jobcenter rief schließlich die Polizei. Die Beamten aber fanden seine Hartnäckigkeit verständlich und begleiteten ihn bis zum Bereichsleiter. Auf einmal ging alles ganz schnell. Sein Rat an alle, die mit dem Jobcenter zu tun haben: »Nicht abwimmeln lassen!«

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/148017.bloss-nicht-abwimmeln-lassen.html

Zur Autaktkundgebung des Scheiss-Streikes der Beschäftigten von Ambulante Dienste:

Scheiss-Streik gegen schlechte Arbeitsverhältnisse
Von Peter Nowak

Damit protestieren Beschäftigte aus dem Pflege- und Assistenzbereich gegen die immer schlechteren Arbeitsverhältnisse in dieser Branche.

Der wohl ungewöhnliche Arbeitskampf hat am 27. April begonnen, der erste bundesweite Scheiss-Streik. Einen Monat lang, bis zum 27. Mai, werden die Beschäftigten aus dem Pflege- und Assistenzbereich den bei ihrer Arbeit anfallenden Kot in luftdicht verschließbare Röhrchen füllen und an die ihrer Meinung nach für die soziale Misere Bereich Verantwortlichen schicken. Zu den aufgelisteten potenziellen Adressaten gehören neben politische Instanzen wie die Berliner Senatsverwaltung für Soziales auch Zeitarbeitsfirmen, kirchliche Träger, Zeitarbeitsfirmen, Arbeitsagenturen und Krankenkassen..

Bemerkenswert ist der große Unterstützerkreis der Aktion. Dazu gehören die Unabhängige Arbeitnehmervertretung in der persönlichen Assistenz, die Sektion Sozialwesen der anarchosyndikalistischen Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union, aber auch der Fachbereichsekretär Altenhilfe/Gesundheitsberufe des ver.di – Bezirks Berlin Michael Musall. Er begründet seine Unterstützung mit den besonders schlechten Arbeitsbedingungen in dieser Branche. Da ein klassischer Streik, der auf den Rücken der Assistenznehmer ausgetragen würde, nicht in Frage kommt, müssten die Beschäftigten neue, ungewöhnliche Maßnahmen anwenden, um auf ihre schlechte Situation aufmerksam zu machen.

Darin sieht auch der Betriebsrat bei den Berliner Ambulanten Diensten, Carsten Does, den Sinn des Scheiss-Streiks. „Seit dem Jahr 2000 hat es bei uns keine Lohnanpassung mehr gegeben. Seit letztem Jahr sind alle Neueingestellen mit Lohnkürzungen von 20 % konfrontiert“, beschreibt er die nicht untypischen Arbeitsbedingungen seiner Branche.

Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/136918