Archiv für Juni 2009

KeineR muss allein zum Amt! – Teil III: 02.07.09 Friedrichshain-Kreuzberg

JedeR Erwerbslose muss früher oder später zu einem Termin bei SachbearbeiterInnen auftauchen. Viele dieser Termin sind für BezieherInnen von Hartz-IV unangenehm und belastend.

„Warum habe ich meine letzte Leistungszahlung nicht erhalten? Wann bekomme ich endlich mein Geld?“
„Muss ich schon wieder eine neue Eingliederungsvereinbarung unterschreiben? Wozu werde ich da eigentlich verpflichtet und ist das überhaupt rechtens?“
„Darf ich umziehen, obwohl das Jobcenter seit Monaten den Antrag unbearbeitet liegen lässt?“
„Muss ich mich behandeln lassen, als wäre ich ein Hilfsschüler?“

Diese und viele ähnliche Fragen, Nöte und Ängste sind im Alltag von Hartz-IV-BezieherInnen Normalität geworden. Aus diesem Grund findet am Donnerstag, den 02.07., von 10-14Uhr wieder die Aktion „KeineR muss allein zum Amt“ vor dem Jobcenter Kreuzberg-Friedrichshain (Rudi-Dutschke-Str. 3) statt.

Falls du Lust hast selber solidarisch zu Begleiten oder eine Begleitung benötigst, dann melde dich einfach bei jobcenter.begleitung (at) web.de

02.07. | 10-14 | KeineR muss allein zum Amt!
Jobcenter Kreuzberg-Friedrichshain (Rudi-Dutschke-Str. 3/ U-Bhf Kochstraße)

Prekäres Babylon: Protestkundgebung vor dem Kino Babylon Mitte

Protestkundgebung

Obwohl das Filmtheater mit mehreren hundertausend Euro in jedem Jahr vom rot-roten Senat gefördert wird, gibt es im Haus einen Tarifvertrag, sind die Löhne auf niedrigem Niveau, gibt es keine Feiertags- oder Nachtzuschläge.

Ein gemeinsam mit den Babylonmitarbeitern ausgearbeiteter Tarifvertragsentwurf will genau diese Dinge regeln, fordert Löhne auf einem würdigen Niveau, Nacht- und Feiertagszuschläge, die sofortige Umwandlung aller befristeten in unbefristete Verträge, ordentliche Entlohnung von PraktikantInnen. Kurzum: Das sofortige Ende prekärer Verhältnisse im Babylon Mitte.

Die Neue Babylon Berlin GmbH hat nun Verhandlungen über den vorgelegten Haustarifvertrag abgelehnt. Die FAU-Betriebsgruppe im Babylon und die FAU Berlin haben deshalb den Arbeitskampf erklärt. Zeigt euch solidarisch!

Kommt zahlreich zur Protestkundgebung!

Donnerstag 25.06. – 18.00-20.00 Uhr
Rosa-Luxemburg-Str. 30 – 10178 Berlin
U-Bahn: Rosa-Luxemburg-Platz

FAU Berlin am Mayday 2009 from michael weber on Vimeo.

weitere Infos:
http://prekba.blogsport.de/

Bildungsstreik: „Bildung für alle und zwar Umsonst!“

Diesen und ähnliche Slogan skandierten Schüler_Innen und StudentInnen die letzten Tage auf den bundesweiten Bildungsstreik. So demonstrierten am Mittwoch bundesweit mehr als 250.000 Menschen um sich für ein besseres Schul- und Unisystem einzusetzen. Zahlreiche Demonstrationen fanden aus dem Grund in vielen Städten statt. In Berlin sprechen die VeranstalterInnen von ca. 27.000 Demonstrations TeilnehmerInnen.

Die SchülerInnen kritisieren u.a. das selektive Drei-gliedrige Schulsystem, dass eine Bildungschancengleichheit faktisch unmöglich macht. Auch kritisieren sie die zu große Klassen und setzten sich für mehr Pädagogen in den Schulen ein. Die Studierenden kritisieren ebenfalls die überfüllten Hörsäale- und Seminarräume. Des weiteren verschärfe das Bachelor- und Masterstudium die Situation der Studierenden und führte bislang zu einer Verschulung des Studiums. Sowohl die StudentInnen als auch die SchülerInnen kämpften so für ein bessere Bildung für alle unabhängig der Herkunft der Eltern und deren Geldbeutel. Und für eine Bildung, die nicht an kapitalistische Marktinteressen orientiert ist.

Am Donnerstag fand im Rahmen des Bildungsstreik die Aktion „Banküberfall“ statt. Nachdem mehrere hundert Menschen in Berlin die Kreuzung auf dem Los-Angeles-Platz vor der Hypo Real Estate besetzt hatten, starteten nach einigen Redebeiträge mehrere Menschen um Banken in der Umgebung symbolisch zu „überfallen“. 40 Leute schafften es in die Commerzbank in der Tauentzienstr. und knapp 50 Leute in die Deutsche Bank. Nach Beendigung der Aktion wurden die StudentInnen und SchülerInnen von der Polizei in der Bank festgehalten und einzeln zur Personalfeststellung aus der Bank begleitet.

Die Proteste gehen weiter: Bildung für alle und zwar Umsonst!

Bildungsstreik: Studierende gegen Niedriglöhne beim Studentenwerk

Gestern fand eine Aktion von Studierenden zu den künftigen Tarifauseinandersetzungen im Studentenwerk statt. Hier die Pressemitteilung der Aktivist_Innen:

Pressemitteilung 16.06.2009

Bildungsstreik: Studierende gegen Niedriglöhne beim Studentenwerk

Im Rahmen des heutigen Bildungsstreik-Tages gab es zeitgleich an den Mensen der TU, der HU und der Alice-Salomon-Hochschule Aktionen gegen Niedriglöhne beim Studentenwerk. „Die Kämpfe für ein soziales Bildungssystem und für würdige Arbeitsbedingungen und guten Lohn gehören untrennbar zusammen“, so die Bildungsstreikaktivistin Toni Garde über die Aktion.

Um 12:00 entrollten Studierende in der voll besetzten TU-Mensa ein Transparent mit der Aufschrift „Besonderes Angebot des Studentenwerks: Portion Niedriglohn auf Leiharbeitsrücken in prekärer Soße – ungenießbar!“ Auf Flugblättern wurden die Mittagessenden darüber informiert, dass die Geschäftsführung des Studentenwerks Petra Mai-Hartung den Beschäftigten empfindliche Einschnitte androht: Sie will die Arbeitszeit erhöhen, den Lohn einfrieren, das Weihnachtsgeld kürzen – und das, obwohl das Berliner Studentenwerk seit 2004 von den bundesweiten Tarifsteigerungen abgekoppelt ist und die Beschäftigen so bereits mit 12-16% Kaufkraftverlust konfrontiert sind. Jetzt sollen sogenannte „Un- und Angelernte“ in eine Niedriglohngruppe abgedrängt werden. Die Geschäftsführung bezeichnet die Beschäftigten dieser Gruppe als  „Knautschzone“, auf deren Rücken Einsparungen von bis zu 700.000 Euro jährlich erzielt werden sollen. Hierzu stellt Toni Garde fest: „Wir Studierenden sind auf die Arbeit der Beschäftigten des Studentenwerks angewiesen. Ohne sie würde einfach nichts an der Uni laufen! Und von guter Arbeit muss man gut leben könne. Es darf nicht sein, dass der Kostendruck auf die Beschäftigten abgewälzt wird. Das Studentenwerk, die Unis, Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen müssen endlich ausreichend öffentlich finanziert werden!“ (mehr…)

Meute macht Beute – Bericht zum Workshop „KeineR muss allein zum Amt“

oder: Weitere Schritte in Richtung eines Zahltags in Berlin

Bericht über den Workshop zum Begleitschutz bei Jobcentern am 13. Juni 2009 im Haus der Demokratie, Berlin.

„Wenn wir mit einem Beistand zum Amt gehen, dann erleben die meisten Hartz IV-EmpfängerInnen viel mehr Freundlichkeit – oder anders ausgedrückt: Wir erleben besseres Benehmen der SachbearbeiterInnen.“ So berichten zwei Oldenburger „Zahltag“-Aktivisten.

Am Samstag war es endlich soweit: Vertreter der Oldenburger Gruppe ALSO (Arbeitslosen-Selbsthilfe Oldenburg) besuchten die Berliner AktivistInnen, die seit einigen Monaten versuchen die solidarische Organisierung unter Hartz IV-EmpfängerInnen voranzutreiben.

Insgesamt 50 Interessierte versammelten sich im Haus der Demokratie und bildeten sich über die Möglichkeiten auf dem Amt „Solidarisch zu begleiten“ fort. Dass es sich dabei nicht nur um eine individuelle Unterstützung von Hartz IV-EmpfängerInnen, sondern um einen politischen Organisierungsansatz handelt, wurde anhand der kleinen Vorträge der Oldenburger und vor allem einem Dokumentarfilm deutlich. In diesem bildeten mehr als zehn Personen einen Beistand und begleiteten einen ALG-II-Empfänger zur ARGE in Oldenburg. Im Büro des Sachbearbeiters, einem den Aktivisten gut bekannten und repressiven Mitarbeiter der Oldenburger ARGE, verkündeten Betroffener und Beistand: „Wir bleiben hier bis hier und heute dem Familienvater das Geld ausgezahlt wird.“ Der Film endet mit einem Happy End: das Geld konnte eingefordert und damit deutlich gemacht werden, dass es möglich ist eine solidarische Gegenmacht aufzubauen.

Doch was ist ein Beistand eigentlich? Ein Beistand ist eine Unterstützung, die sich Betroffene zu Ämtergängen organisieren können, so steht es im Sozialgesetzbuch (SGB). Der Beistand kann als Zeuge dienen, moralische Unterstützung geben und bei der Durchsetzung von Rechten helfen. Es geht darum solidarisch mit den Betroffenen zu handeln, nicht für sie, so betonten die Referenten. Auch reicht es, wenn man mitgeht und sagt „Ich bin der Beistand“, weder Name noch Ausweis müssen kundgetan werden. Diesem widersprechen die Amt-Mitarbeiter häufig, aber zu Unrecht, so wurde in der Rechtssprechung immer wieder festgestellt. Einer der beiden Oldenburger drohte einmal, als der Sachbearbeiter seinen Ausweis als Beistand forderte, einfach mit Amtsanmaßung. Das hatte gewirkt, schon konnte der Beistand sitzen bleiben, ohne Personalausweis-Kontrolle, „ich nannte mich einfach Herr Beistand“, so der Aktivist. Dass die Beistände den Ämtern und Sachbearbeitern unlieb sind, wurde in den Geschichten der Oldenburger immer wieder deutlich: So versuchen Sachbearbeiter zu verhindern, dass Beistände aus mehreren Personen bestehen und das Büro plötzlich voll von Menschen ist. Aber auch das ist rechtens, erzählen die Oldenburger aus ihren Erfahrungen, denn „ein Beistand“, so das SGB, ist kein Zahlwort! (mehr…)

Einladung zum Schulungsworkshop: Solidarisches Begleiten im Jobcenter


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Prekäres Babylon: Neuer Tarifvertrag der Geschäftsführung vorgelegt

Die Auseinandersetzungen im Kino Babylon (Berlin-Mitte) gehen weiter. Nun wurde der Geschäftsführung ein neuer Tarifvetrag vorgelegt. Auf prekba.blogsport.de steht dazu:

Der Weg zu deutlichen und dauerhaften Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Berliner Kino Babylon Mitte ist nun frei. Jetzt ist es an der Geschäftsleitung, entsprechend zu reagieren.

Nach der turbolenten Phase während der Gründung der Betriebsgruppe der FAU Berlin im Berliner Kino Babylon Mitte, schien Ruhe in den Konflikt zwischen Gewerkschaft und Lichtspielhaus gekommen zu sein.

Diese Ruhe bedeutete jedoch keineswegs, dass sich die FAU Berlin und die Belegschaft mittlerweile mit den Arbeitsbedingungen abgefunden hätten. Vielmehr wurde die Zeit genutzt, um die gewerkschaftliche Präsenz im Kino zu festigen und zusammen mit der Belegschaft den Entwurf für einen Haustarifvertrag zu erarbeiten.

Am heutigen Donnerstag, den 04.06.2009, ist der Tarifvertrag der FAU Berlin bei der Geschäftsleitung der „Neue Babylon Berlin GmbH“ eingegangen. Der Geschäftleitung des Kinos wurde für einen ersten Termin zur Einigung der 17.06.2009 vorgeschlagen. Sie wurde aufgefordert, sich diesbezüglich bis zum 14.06. mit der Gewerkschaft in Verbindung zu setzen.

„Der gemeinsam mit der Belegschaft ausgearbeitete Haustarifvertrag ist ein Angebot unsererseits, die Arbeitsbedingungen im Kino Babylon Mitte deutlich, dauerhaft und nachhaltig zu verbessern. Wir setzen auf eine zügige Einigung mit der Geschäftsleitung im Interesse aller Beteiligten.“ so Lars Röhm, Sekretär des Allgemeinen Syndikates der FAU Berlin.

Allgemeines Syndikat der FAU Berlin und FAU-Betriebsgruppe Kino Babylon Mitte

Quelle: http://prekba.blogsport.de/2009/06/04/fau-berlin-legt-der-neuen-babylon-berlin-gmbh-tarifvertrag-vor/