Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Treffen unter freiem Himmel am 1. Mai: Mayday-Labor

Ein Terminhinweis, der auch hier nicht unerwähnt bleiben soll: Am 1. Mai lädt die Gruppe FelS alle, denen an diesem Tag ohne die Thematisierung von prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen etwas fehlt, zu einem Treffen an der frischen Luft im Görlitzer Park ein. Bei dem Mayday-Labor geht es dabei darum miteinander ins Gespräch zu kommen, gemeinsam positive wie auch negative Aspekte der Mayday-Paraden Revue passieren zu lassen und Perspektiven für zukünftige Kämpfe und für ein besseres Leben zu diskutieren. Eine andere Frage wird sein: „Und wie sieht eigentlich der Mayday der Zukunft aus?“ (aus dem Einladungstext)

1. Mai // 16:00 // Pamukkale-Brunnen-Ruine im Görlitzer Park (gegenüber vom ehem. Bahnhof)

Berlin dieses Jahr ohne Mayday-Parade

Für den Fall, dass ihr es noch nicht gehört habt, hier eine kurze Klarstellung: Dieses Jahr wird es in Berlin keine Mayday-Parade gegen prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse geben. Obwohl die Paraden am 1. Mai der letzten vier Jahre toll waren und es wichtig war und ist gemeinsam gegen und wegen Prekarisierung zu demonstrieren, wird Berlin dieses Jahr ohne diese Demo auskommen müssen. Die Gründe für diese Entscheidung sind so vielfältig wie die einzelnen OrganisatorInnen und können hier schlecht auf einen Nenner gebracht werden. Zum Hintergrund der diesjährigen Entscheidung gibt es online einen Auswertungstext der Gruppe FelS sowie zwei Zeitungsartikel.

Back to the lab(our)! von FelS

Taz-Artikel: Mayday-Demo fällt aus
ND-Artikel: Krise der Mayday-Bewegung

Gewerkschaftsfreiheit verteidigen! Demo am 20. Februar

*Faktisches Gewerkschaftsverbot in Deutschland*

Zwar gibt es nun einen ver.di-Haustarif, doch der befindet sich auf
Dumpinglohniveau, und die kämpferischen Beschäftigten werden kaum etwas davon haben. Stattdessen klagt die Geschäftsleitung, mit massiven öffentlichen Subventionen im Rücken, weiter eifrig gegen die FAU Berlin, der Interessenvertretung eines großen Teils der Beschäftigten. Wurde sie als Gewerkschaft schon de facto verboten, versucht man nun, diese gar zu kriminalisieren. Sekretäre der FAU Berlin sind momentan akut von Haft bedroht, nur weil sie es angeblich wagen, das Wort „Gewerkschaft“ – und sei es nur sinngemäß – in den Mund zu nehmen. Ein einmaliger Skandal in der Geschichte der BRD.

Dieses De-facto-Verbot verstößt gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und internationale Konventionen, etwa der ILO. Die akute Bedrohung einer Arbeitnehmerorganisation mit Haftstrafen verleiht dem zusätzlich eine menschenrechtlich bedenkliche Dimension. Dahinter steckt anscheinend der Versuch, die FAU Berlin mundtot und organisatorisch handlungsunfähig zu machen.

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Diese Entwicklung, die vom Kino Babylon Mitte aktiv vorangetrieben wird, ist ein internationaler Skandal, der nicht einfach ignoriert werden
kann. In den Tagen während der Berlinale werden wir deshalb verstärkt auf das Problem aufmerksam machen. Zusammen mit zahlreichen UnterstützerInnen werden wir insbesondere am 20. Februar für die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland eintreten.

Es ist ein Angriff auf die Selbstorganisation von ArbeiterInnen, mithin ein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit generell. Es geht um das Recht, sich selbst zu organisieren, für sich selbst zu sprechen und für sich selbst zu kämpfen. Gewerkschaften dürfen nicht vorgeschrieben werden – was eine Gewerkschaft ist, wie und wo wir uns organisieren, bestimmen wir selbst, und weder unsere Chefs noch die von ihnen angerufenen Gerichte.

*Berlinale und Babylon*

Von dem Glanz und Glamour der Berlinale haben die Babylon-Beschäftigten nicht viel. Konnten sie in den Jahren davor zumindest etwas Geld verdienen, werden die Servicekräfte dieses Jahr sogar gänzlich vor die Tür gesetzt. Das Kino wird während der Festspiele u.a. mit speziellen Berlinale-Arbeitskräften betrieben. Aus Sorge vor Unbequemlichkeiten?

Wir finden es unerträglich, dass ein international renommiertes Hochglanz-Festival von einem Veranstaltungsort Gebrauch macht, in dem die Beschäftigten derart behandelt werden und wo die Rechte zur Organisierung ihrer Interessen mit übelsten Machenschaften untergraben
werden.

Auch die Berlinale werden wir deshalb eindringlich auf ihre soziale Verantwortung hinweisen.

Solidarische Grüße
FAUB

Bericht der Veranstaltung am 31.Januar 2010 in der Volksbuehne auf der Gewerkschafter_innen, Jurist_innen und Wissenschaftler_innen aus Anlass des Defacto-Gewerkschaftsverbots der FAU diskutierten

Kundgebung: „Emmelys gibt es überall“ | 10.10. | 14Uhr | Rosa-Luxemburg Platz

Im Rahmen eines gemeinsamen Aktionstages in Augsburg, Berlin, Bremen, Hamburg, Kassel, Köln, Ravensburg und München ruft das Kommitee „Solidarität mit Emmely“ am 10.10. ab 14Uhr zu einer Kundgebung und Kulturprogramm unter dem Motto „Emmely gibt es überall!“ am Rosa-Luxemburg Platz auf. Um ihre Solidarität mit den kämpfenden Beschäftigten des Kino’s Babylon-Mitte zu zeigen, wurde von den Veranstalter/innen dieser Ort bewusst gewählt.

Im Aufruf zur Kundgebung heißt es:

Der Kampf von Emmely gegen Kaiser´s wird im nächsten Jahr vom Bundesarbeitsgericht verhandelt. Angesichts der Situation bei Kaiser´s erinnern wir daran, dass Emmely sich mit anderen für ihre Arbeitsbedingungen organisiert gewehrt hat und deswegen gefeuert wurde. Zum Glück gibt es auch woanders Beschäftigte, die sich wehren: Die Belegschaft des Berliner Programmkinos „Babylon Mitte“ steht seit Monaten im Konflikt mit ihrer Geschäftsführung. Es geht um miese Arbeitsbedingungen, Rausschmisse und niedrige Löhne. […]

Die Beschäftigten des Babylon brauchen unsere Solidarität. Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ hat daher die lang geplante Berliner nach-der-Wahl-geht-der-Widerstand-richtig-los-Kundgebung im Rahmen eines Aktionstages verschiedener Städte am 10.10.2009 zum Babylon verlegt. Wir wollen mit dieser Kundgebung unsere Solidarität mit den Kämpfen aller, die sich gegen Ausbeutung und Herrschaft wehren, ausdrücken.


10.10. | 14:00Uhr | Kundgebung: „Emmelys gibt es überall“
Rosa-Luxemburg Platz

Berichte zum Aktionstag „Wir zahlen nicht für Eure Krise“

Hier eine kleine Zusammenstellung von Zeitungsartikel und Berichte vom bundesweiten Aktionstag „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ am 17.09. Und von KanalB ein Video zur Aktion beim Jobcenter-Moabit. Viel Spaß beim lesen und schauen:

Indymedia Artikel 1
Indymedia Artikel 2

Neues Deutschland
Berliner Zeitung
TAZ
Heise.Online
Junge Welt

Bericht auf dem Blog „Keine/r muss allein zum Amt!“
Bericht bei FelS

Streik Academy tagte in Bremen: Wie streiken in prekären Zeiten?

Am Wochenende fanden sich in Bremen zahlreiche Prekäre – u.a. WissenschaftlerInnen, Künstler/innen, Beschäftigte der Ambulante Dienste, Aktivist_innen des Bremer (Euro)Mayday-Netzwerkes u.v.m – in einer Streik Academy zusammen. Es sollte der Frage nach dem Verhältnis Streik, Arbeit, Nicht-Arbeit (oder Doch-Arbeit?) nachgegangen werden. So heißt es in dem Konzept zur Academy,„Streik (selbst) ist auch Arbeit. Streik der Arbeitslosen, der KünstlerInnen, der MigrantInnen und all derer, von denen man sagt, sie hätten nichts zu bestreiken, ihre Verweigerung würde nicht auffallen: können trotzdem streiken.“ Doch: „Wie können die Streiks prekärer WissensarbeiterInnen aussehen? Wie sehen queere Streikpraktiken aus? Wie zeigen sich Streiks im Kulturbetrieb? Wie nicht arbeiten, aber nicht aufhören, darüber zu sprechen? Über: Bummelstreik, Warnstreik, Aussperrung, Streikbrecher, Beziehungsstreik, Konsumstreik, Sabotage, Boykott und Walk Out?“ Letztenendes die Frage: Wie streiken in prekären Zeiten?

In der TAZ gibt es einen Bericht zum Wochenende. Doch les selbst:

Die Kollegen sind ängstlich
PREKARIAT In Bremen tagte am Wochenende die „Streik Academy“. Es galt, herauszufinden, wie in den neuen Arbeitsverhältnissen ein Ausstand machbar ist: „Was ist ein Streik?“

VON CHRISTIANE MÜLLER-LOBECK

Ana Hoffner bewegt sich auf allen Vieren. Wie ein wütender Hund beißt die Performerin in die Hosenbeine der Umsitzenden. Im Zuge ihres Reenactments einer Videoperformance von Bruce Naumann aus dem Jahr 1968 kommt es zum Handgemenge, eine Frau fällt vom Stuhl. Auf dem Höhepunkt der Eskalation verlässt die Künstlerin den Raum. Ratlose Gesichter. Was hat das mit Streik zu tun? „Bewegung, privatisiert“ lautete der Titel von Hoffners „Übung“. In einigen Gesichtern steht das Entsetzen. „Wir hätten sie hochziehen sollen“, findet jemand.

Mitten im Niemandsland eines Bremer Industriegebiets, wo die Stadt nichts von der Mitleid erregenden Niedlichkeit hat, die sich der Anreisenden vom Zug aus darstellt, tagen an diesem Wochenende Künstlerinnen, Wissenschaftlerinnen und Aktivisten. Die hiesige Frauenkulturlabor Thealit hat zur „Streik Academy“ geladen. Zwischen Greif-zu-Markt und Medienklitschen sollen in den großzügigen Räumen der Galerie Rabus Vorschläge zum Aussetzen der neuen Arbeitsverhältnisse zusammengetragen werden.

Beziehung und Erpressung

Der Kontext macht die einzelnen Einlassungen produktiv. Denn auf das, was Hoffner vielleicht inszeniert hat, wirft wenig später She She Pop das Licht einer Möglichkeit. Die für hedonistische Publikumsherausforderungen bekannte Performancegruppe verkündet: „Erste und wichtigste Voraussetzung für den Streik ist eine Beziehung zu einer Partei, die durch Erpressung belastet werden kann“, und macht sich daran, die Anwesenden probehalber zum Knüpfen einer „Relevanzbeziehung“ zu bringen. Der Aufforderung, für einen Popstar-Darsteller die hingebungsvollen Fans zu geben, kommen viele aus dem Publikum nach. Jetzt müssten sie nur noch zubeißen. Trotzdem, wird nachher draußen geraunt, sei der Ertrag nicht so üppig gewesen. Mal sehen, was die Wissenschaft zu bieten hat. (mehr…)

Bildungsstreik: „Bildung für alle und zwar Umsonst!“

Diesen und ähnliche Slogan skandierten Schüler_Innen und StudentInnen die letzten Tage auf den bundesweiten Bildungsstreik. So demonstrierten am Mittwoch bundesweit mehr als 250.000 Menschen um sich für ein besseres Schul- und Unisystem einzusetzen. Zahlreiche Demonstrationen fanden aus dem Grund in vielen Städten statt. In Berlin sprechen die VeranstalterInnen von ca. 27.000 Demonstrations TeilnehmerInnen.

Die SchülerInnen kritisieren u.a. das selektive Drei-gliedrige Schulsystem, dass eine Bildungschancengleichheit faktisch unmöglich macht. Auch kritisieren sie die zu große Klassen und setzten sich für mehr Pädagogen in den Schulen ein. Die Studierenden kritisieren ebenfalls die überfüllten Hörsäale- und Seminarräume. Des weiteren verschärfe das Bachelor- und Masterstudium die Situation der Studierenden und führte bislang zu einer Verschulung des Studiums. Sowohl die StudentInnen als auch die SchülerInnen kämpften so für ein bessere Bildung für alle unabhängig der Herkunft der Eltern und deren Geldbeutel. Und für eine Bildung, die nicht an kapitalistische Marktinteressen orientiert ist.

Am Donnerstag fand im Rahmen des Bildungsstreik die Aktion „Banküberfall“ statt. Nachdem mehrere hundert Menschen in Berlin die Kreuzung auf dem Los-Angeles-Platz vor der Hypo Real Estate besetzt hatten, starteten nach einigen Redebeiträge mehrere Menschen um Banken in der Umgebung symbolisch zu „überfallen“. 40 Leute schafften es in die Commerzbank in der Tauentzienstr. und knapp 50 Leute in die Deutsche Bank. Nach Beendigung der Aktion wurden die StudentInnen und SchülerInnen von der Polizei in der Bank festgehalten und einzeln zur Personalfeststellung aus der Bank begleitet.

Die Proteste gehen weiter: Bildung für alle und zwar Umsonst!

Gentrifizierung? Es hilft: Das Abwertungskit!

In jeder größeren Stadt findet sich das Problem: steigende Mieten. Immer mehr Geld muss für immer weniger Wohnraum ausgegeben werden. Die Ursachen sind oft vielfältig, aber die Auswirkung gravierend. So wandelte sich der Bezirk Prenzlauer Berg in Berlin komplett, sodass die Menschen, die in dem Bezirk wohnten, in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts komplett gewechselt haben. Ähnliche Fälle gibt es auch in anderen Städten. Doch was kann dagegen getan werden? Die MacherInnen der Internetseite Es regnet Kavier haben sich etwas überlegt und einen Film dazu gemacht.

Durch den Hinterhof von Mitte – 13:30Uhr Unter den Linden (Höhe Bebelplatz)

!Mayday!Mayday!
01. Mai | 13:30Uhr | Unter den Linden (Höhe Bebelplatz)

Die Route der Mayday-Parade durch die Friedrichstraße bleibt verboten. Das beschloss heute das Oberverwaltungsgericht. Die Richter erkennen zwar an das der Mayday überwiegend friedlich ist, folgen jedoch der Polizei in ihrer Gefahreneinschätzung.

Wir sehen in dem Beschluss eine Missachtung von verfassungsmäßig garantierten Grundrechten und eine Kriminialisierung von Protest.

Doch davon lassen wir uns nicht die Laune verderben: Die Parade wird wie geplant um 13:30 Unter den Linden (Höhe Bebeplatz) beginnen und von dort aus Richtung Brandenburger Tor, dann in die Glinkastr., dann Behrenstr., links in die Wilhelmstr., links in die Kochstr. die zur Rudi-Dutschke-Str. wird, dann Oranienstr. weiter bis zum Endkundgebungsort Moritzplatz. Die Parade der Prekären lässt sich nicht aufhalten!

Also kommt buntmaskiert, bringt Regen-, Sonnen- und andere Schirme mit – Verwendung garantiert!! Seit viele, seit laut, seit kreativ! Der 01. Mai gehört uns…

01. Mai | 13:30Uhr | Unter den Linden (Höhe Bebelplatz)

Und als Bonbon:
*Doppelt hält besser: mit Auftaktkonzert: Incredible Herrengedeck und! Abschlusskonzert: Boombaker.*

Entwicklung für junge Generation: Praktika, Leiharbeit, Zeitarbeit und befristete Jobs

Auf dem Kongress Junge Generation der IG-Metall wurde eine repräsentative Umfrage des Instituts TNS Infratest Politikforschung vorgestellt. In dieser heißt es, dass Praktika, Zeitarbeit, Leiharbeit und befristete Jobs immer mehr die Lebenserfahrung junger Menschen entspricht. Die IG-Metall Jugend hat aus dem Grund eine Kampagne Operation Übernahme gestartet, wo sie sich für eine bessere Zukunftsperspektive gerade von Auszubildenden einsetzen.

Auf yahoo-news steht dazu:

IG Metall warnt vor fatalen Entwicklungen für junge Generation

Berlin (AP) Die IG Metall hat angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt vor fatalen gesellschaftlichen Entwicklungen für die junge Generation gewarnt. Praktika, Leiharbeit, Zeitarbeit und befristete Jobs prägten immer mehr die Lebenserfahrung junger Arbeitnehmer, heißt es in einer repräsentativen Studie des Instituts TNS Infratest Politikforschung im Auftrag der Gewerkschaft. Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, erklärte, diese Entwicklungen gefährdeten die Zukunftsfähigkeit der gesamten Gesellschaft.

«Das Normalarbeitsverhältnis ist auf dem Rückzug. Über 30 Prozent der Erwerbstätigen unter 35 Jahren arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen. Bei Berufseinsteigern unter 24 Jahren sind sogar vier von zehn in befristeter Beschäftigung», sagte der Zweite Vorsitzende, Detlef Wetzel, am Samstag bei der Vorstellung der Studie in Berlin. (mehr…)

Prekäre Arbeit nimmt global zu

Letzte Woche erschien in der TAZ ein Artikel über eine OECD-Studie in der festgestellt wurde, dass prekäre Arbeit rund um den Globus zu nimmt. 60 Prozent der globalen Welterwerbstätigen sollen laut der Studie im informellen Sektor arbeiten. D.h. 1,6 Milliarden Menschen arbeiten in Verhältnissen, die nicht sozial abgesichert sind und die Bedürfnisse des täglichen Lebens sichern. Doch lesst selber:

Prekäre Arbeit nimmt zu Ohne Netz und doppelten Boden

Global haben prekäre Arbeitsverhältnisse dramatisch zugenommen. 60
Prozent der weltweit Beschäftigten sind nicht sozial abgesichert. Und
die OECD befürchtet einen weiteren Anstieg. VON EVA VÖLPEL

„Is Informal Normal?“, fragt eine neue OECD-Studie, die den aktuellen
Stand der informellen Beschäftigungsverhältnisse rund um den Globus
analysiert. Die Frage ist eher rhetorisch, denn die Zahlen sind
eindeutig: So arbeiten mittlerweile 60 Prozent der global drei
Milliarden Erwerbstätigen, von denen die OECD ausgeht, in informellen
Arbeitsverhältnissen. Dabei wurden die Daten vor dem Beginn der
weltweiten Rezession, nämlich 2007 und 2008, erhoben.

In absoluten Zahlen heißt das: 1,8 Milliarden Menschen verdienen sich
ihr tägliches Brot durch Arbeit, die sozial nicht abgesichert ist und
für die keine formalen Arbeitsverträge und deren Schutzfunktionen
existieren. Nur noch eine Minderheit, 1,2 Milliarden Menschen, sind
formal und damit abgesichert beschäftigt.

Schuhputzer oder ambulante Händler sind nur die augenfälligsten
Beispiele informeller Beschäftigungsformen, die sich auf alle möglichen
Arten von erzwungener Selbstständigkeit oder auch
Subunternehmertätigkeit erstrecken. Sie bringen dem Großteil der in
ihnen Arbeitenden weniger als 2 Dollar am Tag ein. Und sie treffen ganz
besonders Frauen und junge Menschen. (mehr…)

Schreibt uns eure Prekären Orte

Sie schmeißen sich in Schale mit Mamorfassaden und Image-Kampagnen, stellen sich in der Öffentlichkeit als gemeinnützig, als systemrelevant oder als notwendiger Ordnungsfaktor dar. Sie erfüllen Träume, helfen bei der individuellen selbstverwirklichung. Be Berlin! Das Bürgertelfon der Polizei! Sich mit dem Dispo-Kredit Wünsche erfüllen!

Es sind konkrete Orte, an denen diese Versprechen produziert und dabei unsere Kreativität und unser Begehren in prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse gepresst werden. Wir wollen sie gemeinsam markieren und dadurch in der Öffentlichkeit sichtbar machen als das was sie sind: Orte der Disziplin, der Repression, der Ausbeutung. Orte, die dafür verantwortlich sind, dass wir die Krise kriegen…und das fast jeden Tag: Das frühe Aufstehen, das wenige Geld, die Bildungmisere, das Abschieberegime.

Wo kriegst Du die Krise? Was machen die Orte und Verhältnisse mit Dir, in denen du dich täglich bewegst, die du gezwungen bist aufzusuchen und wie versuchst du Dich dagegen zu wehren? Schreib uns an folgende Email-Adresse: berlin(at)euromayday.org. Wir werden dann alle gesammelten prekären Orte hier auf dem Blog veröffentlichen.

Gesinnungskontrolle in Arbeitsagenturen

Gestern erschien bei Telepolis ein Artikel über eine neue Studie, die die Rolle von ArbeitsvermittlerInnen in Arbeitsagenturen untersuchte und die repressive Willkür und Gesinnungskontrolle gegenüber ‚KundInnen‘ darstellt. Aber lest selber:

Armut und Demut
Rudolf Stumberger 06.04.2009

Eine Studie zeigt: Unter Hartz IV wurden die Arbeits- zur
Gesinnungskontrollbehörde

Der jüngste Hartz IV-Sündenfall, bei dem in Göttingen ein
Mitarbeiter der Arbeitsagentur einem bettelnden Langzeitarbeitslosen
die Bezüge kürzte, lässt die Frage nach der sozialpolitischen
Einstellung der Arbeitsvermittler aufkommen. Denn um einen Bettelnden
- wohlgemerkt in der Freizeit – längere Zeit zu beobachten, seine
Bettel-Einkünfte zu schätzen, dies als Einkommen mit den Hartz
IV-Groschen zu verrechnen und den Bettelnden so zu bestrafen, dies
bedarf schon einer gewissen Blockwartmentalität, die anscheinend den
Fürsorgegedanken der früheren Sozialhilfe ersetzt hat.

Wie sich unter dem Einfluss von Hartz IV die Einstellung von
Arbeitsvermittlern gegenüber ihren „Kunden“ verändert hat, darüber
gibt eine Studie der Universität Bielefeld Auskunft [1]. Dabei wurden
107 Arbeitsvermittler in Arbeitsagenturen nach der Einstellung zu ihrer
Tätigkeit befragt. Das Ergebnis: Unter Hartz IV wird der Umgang mit
Arbeitslosen in den Arbeitsverwaltungen zu einer neuen Form sozialen
Kontrolle. Bestraft werden nicht nur Verstöße gegen die gesetzlichen
Regelungen (wie bisher schon), sondern bestraft wird mittlerweile
vielmehr die innere Haltung, die Meinung. Mit „die Gedanken sind frei“
ist es unter Hartz IV jedenfalls für Arbeitslose vorbei, jetzt steht
die rechte Gesinnung auf dem Prüfstand.

So konstatiert die Studie, dass zwar die Arbeitsvermittlung die
zentrale Aufgabe der Arbeitsverwaltung sei, dies aber in Regionen mit
hoher Arbeitslosigkeit in den „Hintergrund“ trete (weil, wo keine Jobs,
auch keine Vermittlung). Was aber machen dann die Angestellten der
Arbeitsverwaltung? Die einfache aber weitreichende Antwort, so die
Sozialforscher, lautet: Aktivieren. Und dabei kommt es, so die
fundamentale Einsicht eines Arbeitsvermittlers, auf die „Haltung“ der
„Kunden“ an: (mehr…)

Die Proteste gehen weiter – Der 28.03. war erst der Anfang

Die Proteste gegen den G20 Gipfel „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ waren der Auftakt einer neuen Protestbewegung, hier wie auch an vielen anderen Orten. Denn: Am 28.03. wurde nicht nur in Berlin, sondern auch in London, Paris, Wien und und und… protestiert. Dieses Wochenende protestierten tausende von Menschen gegen die NATO in Strassbourg. Einige hunderte versuchten hier in Berlin den NPD-Parteitag zu blockieren. Die Zeit großer Demonstrationen kehrt wieder, wie sie zuletzt in Form der Montagsdemonstrationen die Einführung der Hartz-Gesetze begleitet haben.

Die nächste große Etappe wird am 01.Mai der Mayday 2009 sein, da er bereits jetzt schon in mehreren Städten stattfinden wird und das weltweit! So in Mailand, Madrid, Malaga,Terrasa, Lissabon, Tübingen, Hanau, Hamburg, Wien,… Aber auch in Tokyo, Kyoto, Osaka und mehreren anderen Städten in Japan.
Am 16.05. haben die Gewerkschaften einen europaweiten Aktionstag ausgerufen und planen eine Groß-Demonstration. Die SchülerInnen und Studierende bereiten einen bundesweiten Bildungsstreik im Juni vor. Eine Protestbewegung zu formieren ist notwendig und gewinnt umso mehr an Brisanz, vor dem Hintergrund der im Herbst stattfindenden Bundestagswahlen. Diesmal haben wir einen historischen Vorteil, dass die Proteste nicht NACH der Einführung neoliberaler Reformen, und damit „zu spät“ kommen wie bei der Einführung von Hartz IV, sondern vorher: bevor es um die sog. „Schuldenbremsen“ gehen wird und damit konkret um die Frage wo und wie Budgets zusammengestrichen werden, da die Kosten der Krise getilgt werden müssen.

Also raus auf die Straße, rein in den Protest. Auf dem Mayday Schutzschirme selber spannen, am 16.5. zusammen mit den Gewerkschaften für das Recht auf politischen Streik, im Juni zusammen mit den SchülerInnen, Studierenden und Lehrenden Bildungsblockaden einreißen.

Mayday goes Facebook: http://www.facebook.com/editalbum.php?oid=88171509288

25.000 Menschen auf der „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ Demonstration

Am internationalen Aktionstag gegen das G-20 Treffen in London demonstrierten allein in Berlin rund 25.000 Menschen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Das Mayday-Bündnis beteiligte sich am antikapitalistischen Block um deutlich zumachen, dass es notwendig ist, gegen die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse bunt und offen auf die Straße zu gehen. Denn der Kapitalismus ist eine permanente Krise für alle. Nicht nur wenn die Wirtschaft krank, sondern immer und tagtäglich. Sei es beim ständigen Hartz IV oder Ausländerbehörden Horror, in den Arbeitsverhältnissen in denen wir stecken, in der Uni oder sonst wo heißt es ständig: Ich krieg die Krise und das permanent. Aus dem Grund war es wichtig, dass soviele Menschen auf die Straße gegangen sind und gesagt haben: „Die Krise heißt Kapitalismus“.

Hier ein Video zur Demonstration des Freundeskreises Videoclip.

Und hier ein paar Presselinks zur Demonstration am 28.03.:

Neues Deutschland

Junge Welt
The Guardian
Sueddeutsche Zeitung
TAZ
Financial Times Deutschland
Berliner Zeitung
Spiegel online
Tagesspiegel
Freitag

Mobilisierungsvideo zur Demo am 28.03. – „Wir zahlen nicht für eure Krise“

Absofort gibt es ein Mobilisierungsvideo zur Demo am 28.03. „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Dies könnt ihr euch auch in HD-Qualität anschauen. Dazu müsst ihr lediglich auf den Button klicken, benötigt aber auch eine schneller Internet-Verbindung.

Mit dem Mayday auf zum antikapitalistischen Block der Demo am 28.03 um 12:00Uhr Rotes Rathaus Berlin. Wir sehen uns!

„Wir zahlen nicht für eure Krise – Für eine solidarische Gesellschaft“ – Auf zur Demo am 28.03.

Das Mayday-Bündnis in Berlin beteiligt sich am antikapitalistischen Block der bundesweiten Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise“ am 28.03. um 12:00Uhr Rotes Rathaus und wird mit Sprechblasen und ähnlichen vor Ort sein. In den Tagen vor der Demonstration werden wir noch ein Basteltermin veranstalten, zu den ihr gerne hinzukommen und euch beteiligen könnt. Wir werden ihn rechtzeitig in den nächsten Tagen in der Rubrik Termine bekannt geben. Kommt zahlreich, lasst Euch was einfallen. Wir sehen uns spätestens am 28.03. um 12Uhr.

Aus der Pressemitteilung des Mayday-Bündnisses:

„Wir werden als Maydaybündnis im Rahmen des auf der Berliner Demonstration geplanten antikapitalistischen Blockes deutlich machen, dass wir keine Appelle an den Staat und keine Hoffnungen in die politischen Parteien setzen .
Vielmehr wollen wir uns als Lohnabhängige, Studierende, SchülerInnen, Erwerbslose, Prekarisierte mit oder ohne Hartz IV gemeinsam organisieren.
Ob an unserem Arbeitsplatz, am Jobcenter, in der Uni, in der Schule oder im Stadtteil, wir wollen Widerstand gegen die Abwälzung der Folgen der kapitalistischen Krise auf uns leisten, die für uns nicht erst mit dem Börsen-und Bankencrash im letzten Herbst begonnen hat.“

2. Offene Bündnis Treffen

2. offenes Bündnistreffen am 17.02.2009

Hallo, das nächste Mayday-Bündnistreffen steht am 17.02. um 19:30Uhr in der K9 (Kinzingstr.9/ U-Bhf Samariterstr.) an und es gibt viel zutun. Kommt doch einfach vorbei! (mehr…)

Schulden? Zahlt der Staat!

Dieser schöne Satz gilt derzeit nur für Banken. Bald könnte er für alle gelten! Schicken Sie einfach diesen Brief an den Finanzminister.

„Sozialismus oder Barbarei“ – das neue Motto der G8-Finanzminister? Rund um den Globus beginnen sie die Verstaatlichung der Banken. Doch dass wir uns nicht täuschen: Den G8-Staaten heiligt der Zweck das ungeliebte Mittel. Sie pumpen Milliarden in den Finanzsektor, damit das alte Spiel von vorn beginnen kann. Nach gelungener Sanierung durch den Staat dürfen die Privaten wieder übernehmen. So wird der Kapitalismus gerettet: durch Verstaatlichung der Schulden. Doch wo kommt das viele Geld plötzlich her? Herr Steinbrücks US-Kollege Henry Paulson hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: „Der Steuerzahler wird letztlich immer zur Kasse gebeten bei dem System, das wir haben. Wenn das System nicht stabil ist, trägt der Steuerzahler die Kosten.“

Der Bundeshaushalt 2008 beläuft sich auf gut 280 Milliarden Euro, für alle ALG-II- Empfängerinnen und Empfänger zusammen gibt der Staat jährlich 27 Milliarden aus. Wenn plötzlich ganz unbürokratisch 500 Milliarden Euro für das gegenseitige Vertrauen der Banken da sind, dann ist das Zeichen deutlich. Es gibt wieder etwas zu verteilen. Fassen Sie sich ein Herz und tilgen auch unsere Schulden, Herr Steinbrück! Damit nicht nur die Banken gerettet werden, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger! (mehr…)