Archiv der Kategorie 'Arbeitskampf'

Gewerkschaftsfreiheit verteidigen! Demo am 20. Februar

*Faktisches Gewerkschaftsverbot in Deutschland*

Zwar gibt es nun einen ver.di-Haustarif, doch der befindet sich auf
Dumpinglohniveau, und die kämpferischen Beschäftigten werden kaum etwas davon haben. Stattdessen klagt die Geschäftsleitung, mit massiven öffentlichen Subventionen im Rücken, weiter eifrig gegen die FAU Berlin, der Interessenvertretung eines großen Teils der Beschäftigten. Wurde sie als Gewerkschaft schon de facto verboten, versucht man nun, diese gar zu kriminalisieren. Sekretäre der FAU Berlin sind momentan akut von Haft bedroht, nur weil sie es angeblich wagen, das Wort „Gewerkschaft“ – und sei es nur sinngemäß – in den Mund zu nehmen. Ein einmaliger Skandal in der Geschichte der BRD.

Dieses De-facto-Verbot verstößt gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und internationale Konventionen, etwa der ILO. Die akute Bedrohung einer Arbeitnehmerorganisation mit Haftstrafen verleiht dem zusätzlich eine menschenrechtlich bedenkliche Dimension. Dahinter steckt anscheinend der Versuch, die FAU Berlin mundtot und organisatorisch handlungsunfähig zu machen.

WerbungFAUBabylonKampfFeb10

Diese Entwicklung, die vom Kino Babylon Mitte aktiv vorangetrieben wird, ist ein internationaler Skandal, der nicht einfach ignoriert werden
kann. In den Tagen während der Berlinale werden wir deshalb verstärkt auf das Problem aufmerksam machen. Zusammen mit zahlreichen UnterstützerInnen werden wir insbesondere am 20. Februar für die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland eintreten.

Es ist ein Angriff auf die Selbstorganisation von ArbeiterInnen, mithin ein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit generell. Es geht um das Recht, sich selbst zu organisieren, für sich selbst zu sprechen und für sich selbst zu kämpfen. Gewerkschaften dürfen nicht vorgeschrieben werden – was eine Gewerkschaft ist, wie und wo wir uns organisieren, bestimmen wir selbst, und weder unsere Chefs noch die von ihnen angerufenen Gerichte.

*Berlinale und Babylon*

Von dem Glanz und Glamour der Berlinale haben die Babylon-Beschäftigten nicht viel. Konnten sie in den Jahren davor zumindest etwas Geld verdienen, werden die Servicekräfte dieses Jahr sogar gänzlich vor die Tür gesetzt. Das Kino wird während der Festspiele u.a. mit speziellen Berlinale-Arbeitskräften betrieben. Aus Sorge vor Unbequemlichkeiten?

Wir finden es unerträglich, dass ein international renommiertes Hochglanz-Festival von einem Veranstaltungsort Gebrauch macht, in dem die Beschäftigten derart behandelt werden und wo die Rechte zur Organisierung ihrer Interessen mit übelsten Machenschaften untergraben
werden.

Auch die Berlinale werden wir deshalb eindringlich auf ihre soziale Verantwortung hinweisen.

Solidarische Grüße
FAUB

Bericht der Veranstaltung am 31.Januar 2010 in der Volksbuehne auf der Gewerkschafter_innen, Jurist_innen und Wissenschaftler_innen aus Anlass des Defacto-Gewerkschaftsverbots der FAU diskutierten

Prekäres Babylon: Boykott-Aufruf gerichtlich verboten

Im Sommer hatte die FAU zu einem Boykott gegen das Kino Babylon-Mitte aufgerufen, um so die Forderung nach einem Haustarifvetrag zu unterstreichen. Dieser Boykott-Aufruf wurde letzte Woche vom Arbeitsgericht verboten und sollte trotzdem weiterhin zu einem Boykott aufgerufen werden, könnten ab jetzt Ordnungsgelder gegen die FAU verhängt werden. Auf dem Internet-Blog, der über die Situation des Arbeitskampfes berichtet, schreibt die FAU, dass sie absofort nicht mehr zum Boykott aufruft und die Unterstützer/innen bittet sie, Aufrufe u.ä. nicht mehr zu verteilen.

Weiterer Artikel: TAZ

Prekäre Reinigungskräfte im Warnstreik

Nächste Woche wird sich entscheiden, ob in der Reinigungsbranche gestreikt wird. Diese Woche fanden jedoch schon einige Warnstreiks statt. Die Kolleg/innen kämpfen für eine Gehaltserhöhung um 8,7% sowie um eine Angleichung der Löhne in der Branche zwischen Ost und West. Die Gewerkschaft IG BAU setzt sich dabei auch für die Angestellten der Branche ein und möchte einen gemeinsamen Tarifvertrag aushandeln. Gestern hielten rund 150 Reinigungskräfte im Frankfurter Flughafen einen Warnstreik ab und konnte teilweise den Ablauf beeinträchtigen. In der TAZ stand am Donnerstag schon ein Artikel zur Auseinandersetzung der Branche. Les selbst:


Reinigungskräfte lassen Schmutz liegen
ARBEITSBEDINGUNGEN Zum zweiten Mal in dieser Woche treten GebäudereinigerInnen in den Warnstreik

Klar, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ demonstrieren muss: Zu der Kundgebung vor dem Bundesaußen- und dem Bundesarbeitsministerium und anschließender Demonstration zum Brandenburger Tor kamen am Mittwochnachmittag einige hundert Menschen. Mittendrin befand sich eine Gruppe von knapp 100 Menschen, die Streikwesten über ihren blauen Kitteln trugen. Die Berliner GebäudereinigerInnen waren eigens in den Warnstreik getreten, um an der Aktion teilzunehmen.

Es war schon ihr zweiter Arbeitskampf in dieser Woche. Am 5. Oktober beteiligten sich die in der IG Bauen, Agar, Umwelt (IG BAU) organisierten Reinigungskräfte an einem bundesweiten Warnstreik. An diesem Tag hatte eine bundesweite Urabstimmung begonnen, denn die Tarifverhandlungen sind gescheitert. Die Gewerkschaft fordert für die bundesweit rund 850.000 Beschäftigten in der Reinigungsbranche eine Gehaltserhöhung von 8,7 Prozent sowie einen Stufenplan der Ost- auf das Niveau der Westlöhne. (mehr…)

Prekäres Studentenwerk: Studierende unterstützen Beschäftigte

Am Freitag, den 25. September, zeigten Studierende ihre Unterstützung den Beschäftigten des Berliner Studentenwerkes. Auf indymedia steht dazu:

Gestern, den 25. September, fand eine Personalversammlung von rund 500 Beschäftigten des Berliner Studentenwerks an der Freien Universität statt. Auf der jährlichen Versammlung wurde auch über drohende Lohnsenkung- und Arbeitszeitsverlängerungspläne des Studentenwerks gesprochen. Studentische AktivistInnen unterbrachen die Versammlung, um ihre Solidarität mit den Beschäftigten zu bekunden und ihre Unterstützung im Falle eines Arbeitskampfes im Studentenwerk zuzusichern.
Die Geschäftsführerin des Studentenwerks, Petra Mai-Hartung, will so genannte „Un- und Angelernte“ in eine Niedriglohngruppe abstufen – sie betrachtet diese Gruppe als „Knautschzone“, auf deren Rücken Einsparungen erzielt werden sollen. Bereits jetzt sind im Berliner Studentenwerk viele LeiharbeiterInnen beschäftigt, die nur 50% des regulären Lohns bekommen.

Auf dieser Personalversammlung intervenierten etwa 30 studentische AktivistInnen des Bildungsstreiks. In der unter anhaltendem Jubel der Beschäftigten verlesenen Grußbotschaft sicherte die studentische Delegation ihre Solidarität mit den Forderungen der StudentenwerksmitarbeiterInnen zu. Die Studierenden bekräftigten: „Wir werden im Falle eines Arbeitskampfes voll hinter den Streikenden stehen.“ Unter anderem forderten sie die Verwandlung aller Leiharbeitsplätze in feste Anstellungen und die Angleichung der Löhne an den bundesweit geltenden Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, aus dem das Land Berlin ausgetreten war, um auf dem Rücken der Beschäftigten Kosten zu senken. (mehr…)

Fragwürdiges Eingreifen von ver.di im Babylon-Konflikt

Presseerklärung – 03.09.09 von FAU Berlin

Im seit Monaten andauernden Arbeitskonflikt im Berliner Kino Babylon Mitte zeichnet sich eine seltsame Entwicklung ab. Wie der Presse vom 03.09.2009 zu entnehmen ist, lädt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Geschäftsleitung der Neuen Babylon GmbH nun zu Tarifverhandlungen. Dies erscheint in verschiedener Hinsicht ominös.

Mehrfach war zuletzt in der Presse zu lesen, insbes. Vertreter der Linkspartei würden Gespräche in Sachen Babylon Mitte führen. Da jedoch von dieser Seite keinerlei Gespräche mit der Belegschaft oder der FAU Berlin stattfanden, kann die FAU Berlin nur vermuten, dass jene Gespräche wohl auf eine Intervention ver.dis abzielten. Auch die Tatsache, dass ver.di-Landesbezirksvize Andreas Köhn, das Babylon Mitte zur „Chefsache“ erklärt hat, legt politische Einflussnahme nahe. „Sollte sich dies bewahrheiten“, so Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, „wirft dies unangenehme Fragen auf. Schließlich hatten Vertreter der Partei mehrfach argumentiert, sie dürften in den Tarifkonflikt nicht eingreifen.“ (mehr…)

Prekäres Babylon: Bericht zur Videokundgebung

Am 27.09. fand vor dem Babylon-Mitte die Videokundgebung des Mayday-Bündnis Berlin statt. Rund 80-100 Menschen waren erschienen und drückten so ihre Solidarität mit den kämpfenden Beschäftigten aus. In der Jungen Welt ist am Samstag dazu ein Artikel erschienen:

Solidarität mit Babylon-Beschäftigten
»Mayday-Bündnis« fordert Tarifverhandlungen. Linkspartei hat Kommunikationsproblem
Von Florian Möllendorf

Etwa 100 Menschen versammelten sich am Donnerstag abend auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte, um den Kampf der Beschäftigten des Kinos Babylon für einen Tarifvertrag zu unterstützen. Das »Mayday-Bündnis« Berlin hatte zu einer »Videokundgebung« vor dem Filmtheater aufgerufen. In mehreren Redebeiträgen wurden die schlechten Arbeitsbedingungen in dem Lichtspielhaus kritisiert. Die Aktivisten forderten die Geschäftsführer des Kinos auf, endlich über einen Tarifvertrag zu verhandeln. (mehr…)

ACHTUNG: Videokundgebung Donnerstag, den 27.09

ACHTUNG: Die Videokundgebung vor dem Kino Babylon-Mitte ist erst Morgen, Donnerstag den 27.09.2009.

Prekäres Babylon: Videokundgebung des Mayday-Bündnisses am 26.08.

Prekäre Arbeitsverhältnisse überall angreifen!
Unterstützen wir die kämpfende Belegschaft des Babylon!


27. 08. | 20Uhr | Videokundgebung
Rosa-Luxemburg-Platz


Das Kino Babylon-Mitte

Seit Mitte Juni wird im Kino Babylon Mitte ein Arbeitskampf geführt. Hintergrund ist die Weigerung der Geschäftsführung, über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, den die Belegschaft gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft FAU entworfen hatte. Dieser Tarifvertrag fordert Löhne von denen mensch leben kann, Nacht- und Feiertagszuschläge, die sofortige Umwandlung aller befristeten in unbefristete Verträge, eine ordentliche Entlohnung von PraktikantInnen, kurzum: das sofortige Ende prekärer Verhältnisse im Babylon Mitte. Weil sich die Geschäftsführung des Babylon weigerte, über den Tarifvertrag zu verhandeln, ruft die FAU seit einigen Wochen zum Boykott des Kinos auf.

Das Berliner Maydaybündnis unterstützt die kämpfenden Beschäftigten des Babylon. Sie machen deutlich, dass man sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wehren kann. Als Mayday-Bündnis setzen wir uns für die Selbstorganisierung von Beschäftigten gegen ihre prekären Arbeits- und Lebensbedingungen ein, nicht nur auf den von uns organisierten Paraden am 1. Mai. Uns ist ein Widerstand im Alltag, am Arbeitsplatz, an der Uni, der Schule oder dem Jobcenter wichtig. So haben wir die streikenden BesucherbetreuerInnen des Berliner Technikmuseums ebenso unterstützt wie kämpfenden Beschäftigten im Einzelhandel. Die Beschäftigten des Babylon machen deutlich, dass man sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen auch in der Kinobranche wehren kann.

Großes Kino – kleine Löhne!

Dort sind wenig Lohn und schlechte Arbeitsbedingungen die Regel. Dagegen haben wir mit der Kampagne „Mir reicht’s…nicht“ im Vorfeld und während der Berlinale 2008 interveniert. Dazu gehörte auch eine Solidaritätsaktion mit den für einen neuen Tarifvertrag kämpfenden Beschäftigten des Cinemaxx-Kinocenters am Potsdamer Platz im Dezember 2007. Wir sehen den Arbeitskampf der Babylon-Beschäftigten im gleichen Zusammenhang. Ob im Großkino a la Cinemaxx oder im subventionierten Programmkino wie im Babylon: die Beschäftigen müssen sich Löhne von und Arbeitsbedingungen mit denen sie leben können erkämpfen. Unterstützen wir sie dabei:

Wir wollen mit dieser Videokundgebung deutlich machen, dass prekäre Arbeitsbedingungen überall gekämpft werden kann und dass der Arbeitskampf im Babylon keine Privatangelegenheit der Beschäftigten sind. Wir wollen in Radiobeiträgen und Videos über den Arbeitskampf im Babylon und Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen informieren. Anschließend wollen wir denjenigen, die aus Solidarität mit den Beschäftigten auf einen Kinobesuch verzichten, einen Filmabend der anderen Art mit einem Überraschungsfilm bieten.

Mayday-Bündnis Berlin

weitere Infos unter prekba.blogsport.de

Prekäres Babylon: FAU ruft zum Boykott des Kinos in Berlin-Mitte auf

Auf der Homepage der FAU-Ortsgruppe Berlin steht dazu:

FAU ruft zum Boykott gegen das Kino Babylon Mitte auf

Seit Mitte Juni wird im Kino Babylon Mitte ein Arbeitskampf geführt. Hintergrund ist, dass die Geschäftsleitung sich weigerte, über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, der von der Gewerkschaft FAU in enger Zusammenarbeit mit der Belegschaft entworfen wurde. Trotz täglicher Präsenz der Gewerkschaft vor dem und im Betrieb und einer regelrechten Flut von lokalen bis internationalen Protestschreiben an die Geschäftsleitung zeigt diese sich weiterhin stur. Stattdessen versucht sie momentan, Stellen an das Zweitunternehmen der Geschäftsführer (Kino und Konzerte GmbH) auszugliedern, wodurch die offizielle Belegschaftszahl sinken und die Einflussmöglichkeiten des Betriebsrates weiter beschnitten würden. Auch werden durch die Schließung eines Teilbereichs des Kinos die Dienstpläne ausgedünnt, was die Einkünfte vieler Beschäftigter zusätzlich vermindert.

In Anbetracht dieser kompromisslosen und arbeitnehmerfeindlichen Haltung sehen sich die FAU-Betriebsgruppe im Babylon Mitte und die FAU Berlin dazu gezwungen, einen Schritt zu gehen, den sie gerne vermieden hätten, der aber notwendig scheint, um die Geschäftsleitung zur Vernunft zu bringen. Die FAU Berlin appelliert deshalb an alle Gäste des Babylon, das Kino so lange zu meiden, bis die Geschäftsführung ernsthafte Verhandlungen mit der FAU aufgenommen hat. Es wird darauf verwiesen, dass es sich bei Boykottaufrufen um ein legitimes Mittel des Arbeitskampfes handelt. Nicht zuletzt handelt es sich hier um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse, werden die prekären Verhältnisse und die dubios anmutenden Praktiken der Neuen Babylon GmbH jährlich mit mehreren hunderttausend Euro an öffentlichen Geldern subventioniert.

Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, dazu: „Wir haben den Eindruck, dass die Geschäftsleitung äußerst irrational handelt. Aus falschem Stolz heraus scheint sie eher gewillt, das Kino in den Abgrund zu führen, als Zugeständnisse an die Belegschaft mit ihren legitimen Forderungen zu machen. Jetzt sind auch die für das halbkommunale Kino Verantwortlichen in der Landespolitik gefragt, die Geschäftsleitung zur Raison zu bringen, wenn die Lage nicht noch weiter eskalieren soll.“

Besonders bedauernswert findet die FAU Berlin, dass ein gutes, ambitioniertes Kinoprogramm unter dem Starrsinn der Geschäftsleitung zu leiden hat. Gehofft wird, dass die Lücke zwischen Anspruch und Realität im Babylon Mitte bald geschlossen werden kann. „Ein linkes engagiertes Kino erfordert einen arbeitnehmerfreundlichen Rahmen“, so Lars Röhm.

Allgemeines Syndikat der FAU Berlin & FAU-Betriebsgruppe Babylon Mitte

Quelle: http://www.fau.org/ortsgruppen/berlin/art_090713-142003

Prekäres Babylon: Die Geschichte eines Arbeitskampfes

[english version below]

Das Berliner Kino „Babylon Mitte“ kann auf eine 80-jährige Tradition zurückblicken. Auch in einer an Kultur so reichen Stadt wie Berlin kann sich das halbkommunale Programmkino im aufwendig restaurierten sowie denkmalgeschützten Spielort sehr gut behaupten. Leider hat sich dieser Erfolg bisher nicht auf die Arbeitsbedingungen übertragen. Angesichts ausbleibender Verbesserungen haben die Angestellten die Dinge nun in die eigenen Hände genommen.

Sie haben genug von der schlechten Bezahlung (5,50-8 Euro pro Stunde), befristeten Arbeitsverträgen, Kündigungen unmittelbar vor Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, genug davon, dass sie es kaum wagten nach Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahltem Urlaub zu fragen, weder Nacht- noch Feiertagszuschläge erhalten, kurzum: sie haben genug davon unter vollkommen prekären Bedingungen zu arbeiten.

Diese Arbeitsbedingungen überraschen besonders in einem Kino, das für sein politisches und gesellschaftskritisches Programm bekannt ist, und das jährlich mit mehreren hunderttausend Euro vom Senat unterstützt wird. Um die Situation zu verbessern, hatten einige MitarbeiterInnen beschlossen, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren und traten der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) bei. Sie entschieden sich für die FAU, da sie sich dort am ehesten selbst einbringen können und
hatten auch nicht vergessen, dass sich die Gewerkschaft schon früher für einen ihrer Kollegen engagierte. Nach einem turbulenten Start und der versuchten Kündigung mehrerer Gewerkschafter legte die FAU am 6. Juni 2009 einen Entwurf für einen Haustarifvertrag vor. Die Geschäftsleitung erklärte daraufhin, sie erkenne die FAU nicht als Verhandlungspartner an.

Die Geschäftsleitung fügte an, nicht mit der FAU zu verhandeln, weil diese vom Verfassungsschutz beobachtet werde, da sie unter anderem die G8-Proteste und den Arbeitskampf in einer Fahrradfabrik unterstützt habe. Dass „Die Linke“, die das Babylon mit Senatsgelder unterstützt, ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stört die Geschäftsleiter dabei
nicht. Ebenso war es für die Geschäftsleitung bisher kein Problem, mit der DKP oder der Berliner Antifa zusammenzuarbeiten, welche ebenfalls unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. (mehr…)

Prekäres Babylon: Protestkundgebung vor dem Kino Babylon Mitte

Protestkundgebung

Obwohl das Filmtheater mit mehreren hundertausend Euro in jedem Jahr vom rot-roten Senat gefördert wird, gibt es im Haus einen Tarifvertrag, sind die Löhne auf niedrigem Niveau, gibt es keine Feiertags- oder Nachtzuschläge.

Ein gemeinsam mit den Babylonmitarbeitern ausgearbeiteter Tarifvertragsentwurf will genau diese Dinge regeln, fordert Löhne auf einem würdigen Niveau, Nacht- und Feiertagszuschläge, die sofortige Umwandlung aller befristeten in unbefristete Verträge, ordentliche Entlohnung von PraktikantInnen. Kurzum: Das sofortige Ende prekärer Verhältnisse im Babylon Mitte.

Die Neue Babylon Berlin GmbH hat nun Verhandlungen über den vorgelegten Haustarifvertrag abgelehnt. Die FAU-Betriebsgruppe im Babylon und die FAU Berlin haben deshalb den Arbeitskampf erklärt. Zeigt euch solidarisch!

Kommt zahlreich zur Protestkundgebung!

Donnerstag 25.06. – 18.00-20.00 Uhr
Rosa-Luxemburg-Str. 30 – 10178 Berlin
U-Bahn: Rosa-Luxemburg-Platz

FAU Berlin am Mayday 2009 from michael weber on Vimeo.

weitere Infos:
http://prekba.blogsport.de/

Bildungsstreik: „Bildung für alle und zwar Umsonst!“

Diesen und ähnliche Slogan skandierten Schüler_Innen und StudentInnen die letzten Tage auf den bundesweiten Bildungsstreik. So demonstrierten am Mittwoch bundesweit mehr als 250.000 Menschen um sich für ein besseres Schul- und Unisystem einzusetzen. Zahlreiche Demonstrationen fanden aus dem Grund in vielen Städten statt. In Berlin sprechen die VeranstalterInnen von ca. 27.000 Demonstrations TeilnehmerInnen.

Die SchülerInnen kritisieren u.a. das selektive Drei-gliedrige Schulsystem, dass eine Bildungschancengleichheit faktisch unmöglich macht. Auch kritisieren sie die zu große Klassen und setzten sich für mehr Pädagogen in den Schulen ein. Die Studierenden kritisieren ebenfalls die überfüllten Hörsäale- und Seminarräume. Des weiteren verschärfe das Bachelor- und Masterstudium die Situation der Studierenden und führte bislang zu einer Verschulung des Studiums. Sowohl die StudentInnen als auch die SchülerInnen kämpften so für ein bessere Bildung für alle unabhängig der Herkunft der Eltern und deren Geldbeutel. Und für eine Bildung, die nicht an kapitalistische Marktinteressen orientiert ist.

Am Donnerstag fand im Rahmen des Bildungsstreik die Aktion „Banküberfall“ statt. Nachdem mehrere hundert Menschen in Berlin die Kreuzung auf dem Los-Angeles-Platz vor der Hypo Real Estate besetzt hatten, starteten nach einigen Redebeiträge mehrere Menschen um Banken in der Umgebung symbolisch zu „überfallen“. 40 Leute schafften es in die Commerzbank in der Tauentzienstr. und knapp 50 Leute in die Deutsche Bank. Nach Beendigung der Aktion wurden die StudentInnen und SchülerInnen von der Polizei in der Bank festgehalten und einzeln zur Personalfeststellung aus der Bank begleitet.

Die Proteste gehen weiter: Bildung für alle und zwar Umsonst!

Bildungsstreik: Studierende gegen Niedriglöhne beim Studentenwerk

Gestern fand eine Aktion von Studierenden zu den künftigen Tarifauseinandersetzungen im Studentenwerk statt. Hier die Pressemitteilung der Aktivist_Innen:

Pressemitteilung 16.06.2009

Bildungsstreik: Studierende gegen Niedriglöhne beim Studentenwerk

Im Rahmen des heutigen Bildungsstreik-Tages gab es zeitgleich an den Mensen der TU, der HU und der Alice-Salomon-Hochschule Aktionen gegen Niedriglöhne beim Studentenwerk. „Die Kämpfe für ein soziales Bildungssystem und für würdige Arbeitsbedingungen und guten Lohn gehören untrennbar zusammen“, so die Bildungsstreikaktivistin Toni Garde über die Aktion.

Um 12:00 entrollten Studierende in der voll besetzten TU-Mensa ein Transparent mit der Aufschrift „Besonderes Angebot des Studentenwerks: Portion Niedriglohn auf Leiharbeitsrücken in prekärer Soße – ungenießbar!“ Auf Flugblättern wurden die Mittagessenden darüber informiert, dass die Geschäftsführung des Studentenwerks Petra Mai-Hartung den Beschäftigten empfindliche Einschnitte androht: Sie will die Arbeitszeit erhöhen, den Lohn einfrieren, das Weihnachtsgeld kürzen – und das, obwohl das Berliner Studentenwerk seit 2004 von den bundesweiten Tarifsteigerungen abgekoppelt ist und die Beschäftigen so bereits mit 12-16% Kaufkraftverlust konfrontiert sind. Jetzt sollen sogenannte „Un- und Angelernte“ in eine Niedriglohngruppe abgedrängt werden. Die Geschäftsführung bezeichnet die Beschäftigten dieser Gruppe als  „Knautschzone“, auf deren Rücken Einsparungen von bis zu 700.000 Euro jährlich erzielt werden sollen. Hierzu stellt Toni Garde fest: „Wir Studierenden sind auf die Arbeit der Beschäftigten des Studentenwerks angewiesen. Ohne sie würde einfach nichts an der Uni laufen! Und von guter Arbeit muss man gut leben könne. Es darf nicht sein, dass der Kostendruck auf die Beschäftigten abgewälzt wird. Das Studentenwerk, die Unis, Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen müssen endlich ausreichend öffentlich finanziert werden!“ (mehr…)

Prekäres Babylon: Neuer Tarifvertrag der Geschäftsführung vorgelegt

Die Auseinandersetzungen im Kino Babylon (Berlin-Mitte) gehen weiter. Nun wurde der Geschäftsführung ein neuer Tarifvetrag vorgelegt. Auf prekba.blogsport.de steht dazu:

Der Weg zu deutlichen und dauerhaften Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Berliner Kino Babylon Mitte ist nun frei. Jetzt ist es an der Geschäftsleitung, entsprechend zu reagieren.

Nach der turbolenten Phase während der Gründung der Betriebsgruppe der FAU Berlin im Berliner Kino Babylon Mitte, schien Ruhe in den Konflikt zwischen Gewerkschaft und Lichtspielhaus gekommen zu sein.

Diese Ruhe bedeutete jedoch keineswegs, dass sich die FAU Berlin und die Belegschaft mittlerweile mit den Arbeitsbedingungen abgefunden hätten. Vielmehr wurde die Zeit genutzt, um die gewerkschaftliche Präsenz im Kino zu festigen und zusammen mit der Belegschaft den Entwurf für einen Haustarifvertrag zu erarbeiten.

Am heutigen Donnerstag, den 04.06.2009, ist der Tarifvertrag der FAU Berlin bei der Geschäftsleitung der „Neue Babylon Berlin GmbH“ eingegangen. Der Geschäftleitung des Kinos wurde für einen ersten Termin zur Einigung der 17.06.2009 vorgeschlagen. Sie wurde aufgefordert, sich diesbezüglich bis zum 14.06. mit der Gewerkschaft in Verbindung zu setzen.

„Der gemeinsam mit der Belegschaft ausgearbeitete Haustarifvertrag ist ein Angebot unsererseits, die Arbeitsbedingungen im Kino Babylon Mitte deutlich, dauerhaft und nachhaltig zu verbessern. Wir setzen auf eine zügige Einigung mit der Geschäftsleitung im Interesse aller Beteiligten.“ so Lars Röhm, Sekretär des Allgemeinen Syndikates der FAU Berlin.

Allgemeines Syndikat der FAU Berlin und FAU-Betriebsgruppe Kino Babylon Mitte

Quelle: http://prekba.blogsport.de/2009/06/04/fau-berlin-legt-der-neuen-babylon-berlin-gmbh-tarifvertrag-vor/

Verdachtskündigung abschaffen – Petition unterschreiben!

Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ hat eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht, die fordert, Verdachtskündigungen und Kündigungen in Bagatellfällen gesetzlich abzuschaffen. Die Kaiser’s Kassiererin Barbara E., besser bekannt als „Emmely“, wurde unter dem Vorwand des VERDACHTS, Pfandbons im Wert von 1,30 Euro falsch abgerechnet zu haben, gekündigt. Verdachtskündigung und Bagatellkündigungen sind seit Jahrzehnten alltäglich herrschendes Richterrecht in Deutschland. Die Justiz wird das von sich aus nicht ändern. Deshalb wendet sich das Komitee an den Gesetzgeber, dem ein Ende zu setzen und damit solche Richtersprüche in Zukunft zu verhindern.

In den nächsten Wochen wird der Petitionsausschuss die Petition prüfen. Danach wird sie online gestellt und kann im Internet unterschrieben werden. Wenn in drei Wochen mehr als 50.000 Menschen unterschreiben, muss der Petitionsausschuss die Sache öffentlich behandeln. Trag Dich ein auf http://1euro30.de, um zu erfahren, wann es losgeht mit der Petition!

Berichte: Jobcenter-Aktion und Scheiss-Streik

In den letzten beiden Tagen fanden einige Ereignisse statt: Ambulante Dienste traten am Montag in ihren Scheiss-Streik und gestern fand eine Aktion unter dem Motto „KeineR muss allein zum Amt“ vor dem Jobcenter Neukölln statt.
Zu beiden gab es Reaktionen in der Presse: Das Neue Deutschland schrieb zur Aktion gestern und auf heise.de wurde über den Scheiss-Streik bereichtet.

Weitere Berichte zur Jobcenter-Aktion:

KanalB hat ein Video zusammen geschnitten, dies findet ihr hier.
Es gibt auch ein Indymedia-Bericht.
Photos zur Aktion findet ihr hier.

Zur Aktion „KeineR muss allein zum Amt“:

Bloß nicht abwimmeln lassen

Politische Gruppen boten am Neuköllner Jobcenter Rat und Begleitservice an
Von Katharina Zeiher

Jobcenter Neukölln, Sonnenallee, 10 Uhr. Die Schlange reicht schon fast bis an die Tür. Doch nicht alles ist normal heute. 30 Leute haben ein Zelt und Tische aufgebaut. Kritisch beäugt von Polizisten und Jobcenter-Mitarbeitern verteilen sie Flugblätter an die Wartenden. »Keiner muss allein zum Amt!« ist das Motto der gemeinsamen Aktion von Mayday-Bündnis und Aktions-AG der Krisendemo. »Dieses Jobcenter ist das größte in Deutschland und bekannt für entwürdigende Behandlung der Erwerbslosen«, sagt Aktivist Stefan. »Wir wollen den Leuten hier zeigen, dass man durch gegenseitige Unterstützung etwas ändern kann.«

Das Angebot solidarischer Beratung und Begleitung wird rege nachgefragt. Eine der ersten Ratsuchenden ist eine kleine rundliche Frau, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Sie erzählt, dass das Jobcenter ihren Umzugsantrag seit Dezember nicht bearbeitet. Sie will ihren Mann, der im Wachkoma liegt, aus dem Pflegeheim nach Hause holen. Dies aber kann sie nur mit einer größeren Wohnung. Ihre jetzige Zweiraumwohnung, in der sie mit ihrem Sohn lebt, hat sie zum 30. April gekündigt. Was wird, wenn das Amt nicht vorher reagiert? Sie zuckt die Schultern. »Die erkennen nicht, wenn wer in Not ist«, meint sie und schaut zum Gebäude. Auch die finanzielle Unterstützung wurde ihr wegen »mangelnder Mitwirkung« für zwei Monate gestrichen. Sie hatte die Gewerbeabmeldung ihres Mannes, der vor seinem Schlaganfall selbstständiger Handwerker war, nicht eingereicht.

Das hat System, meint Rainer Wahls, Anmelder der Aktion. Starke Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Einschüchterung und unbegründete Sanktionen sind für viele Erwerbslose Alltag. »Oft kennen sich auch die Sachbearbeiter mit den gesetzlichen Grundlagen nicht aus«, sagt Wahls. An der »Meckerecke« halten Betroffene ihren Frust auf Papier fest. »Wenn der Sachbearbeiter etwas falsch versteht, wird die Leistung gekürzt«, steht hier. Und: »Sozialstaat, dass ich nicht lache!« (mehr…)

Ambulante Dienste im Scheiss-Streik – Auftakt am Montag 27.04.

Die Beschäftigten der Ambulante Dienste beginnen morgen ihren Scheiss-Streik. Dazu findet morgen, Montag den 27.04., ab 11Uhr eine Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Oranienstr 106, Berlin-Kreuzberg, U8 Moritzplatz) statt. Kommt zahlreich! Solidarität statt Prekarität!

Im Aufruf der Beschäftigten zur Kundgebung heisst es:

Mo. 27.4. [11Uhr]
Kundgebung: Für das Geld machen wir den Scheiss nicht mehr… weg!!! Eröffnungskundgebung zum Scheiß-Streik vor der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit kollektiver Versandaktion der ersten Kotröhrchen, mobilem Klohäuschen und anschliessender Pressekonferenz. [Veranstaltungsort: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales,
Oranienstr 106, Berlin-Kreuzberg, U8 Moritzplatz]

Als Beschäftigte im Bereich der ambulanten Pflege und persönlichen Assistenz von Behinderten haben wir genug von ständigen Lohnabsenkungen, Reallohnverlusten und immer katastrophaleren Arbeitsbedingungen. Es reicht!

Gegen die anhaltende Abwertung unserer Arbeit wollen wir ein deutliches Zeichen setzen. Deshalb rufen wir alle in diesem Sektor Beschäftigten dazu auf: Beteiligt Euch am SCHEISS-STREIK I >>> >>> Aktionszeitraum 27. April bis 27. Mai 2009 >>>

Wir werden den täglich anfallenden Scheiß nicht mehr einfach still schweigend entsorgen, sondern den Scheißefluss unmittelbar zu all den Akteuren umleiten, die für die zunehmend beschissenen Arbeitsbedingungen in diesem Sektor verantwortlich sind. Aus diesem Grund versenden wir vom 27. April 2009 einen Monat lang mit Scheiße befüllte Kotröhrchen an unterschiedliche private und gemeinnützige Pflegedienstanbieter, an die paritätischen Wohlfahrtsverbände, politischen Entscheidungsträger,
Zeitarbeitsfirmen, Vermittler von ausländischen Billigpflegekräften und alle anderen, die als einzigartiges Interessenskartell dafür sorgen, den gesamten Pflegebereich in den Niedriglohnsektor zu drücken.

Mehr Informationen: http://www.jenseits-des-helfersyndroms.de/

Ende der Vertretung – Emmely und der Streik im Einzelhandel

Das Filmkollektiv KanalB und das Komitee Solidarität mit Emmely begleiteten seit längerer Zeit mit der Kamera den Streik im Einzelhandel und den Fall Emmely, die aufgrund ihres Einsatzes zur Verbesserung ihrer Situation am Arbeitsplatzes gekündigt wurde. Aus dem Material wurde ein fast ein stündiger Film zusammen geschnitten und steht zum anschauen und downloaden bereit. Ein sehr interessanter Film, den es sich lohnt anzuschauen.

Ende der Vertretung – Emmely und der Streik im Einzelhandel

Ein Film von Bärbel Schönafinger in Zusammenarbeit mit Samira Fansa
BRD 2009, 56 min – kanalB nr_34

Aus der Ankündigung zum Film:

Die Situation der Beschäftigten im Einzelhandel hat sich in den
letzten Jahren drastisch verschlechtert. Während die Arbeitsbelastung
immer näher an die Grenze des körperlich erträglichen geht, bleiben
die Löhne immer weiter hinter den steigenden Lebenshaltungskosten
zurück. Gleichzeitig steigen die Gewinne der Branche kontinuierlich
an: zwischen 2000 und 2006 um 64,3%. Als die Arbeitgeber Ende 2006 die
Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit
kürzen wollten, hatten sie im Empfinden vieler Beschäftigter eine
Grenze überschritten: Die längste und härteste Tarifauseinandersetzung
im deutschen Einzelhandel begann. (mehr…)

Kaiser’s die Rote Karte zeigen – Kundgebung am 09.04. um 17Uhr

Am Donnerstag, den 09.04., um 17Uhr findet eine Kundgebung vor dem Kaiser’s statt in dem Emmely jahrelang gearbeitet hat und aufgrund gewerkschaftlichen Engagement entlassen wurden ist. Das Komittee für Solidarität für Emmely ruft dazu auf zahlreich zuerscheinen und Kaiser’s die Rote Karte zuzeigen!

09.04. | 17:00Uhr | Kaiser’s die Rote Karte zeigen
Kaiser’s (Hauptstraße 10, Berlin Hochenschönhausen, Storchcenter)

weitere Informationen zu Emmely findet ihr auf labournet.de.
Interview mit Emmely auf KanalB

Der Aufruf des Komittees für Solidarität für Emmely

Emmely hat gestreikt und wurde dafür unter einem Vorwand gekündigt. Die Gerichte wollten in der Kündigungsschutzklage diesen Zusammenhang zwischen Streik und Rausschmiss nicht einmal thematisieren. Deswegen bringen wir unseren Protest jetzt direkt zu Kaiser’s.

Wir wollen diese Abstrafung einer Arbeitnehmerin, die für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen gekämpft hat, nicht hinnehmen. Wir fordern Kaiser’s auf, dass Emmely sofort wieder eingestellt wird, unter voller Rückzahlung ihres ausgebliebenen
Lohnes.

Kommt alle am Donnerstag, 9.4.09 um 17 Uhr zur Filiale von Kaiser’s in der Hauptstr. 10 in Berlin Hohenschönhausen, wo Emmely gekündigt wurde. Ab jetzt regelmäßige Aktionen, bis Emmely wieder
eingestellt wird!

Komittee Solidarität für Emmely

Prekäres Babylon – Entlassung von Gewerkschafter – Deine Unterstützung zählt

Die Auseinandersetzungen beim Kino Babylon in Berlin Mitte gehen weiter. Vor gut einem Monat wurde ein Gewerkschafter aufgrund seiner Aktivitäten im Betrieb entlassen. Aus diesem Grund gibt es eine breitere Kampgane um die Widereinstellung des Kollegen. Und Deine Unterstützung zählt: Auf einer Sonderseite könnt ihr Euch über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung informieren. Hier findet ihr eine Vielzahl von Unterstützungmöglichkeiten, wie ihr euch für die Beschäftigen einsetzen könnt. Unter anderen könnt ihr eine Solidaritätserklärung unterschreiben, einen Protestbrief an die Firmenleitung schicken oder Euch den Flyer runterladen und verbreiten. Lasst Euch was einfallen, seit kreativ.