Archiv für Juli 2009

Radikaler sind die Jobcenter

In der aktuellen Jungle World befindet sich ein Artikel, der sich mit Hartz IV und den Protesten dagegen beschäftigt. In diesem wird über die Intitiative „Keine/r muss allein zum Amt!“ und das letzte BegleiterInnen Frühstück berichtet. Guido von der Arbeitslosen Selbsthilfe Oldenburg berichtet über die Schwierigkeit mit Einzelfällen auf die Schikanen im Amt hinzuweisen, da so die allgemeine Angst vor der Arbeitslosigkeit bedient wird. Und das Jobcenter wird ebenfalls als Ort des Konfliktes dargestellt, wo die Sachbearbeiter_innen Quoten erfüllen müssen, da sie sonst selber ihren befristeten Job verlieren. Aber les selbst:

Radikaler sind die Jobcenter

Erwerbsloseninitiativen versuchen unter anderem durch einen
»Begleitschutz« bei Terminen im Jobcenter, die Solidarität der
Hartz-IV-Empfänger zu stärken.

von Daniel Steinmaier

*

Daniel Kluge, Ende 30, Industriekaufmann, hat sich auf eine vom
Jobcenter angebotene Arbeitsmöglichkeit nicht wie gefordert telefonisch,
sondern schriftlich beworben, da er den Arbeitgeber telefonisch nicht
erreichen konnte. Dafür wurde er von seiner Sachbearbeiterin wegen
»Vereitelung« einer Arbeitsaufnahme sanktioniert, drei Monate lang bekam
er 30 Prozent weniger Arbeitslosengeld II: 347 Euro minus 104 Euro, also
104 Euro unter dem Existenzminimum.

Kluges Fall ist einer von vielen, die die »Berliner Kampagne gegen Hartz
IV« recherchiert und in einer fast hundertseitigen Broschüre zum
Sanktionswesen dokumentiert hat. Seine Auseinandersetzung mit dem
Jobcenter, in der er sich gegen die Sanktionierung wehrt, liest sich,
als hätte es seine Sachbearbeiterin auf ihn abgesehen. Am Ende klagt er
vor Gericht und bekommt Recht. Auch das ist nicht außergewöhnlich. Eine
große Zahl der Sanktionen hält einer juristischen Prüfung nicht stand.

Für Reinhard Müller, den Leiter des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf, ist
dies jedoch kein Indiz dafür, dass Sanktionen willkürlich ausgesprochen
werden. »Wenn vor Gericht Entscheidungen zu Sanktionen kassiert werden,
geht es dabei oft nicht um die Frage, ob die Sanktion in der Sache
berechtigt war – also ob der Klient etwa einen Termin zu Recht nicht
wahrgenommen hat oder berechtigt ein Arbeitsangebot abgelehnt hat –,
sondern um formaljuristische Fehler bei der Bearbeitung, die leider hin
und wieder unvermeidbar sind«, sagt er der Jungle World. (mehr…)

Streik Academy tagte in Bremen: Wie streiken in prekären Zeiten?

Am Wochenende fanden sich in Bremen zahlreiche Prekäre – u.a. WissenschaftlerInnen, Künstler/innen, Beschäftigte der Ambulante Dienste, Aktivist_innen des Bremer (Euro)Mayday-Netzwerkes u.v.m – in einer Streik Academy zusammen. Es sollte der Frage nach dem Verhältnis Streik, Arbeit, Nicht-Arbeit (oder Doch-Arbeit?) nachgegangen werden. So heißt es in dem Konzept zur Academy,„Streik (selbst) ist auch Arbeit. Streik der Arbeitslosen, der KünstlerInnen, der MigrantInnen und all derer, von denen man sagt, sie hätten nichts zu bestreiken, ihre Verweigerung würde nicht auffallen: können trotzdem streiken.“ Doch: „Wie können die Streiks prekärer WissensarbeiterInnen aussehen? Wie sehen queere Streikpraktiken aus? Wie zeigen sich Streiks im Kulturbetrieb? Wie nicht arbeiten, aber nicht aufhören, darüber zu sprechen? Über: Bummelstreik, Warnstreik, Aussperrung, Streikbrecher, Beziehungsstreik, Konsumstreik, Sabotage, Boykott und Walk Out?“ Letztenendes die Frage: Wie streiken in prekären Zeiten?

In der TAZ gibt es einen Bericht zum Wochenende. Doch les selbst:

Die Kollegen sind ängstlich
PREKARIAT In Bremen tagte am Wochenende die „Streik Academy“. Es galt, herauszufinden, wie in den neuen Arbeitsverhältnissen ein Ausstand machbar ist: „Was ist ein Streik?“

VON CHRISTIANE MÜLLER-LOBECK

Ana Hoffner bewegt sich auf allen Vieren. Wie ein wütender Hund beißt die Performerin in die Hosenbeine der Umsitzenden. Im Zuge ihres Reenactments einer Videoperformance von Bruce Naumann aus dem Jahr 1968 kommt es zum Handgemenge, eine Frau fällt vom Stuhl. Auf dem Höhepunkt der Eskalation verlässt die Künstlerin den Raum. Ratlose Gesichter. Was hat das mit Streik zu tun? „Bewegung, privatisiert“ lautete der Titel von Hoffners „Übung“. In einigen Gesichtern steht das Entsetzen. „Wir hätten sie hochziehen sollen“, findet jemand.

Mitten im Niemandsland eines Bremer Industriegebiets, wo die Stadt nichts von der Mitleid erregenden Niedlichkeit hat, die sich der Anreisenden vom Zug aus darstellt, tagen an diesem Wochenende Künstlerinnen, Wissenschaftlerinnen und Aktivisten. Die hiesige Frauenkulturlabor Thealit hat zur „Streik Academy“ geladen. Zwischen Greif-zu-Markt und Medienklitschen sollen in den großzügigen Räumen der Galerie Rabus Vorschläge zum Aussetzen der neuen Arbeitsverhältnisse zusammengetragen werden.

Beziehung und Erpressung

Der Kontext macht die einzelnen Einlassungen produktiv. Denn auf das, was Hoffner vielleicht inszeniert hat, wirft wenig später She She Pop das Licht einer Möglichkeit. Die für hedonistische Publikumsherausforderungen bekannte Performancegruppe verkündet: „Erste und wichtigste Voraussetzung für den Streik ist eine Beziehung zu einer Partei, die durch Erpressung belastet werden kann“, und macht sich daran, die Anwesenden probehalber zum Knüpfen einer „Relevanzbeziehung“ zu bringen. Der Aufforderung, für einen Popstar-Darsteller die hingebungsvollen Fans zu geben, kommen viele aus dem Publikum nach. Jetzt müssten sie nur noch zubeißen. Trotzdem, wird nachher draußen geraunt, sei der Ertrag nicht so üppig gewesen. Mal sehen, was die Wissenschaft zu bieten hat. (mehr…)

Einladung zum Frühstück der Solidarischen Begleiter/innen

Die Initiative „Keine/r muss allein zum Amt“ lädt ein zum gemeinsamen Frühstück:

Jede/r Erwerbslose muss früher oder später zu einem Termin aufs Amt.
Viele dieser Termine sind unangenehm und belastend. Eine Begleitung wirkt da oft Wunder: Der Umgangston wird freundlicher und entspannter. Angeblich festgefahrene Situationen lassen sich plötzlich regeln. Und Erwerbslose erhalten Leistungen, die ihnen bislang verwehrt wurden.

Das Begleiten ins JobCenter ist praktizierte Solidarität im Alltag!
Am kommenden Samstag, den 18.Juli um 10:30 Uhr, treffen wir uns im UBI KliZ Kreutziger Str. 23 in Friedrichshain zum dritten Arbeitsfrühstück für Begleiter/innen und solche, die es werden wollen.

Dort können wir ins Gespräch kommen und uns austauschen über:
- eine kleine Anleitung zum Suchen/Finden von Begleiter/innen
- Erfahrungen mit Begleitungen. Worauf müssen wir besonders achten?
- nächsten Jobcenter-/Zahltag!-Aktionen

Und natürlich soll das ausgiebige Frühstücken und einfach so miteinander reden und in Kontakt kommen nicht zu kurz kommen: Bringt ein paar Brötchen oder Aufstrich, Tee oder Kaffee mit!

18.07. | 10:30Uhr | BegleiterInnen Arbeitsfrühstück
Mieterladen Friedrichshain (Kreutzigerstr. 23/ U-Bhf Samariterstr.)

Weitere Informationen absofort auch unter: http://zahltagberlin.blogsport.de/

Die Initiative hat eine neue Email-Kontakt-Adresse: solidarisch-begleiten(at)riseup.net Du musst lediglich das (at) durch @ ersetzen und schon kannst du Kontakt aufnehmen.

Prekäres Babylon: FAU ruft zum Boykott des Kinos in Berlin-Mitte auf

Auf der Homepage der FAU-Ortsgruppe Berlin steht dazu:

FAU ruft zum Boykott gegen das Kino Babylon Mitte auf

Seit Mitte Juni wird im Kino Babylon Mitte ein Arbeitskampf geführt. Hintergrund ist, dass die Geschäftsleitung sich weigerte, über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, der von der Gewerkschaft FAU in enger Zusammenarbeit mit der Belegschaft entworfen wurde. Trotz täglicher Präsenz der Gewerkschaft vor dem und im Betrieb und einer regelrechten Flut von lokalen bis internationalen Protestschreiben an die Geschäftsleitung zeigt diese sich weiterhin stur. Stattdessen versucht sie momentan, Stellen an das Zweitunternehmen der Geschäftsführer (Kino und Konzerte GmbH) auszugliedern, wodurch die offizielle Belegschaftszahl sinken und die Einflussmöglichkeiten des Betriebsrates weiter beschnitten würden. Auch werden durch die Schließung eines Teilbereichs des Kinos die Dienstpläne ausgedünnt, was die Einkünfte vieler Beschäftigter zusätzlich vermindert.

In Anbetracht dieser kompromisslosen und arbeitnehmerfeindlichen Haltung sehen sich die FAU-Betriebsgruppe im Babylon Mitte und die FAU Berlin dazu gezwungen, einen Schritt zu gehen, den sie gerne vermieden hätten, der aber notwendig scheint, um die Geschäftsleitung zur Vernunft zu bringen. Die FAU Berlin appelliert deshalb an alle Gäste des Babylon, das Kino so lange zu meiden, bis die Geschäftsführung ernsthafte Verhandlungen mit der FAU aufgenommen hat. Es wird darauf verwiesen, dass es sich bei Boykottaufrufen um ein legitimes Mittel des Arbeitskampfes handelt. Nicht zuletzt handelt es sich hier um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse, werden die prekären Verhältnisse und die dubios anmutenden Praktiken der Neuen Babylon GmbH jährlich mit mehreren hunderttausend Euro an öffentlichen Geldern subventioniert.

Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, dazu: „Wir haben den Eindruck, dass die Geschäftsleitung äußerst irrational handelt. Aus falschem Stolz heraus scheint sie eher gewillt, das Kino in den Abgrund zu führen, als Zugeständnisse an die Belegschaft mit ihren legitimen Forderungen zu machen. Jetzt sind auch die für das halbkommunale Kino Verantwortlichen in der Landespolitik gefragt, die Geschäftsleitung zur Raison zu bringen, wenn die Lage nicht noch weiter eskalieren soll.“

Besonders bedauernswert findet die FAU Berlin, dass ein gutes, ambitioniertes Kinoprogramm unter dem Starrsinn der Geschäftsleitung zu leiden hat. Gehofft wird, dass die Lücke zwischen Anspruch und Realität im Babylon Mitte bald geschlossen werden kann. „Ein linkes engagiertes Kino erfordert einen arbeitnehmerfreundlichen Rahmen“, so Lars Röhm.

Allgemeines Syndikat der FAU Berlin & FAU-Betriebsgruppe Babylon Mitte

Quelle: http://www.fau.org/ortsgruppen/berlin/art_090713-142003

Prekäres Babylon: Die Geschichte eines Arbeitskampfes

[english version below]

Das Berliner Kino „Babylon Mitte“ kann auf eine 80-jährige Tradition zurückblicken. Auch in einer an Kultur so reichen Stadt wie Berlin kann sich das halbkommunale Programmkino im aufwendig restaurierten sowie denkmalgeschützten Spielort sehr gut behaupten. Leider hat sich dieser Erfolg bisher nicht auf die Arbeitsbedingungen übertragen. Angesichts ausbleibender Verbesserungen haben die Angestellten die Dinge nun in die eigenen Hände genommen.

Sie haben genug von der schlechten Bezahlung (5,50-8 Euro pro Stunde), befristeten Arbeitsverträgen, Kündigungen unmittelbar vor Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, genug davon, dass sie es kaum wagten nach Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahltem Urlaub zu fragen, weder Nacht- noch Feiertagszuschläge erhalten, kurzum: sie haben genug davon unter vollkommen prekären Bedingungen zu arbeiten.

Diese Arbeitsbedingungen überraschen besonders in einem Kino, das für sein politisches und gesellschaftskritisches Programm bekannt ist, und das jährlich mit mehreren hunderttausend Euro vom Senat unterstützt wird. Um die Situation zu verbessern, hatten einige MitarbeiterInnen beschlossen, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren und traten der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) bei. Sie entschieden sich für die FAU, da sie sich dort am ehesten selbst einbringen können und
hatten auch nicht vergessen, dass sich die Gewerkschaft schon früher für einen ihrer Kollegen engagierte. Nach einem turbulenten Start und der versuchten Kündigung mehrerer Gewerkschafter legte die FAU am 6. Juni 2009 einen Entwurf für einen Haustarifvertrag vor. Die Geschäftsleitung erklärte daraufhin, sie erkenne die FAU nicht als Verhandlungspartner an.

Die Geschäftsleitung fügte an, nicht mit der FAU zu verhandeln, weil diese vom Verfassungsschutz beobachtet werde, da sie unter anderem die G8-Proteste und den Arbeitskampf in einer Fahrradfabrik unterstützt habe. Dass „Die Linke“, die das Babylon mit Senatsgelder unterstützt, ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stört die Geschäftsleiter dabei
nicht. Ebenso war es für die Geschäftsleitung bisher kein Problem, mit der DKP oder der Berliner Antifa zusammenzuarbeiten, welche ebenfalls unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. (mehr…)