Radikaler sind die Jobcenter

In der aktuellen Jungle World befindet sich ein Artikel, der sich mit Hartz IV und den Protesten dagegen beschäftigt. In diesem wird über die Intitiative „Keine/r muss allein zum Amt!“ und das letzte BegleiterInnen Frühstück berichtet. Guido von der Arbeitslosen Selbsthilfe Oldenburg berichtet über die Schwierigkeit mit Einzelfällen auf die Schikanen im Amt hinzuweisen, da so die allgemeine Angst vor der Arbeitslosigkeit bedient wird. Und das Jobcenter wird ebenfalls als Ort des Konfliktes dargestellt, wo die Sachbearbeiter_innen Quoten erfüllen müssen, da sie sonst selber ihren befristeten Job verlieren. Aber les selbst:

Radikaler sind die Jobcenter

Erwerbsloseninitiativen versuchen unter anderem durch einen
»Begleitschutz« bei Terminen im Jobcenter, die Solidarität der
Hartz-IV-Empfänger zu stärken.

von Daniel Steinmaier

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Daniel Kluge, Ende 30, Industriekaufmann, hat sich auf eine vom
Jobcenter angebotene Arbeitsmöglichkeit nicht wie gefordert telefonisch,
sondern schriftlich beworben, da er den Arbeitgeber telefonisch nicht
erreichen konnte. Dafür wurde er von seiner Sachbearbeiterin wegen
»Vereitelung« einer Arbeitsaufnahme sanktioniert, drei Monate lang bekam
er 30 Prozent weniger Arbeitslosengeld II: 347 Euro minus 104 Euro, also
104 Euro unter dem Existenzminimum.

Kluges Fall ist einer von vielen, die die »Berliner Kampagne gegen Hartz
IV« recherchiert und in einer fast hundertseitigen Broschüre zum
Sanktionswesen dokumentiert hat. Seine Auseinandersetzung mit dem
Jobcenter, in der er sich gegen die Sanktionierung wehrt, liest sich,
als hätte es seine Sachbearbeiterin auf ihn abgesehen. Am Ende klagt er
vor Gericht und bekommt Recht. Auch das ist nicht außergewöhnlich. Eine
große Zahl der Sanktionen hält einer juristischen Prüfung nicht stand.

Für Reinhard Müller, den Leiter des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf, ist
dies jedoch kein Indiz dafür, dass Sanktionen willkürlich ausgesprochen
werden. »Wenn vor Gericht Entscheidungen zu Sanktionen kassiert werden,
geht es dabei oft nicht um die Frage, ob die Sanktion in der Sache
berechtigt war – also ob der Klient etwa einen Termin zu Recht nicht
wahrgenommen hat oder berechtigt ein Arbeitsangebot abgelehnt hat –,
sondern um formaljuristische Fehler bei der Bearbeitung, die leider hin
und wieder unvermeidbar sind«, sagt er der Jungle World.

Doch häufig scheint es, dass das »Formaljuristische« – also Recht und
Gesetz – nicht eben ernst genommen wird, wenn es darum geht, die
Sanktionsquote zu erhöhen und mehr Geld einzusparen, um im Wettbewerb
der Jobcenter zu gewinnen. »Durch die Zielvorgaben der Bundesagentur und
den internen Wettbewerb ist diese Behörde selbstradikalisierend
organisiert«, sagt Guido Grüner von der Oldenburger
Arbeitsloseninitiative ALSO. Zudem sind auch die Stellen der
Sachbe­arbeiter oft befristet. Wer zu wenige sanktioniert oder zu wenige
in Maßnahmen oder Arbeit zwingt, dem droht das Schicksal seiner
Klienten. Manche macht das solidarisch, bei anderen bewirkt der Druck
das Gegenteil. Wer hart sanktioniert, verschafft sich unter Umständen
Vorteile. Denn nur wenige der Sanktionierten wehren sich vor Gericht,
auch sind nur wenige bereit, ihren Fall in der Broschüre der »Kampagne
gegen Hartz IV« zu dokumentieren.

»Wer aus dem Jobcenter kommt, möchte oft: heulen. Eine rauchen. Ganz
schnell weg«, heißt es in der Broschüre mit dem Titel »Wer nicht spurt,
kriegt kein Geld«. Schwierige Bedingungen, mit den Betroffenen ins
Gespräch zu kommen. Gegen wen Sanktionen verhängt werden, hat andere
Sorgen, als Fragen zu beantworten. »Angst zu verhungern, Angst vor
Wohnungsverlust«, gibt eine Frau an, der die Leistungen zu 60 Prozent
gekürzt wurden, weil sie infolge einer diagnostizierten Depression
mehrere Termine nicht wahrnehmen konnte, wie die Broschüre dokumentiert:
»Die Frau hat sich gegen die Kürzung nicht gewehrt.«

»Mittlerweile sind wir skeptisch, ob es gut ist, Hartz IV mit
Fallgeschichten zu skandalisieren«, sagt Guido Grüner von der ALSO.
»Dadurch leistet man dem Vorschub, was dieses System bezweckt: den
Menschen, die Arbeit haben, so große Angst vor Arbeitslosigkeit zu
machen, dass sie jeden Lohn akzeptieren.« Deshalb sei es wichtig, auf
die Erfolge des Widerstands gegen das Hartz-Regime aufmerksam zu machen.
Rainer Wahls und Daniel Knopp sind zwei Berliner, die solchen Widerstand
organisieren. Die Kampagne, in der sie sich engagieren, heißt »Keine/r
muss allein zum Amt«. Das Prinzip ist einfach: Wer sich zum Termin beim
Jobcenter einen »Beistand« mitnimmt, fühlt sich sicherer und hat einen
Zeugen. »Der Beistand muss gar nichts tun, es reicht, wenn er sich
Notizen macht«, sagt Wahls. »Meist ist die Atmosphäre dann entspannter,
die Sachbearbeiter sind höflicher.«

Der »Begleitschutz«, den die Kampagne »Keiner muss allein zum Amt«
mittels einer E-Mail-Liste organisiert, hat eine einfache rechtliche
Grundlage. Im Sozialgesetzbuch X, Paragraf 13 heißt es: »Ein Beteiligter
kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.«
Der Beistand muss keine bestimmten Kriterien erfüllen, muss sich nicht
ausweisen und kann auch aus mehreren Personen bestehen. Aber »die
Sachbearbeiter kennen dieses Gesetz oft nicht, dann verlangen sie die
Ausweise des Beistandes oder versuchen, diese erst gar nicht mit in den
Raum zu lassen«, sagt Daniel Knopp.

In einem Mieterladen in Berlin-Friedrichshain, in dem sauber gerahmte
Politplakate an den Wänden hängen, trifft sich die Initiative »Keine/r
muss allein zum Amt« zum Arbeitsfrühstück, Menschen, die als Beistände
andere Erwerbslose ins Amt begleiten oder dies tun möchten. »Wir möchten
das nicht als eine Dienstleitung organisieren, bei der die Arbeit an
wenigen hängenbleibt und die anderen eine Art Klientenstatus haben«,
sagt Knopp. Denn nicht selten läuft es in der Erwerbslosenbewegung so,
dass Erwerbslose wie Klienten auf jene vertrauen, die ihr »Schicksal als
Profession an­nehmen und daraus Würde und Selbstbewusstsein schöpfen«,
wie Rainer Wahls sagt, der selbst einer der Profis ist, die die
Paragrafen und die Terminologie des Hartz-Regimes bestens beherrschen.

Rund 20 größtenteils erwerbslose Begleiterinnen und Begleiter sitzen um
einen Frühstückstisch, in der Mitte steht ein Blumenstrauß, die meisten
haben einen Notizblock auf den Knien. Ziel ist es, zu besprechen, welche
Probleme es bei den Jobcenter-Begleitungen gab, und zu beraten, wie sich
diese lösen lassen. »Unsere rechtlichen Ansprüche verteidigen, das ist
ja wohl das Mindeste«, sagt eine Frau mit Dreadlocks bei der
Vorstellungsrunde. »Ich finde dieses System moralisch und juristisch
hochproblematisch und denke, wenn es da etwas mehr Sand im Getriebe
gäbe, müssten die sich etwas anderes ausdenken«, sagt ein eloquenter
Mittdreißiger mit schwarzem Hemd, die Arme verschränkt, den Blick starr
auf den Tisch gerichtet.

Draußen vor dem Schaufenster des Mieterladens laufen derweil Menschen
vorbei, denen man ihre Arbeitslosigkeit um einiges deutlicher ansieht
als den drinnen versammelten. Gerade die Schwächsten, die Sanktionen am
häufigsten treffen, erreicht die Erwerbslosenbewegung kaum. Aufgrund von
Sprachbarrieren, mangelnder Bildung und fehlender Motivation sind viele
nicht in der Lage, sich selbst zu organisieren. Die hier beim
Arbeitsfrühstück Versammelten könnten Sozialpädagogen, Lehrerinnen oder
Webdesigner sein. Aber fast alle sind deutsch und über dreißig. »Die
Jungen erreicht man schlecht«, sagt Wahls, obwohl die unter 25jährigen
generell härter behandelt werden. »Die traditionelle
Erwerbsloseninitiative ist 40 plus«, ein wenig »verschnarcht« erscheine
vieles, was da so laufe: »Peppigere Formen könnten nicht schaden.«

Doch das Thema Hartz IV macht es schwer, »peppigere Formen« zu
entwickeln. Denn das, wogegen man sich wehrt, drängt auch die Form auf.
Die Sprache der Jobcenter, meist in herme­tischen Textbausteinen aufs
Papier gespuckt, hat es in sich, die Gesetze sind kompliziert. »Ich bin
schon auf dem Weg zur Laienrechtsgelehrten«, klagt eine der Frauen,
»beim Verstehen der Rechtslage geht wahnsinnig viel Zeit drauf.« Dass
der Widerstand gegen die Willkür nur »systemimmanent« ist und weit vom
Ziel entfernt, das nun seit fünf Jahren existierende Hartz-IV-System zu
verändern, wollen die Betroffenen nicht gelten lassen. »Das Moment der
Solidarität macht den Unterschied zur bloßen Sozialarbeit«, sagt Guido
Grüner. Das »Mindeste«, die eigenen Rechtsansprüche durchzusetzen,
bekommt in einem System, dass die Rechtsansprüche der Betroffenen
strukturell unterläuft und darauf angelegt ist, immer neue Zumutungen
hervorzubringen, bereits einen radikalen Charakter.

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2009/30/35857.html