1. Mai // 16:00 // Pamukkale-Brunnen-Ruine im Görlitzer Park (gegenüber vom ehem. Bahnhof)

Back to the lab(our)! von FelS

Taz-Artikel: Mayday-Demo fällt aus
ND-Artikel: Krise der Mayday-Bewegung

Zwar gibt es nun einen ver.di-Haustarif, doch der befindet sich auf
Dumpinglohniveau, und die kämpferischen Beschäftigten werden kaum etwas davon haben. Stattdessen klagt die Geschäftsleitung, mit massiven öffentlichen Subventionen im Rücken, weiter eifrig gegen die FAU Berlin, der Interessenvertretung eines großen Teils der Beschäftigten. Wurde sie als Gewerkschaft schon de facto verboten, versucht man nun, diese gar zu kriminalisieren. Sekretäre der FAU Berlin sind momentan akut von Haft bedroht, nur weil sie es angeblich wagen, das Wort „Gewerkschaft“ – und sei es nur sinngemäß – in den Mund zu nehmen. Ein einmaliger Skandal in der Geschichte der BRD.

Dieses De-facto-Verbot verstößt gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und internationale Konventionen, etwa der ILO. Die akute Bedrohung einer Arbeitnehmerorganisation mit Haftstrafen verleiht dem zusätzlich eine menschenrechtlich bedenkliche Dimension. Dahinter steckt anscheinend der Versuch, die FAU Berlin mundtot und organisatorisch handlungsunfähig zu machen.

Diese Entwicklung, die vom Kino Babylon Mitte aktiv vorangetrieben wird, ist ein internationaler Skandal, der nicht einfach ignoriert werden
kann. In den Tagen während der Berlinale werden wir deshalb verstärkt auf das Problem aufmerksam machen. Zusammen mit zahlreichen UnterstützerInnen werden wir insbesondere am 20. Februar für die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland eintreten.

Es ist ein Angriff auf die Selbstorganisation von ArbeiterInnen, mithin ein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit generell. Es geht um das Recht, sich selbst zu organisieren, für sich selbst zu sprechen und für sich selbst zu kämpfen. Gewerkschaften dürfen nicht vorgeschrieben werden – was eine Gewerkschaft ist, wie und wo wir uns organisieren, bestimmen wir selbst, und weder unsere Chefs noch die von ihnen angerufenen Gerichte.

*Berlinale und Babylon*

Von dem Glanz und Glamour der Berlinale haben die Babylon-Beschäftigten nicht viel. Konnten sie in den Jahren davor zumindest etwas Geld verdienen, werden die Servicekräfte dieses Jahr sogar gänzlich vor die Tür gesetzt. Das Kino wird während der Festspiele u.a. mit speziellen Berlinale-Arbeitskräften betrieben. Aus Sorge vor Unbequemlichkeiten?

Wir finden es unerträglich, dass ein international renommiertes Hochglanz-Festival von einem Veranstaltungsort Gebrauch macht, in dem die Beschäftigten derart behandelt werden und wo die Rechte zur Organisierung ihrer Interessen mit übelsten Machenschaften untergraben
werden.

Auch die Berlinale werden wir deshalb eindringlich auf ihre soziale Verantwortung hinweisen.

Solidarische Grüße
FAUB

Bericht der Veranstaltung am 31.Januar 2010 in der Volksbuehne auf der Gewerkschafter_innen, Jurist_innen und Wissenschaftler_innen aus Anlass des Defacto-Gewerkschaftsverbots der FAU diskutierten

Kontakt solidarisch-begleiten(at)riseup.net
Internet http://zahltagberlin.blogsport.de/

Weiterer Artikel: TAZ

Reinigungskräfte lassen Schmutz liegen
ARBEITSBEDINGUNGEN Zum zweiten Mal in dieser Woche treten GebäudereinigerInnen in den Warnstreik

Klar, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ demonstrieren muss: Zu der Kundgebung vor dem Bundesaußen- und dem Bundesarbeitsministerium und anschließender Demonstration zum Brandenburger Tor kamen am Mittwochnachmittag einige hundert Menschen. Mittendrin befand sich eine Gruppe von knapp 100 Menschen, die Streikwesten über ihren blauen Kitteln trugen. Die Berliner GebäudereinigerInnen waren eigens in den Warnstreik getreten, um an der Aktion teilzunehmen.

Es war schon ihr zweiter Arbeitskampf in dieser Woche. Am 5. Oktober beteiligten sich die in der IG Bauen, Agar, Umwelt (IG BAU) organisierten Reinigungskräfte an einem bundesweiten Warnstreik. An diesem Tag hatte eine bundesweite Urabstimmung begonnen, denn die Tarifverhandlungen sind gescheitert. Die Gewerkschaft fordert für die bundesweit rund 850.000 Beschäftigten in der Reinigungsbranche eine Gehaltserhöhung von 8,7 Prozent sowie einen Stufenplan der Ost- auf das Niveau der Westlöhne. Für die tariflich Beschäftigen beträgt der Mindestlohn derzeit in Berlin in der Lohngruppe 1 genau 8,15 Euro, in Brandenburg 6,58 Euro. „20 Jahre nach dem Fall der Mauer kann es nicht mehr akzeptiert werden, dass eine Reinigungskraft in Brandenburg für die gleiche Arbeit geringer entlohnt wird als ihre Kollegin in Westberlin“, sagte der Berliner Streikleiter der IG BAU, Mirko Hawighorst, der taz. In der Region sind insgesamt 84.000 Reinigungskräfte betroffen, davon 57.000 in Berlin. Zu den weiteren Forderungen der Gewerkschaft gehört eine tariflich vereinbarte Zusatzrente für die Beschäftigten.
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Auch für die Büromitarbeiter und leitenden Angestellten und der Reinigungsbranche will die Gewerkschaft erstmals einen Tarifvertrag erkämpfen. Denn sogar die ProkuristInnen und ObjektleiterInnen seien in dieser Branche völlig der Willkür der Arbeitgeber ausgeliefert, so Hawighorst.

Große Streikbereitschaft

Die Urabstimmung endet am 14. Oktober. Wenn die nötige Mehrheit für den Arbeitskampf zustande kommt, könnte der Streik am 16. Oktober beginnen. Hawighorst ist optimistisch. Die Streikbereitschaft der KollegInnen sei enorm.

Unterstützt werden die Forderungen der Reinigungsleute auch von Studierenden an der Technischen Universität. Dort hatten KommilitonInnen die Streikenden mit Kaffee begrüßt und auf Transparenten ihre Unterstützung versichert. „Wir lehnen prekäre Beschäftigungsverhältnisse strikt ab“, gegründet Max Bayran von der Breiten Linken Liste, die den Asta stellt, die Solidaritätsaktion. Diese werde in den kommenden Tagen auch auf andere Hochschulen ausgeweitet, so der Student.

Denn auch wenn die Reinigungskräfte bei Privatfirmen angestellt sind, könne der Senat bei den landeseigenen Einrichtungen nicht aus der Verantwortung entlassen werden. PETER NOWAK

Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ba&dig=2009%2F10%2F08%2Fa0096&cHash=72e40fbe2a

Weitere Artikel: Frankfurter Rundschau
Handelsblatt

Im Aufruf zur Kundgebung heißt es:

Der Kampf von Emmely gegen Kaiser´s wird im nächsten Jahr vom Bundesarbeitsgericht verhandelt. Angesichts der Situation bei Kaiser´s erinnern wir daran, dass Emmely sich mit anderen für ihre Arbeitsbedingungen organisiert gewehrt hat und deswegen gefeuert wurde. Zum Glück gibt es auch woanders Beschäftigte, die sich wehren: Die Belegschaft des Berliner Programmkinos „Babylon Mitte“ steht seit Monaten im Konflikt mit ihrer Geschäftsführung. Es geht um miese Arbeitsbedingungen, Rausschmisse und niedrige Löhne. […]

Die Beschäftigten des Babylon brauchen unsere Solidarität. Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ hat daher die lang geplante Berliner nach-der-Wahl-geht-der-Widerstand-richtig-los-Kundgebung im Rahmen eines Aktionstages verschiedener Städte am 10.10.2009 zum Babylon verlegt. Wir wollen mit dieser Kundgebung unsere Solidarität mit den Kämpfen aller, die sich gegen Ausbeutung und Herrschaft wehren, ausdrücken.

10.10. | 14:00Uhr | Kundgebung: „Emmelys gibt es überall“
Rosa-Luxemburg Platz

Gestern, den 25. September, fand eine Personalversammlung von rund 500 Beschäftigten des Berliner Studentenwerks an der Freien Universität statt. Auf der jährlichen Versammlung wurde auch über drohende Lohnsenkung- und Arbeitszeitsverlängerungspläne des Studentenwerks gesprochen. Studentische AktivistInnen unterbrachen die Versammlung, um ihre Solidarität mit den Beschäftigten zu bekunden und ihre Unterstützung im Falle eines Arbeitskampfes im Studentenwerk zuzusichern.
Die Geschäftsführerin des Studentenwerks, Petra Mai-Hartung, will so genannte „Un- und Angelernte“ in eine Niedriglohngruppe abstufen – sie betrachtet diese Gruppe als „Knautschzone“, auf deren Rücken Einsparungen erzielt werden sollen. Bereits jetzt sind im Berliner Studentenwerk viele LeiharbeiterInnen beschäftigt, die nur 50% des regulären Lohns bekommen.

Auf dieser Personalversammlung intervenierten etwa 30 studentische AktivistInnen des Bildungsstreiks. In der unter anhaltendem Jubel der Beschäftigten verlesenen Grußbotschaft sicherte die studentische Delegation ihre Solidarität mit den Forderungen der StudentenwerksmitarbeiterInnen zu. Die Studierenden bekräftigten: „Wir werden im Falle eines Arbeitskampfes voll hinter den Streikenden stehen.“ Unter anderem forderten sie die Verwandlung aller Leiharbeitsplätze in feste Anstellungen und die Angleichung der Löhne an den bundesweit geltenden Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, aus dem das Land Berlin ausgetreten war, um auf dem Rücken der Beschäftigten Kosten zu senken.

Zusätzlich stellten die Studierenden klar, dass sich die in verschiedene Lohngruppen aufgeteilten Beschäftigten des Studentenwerks nicht gegeneinander ausspielen und spalten lassen dürfen. „Nur gemeinsam – alle Beschäftigten des Studentenwerks zusammen mit Studierenden – können wir uns gegen die Politik der Geschäftsführung und des Senats wehren“, meinte Julia Meyer, eine Teilnehmerin der Protestaktion.

Nicht nur die MitarbeiterInnen des Studentenwerks, sondern auch Studierende sehen sich zunehmend Konkurrenz, Leistungsdruck und verschlechterten Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Aus diesem Grund ist es nur logisch, dass Studierende und Beschäftigte zusammen gegen Kürzungen kämpfen, in Arbeitskämpfen an der Uni wie auch auf der Straße. Die Studierenden planen daher auch für den nächsten Bildungsstreik, der Mitte November beginnen soll, gemeinsame Aktionen mit den Beschäftigten im Bildungssystem.

Keine Niedriglöhne beim Studentenwerk und anderswo!
Jede Arbeit muss gut bezahlt werden!
Sichere Arbeitsplätze für alle!

Studierende gegen miese Beschäftigungsverhältnisse von FU, HU, TU, ASH und FHTW

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/09/261933.shtml

Am Roten Abend werden AktivistInnen der Berliner Initiative „KeineR muss allein zum Amt“ über ihre Erfahrungen berichten.

Nowak, Peter (2009): Zahltag. Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.
(Link zum Verlag hier)

07.10. | 20:00Uhr | Roter Abend: Zahltag. Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.
Zilona Gora (Grünbergerstr.73)

Veranstaltungsbericht: „Zahltag – Beginn neuer Erwersblosenproteste?“

Indymedia Artikel 1
Indymedia Artikel 2

Bericht auf dem Blog „Keine/r muss allein zum Amt!“
Bericht bei FelS

Am 17.09. 2009 finden bundesweit in vielen Städten Aktionen,
Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für
eure Krise!“ statt.

Mit dem Aktionstag will das Bündnis vor den Bundestagswahlen ein deutliches Zeichen setzen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf Kosten der Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen.
„Die Krise gehört den Reichen. Die Zukunft gehört uns.
Wir sind nicht bereit, die Folgen der Krise zu tragen:

* nicht durch Sozialabbau und Lohndumping
* nicht durch Einsparungen bei der Infrastruktur
* nicht durch verstärkten Raubbau an der Natur
* nicht durch Demokratieabbau

Damit ihre Krise nicht zu unserer Katastrophe wird, brauchen wir eine Intensivierung der Proteste. Widerstand wird nur gemeinsam erfolgreich sein. Vor Ort, bundesweit und global.

Der Aktionstag bietet die Möglichkeit, gemeinsame Aktionen durchzuführen und in weiteren Städten lokale Bündnisse zu gründen.“

Im Berliner Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise!” arbeiten schon seit einiger Zeit verschiedene Organisationen, Gruppen und Initiativen zusammen. Für den 17. September wird zu verschiedenen Aktionen und Kundgebungen mobilisiert:

* 9 Uhr | Aktion vorm Jobcenter: “KeineR muss allein zum Amt”
Jobcenter Mitte (Sickingenstr. 70)

* all day: “Kostenloser Nahverkehr für alle”: Umsonst fahren zwischen den Aktionen. Klimagerechte Mobilität für alle!

Mehr Informationen: http://www.kapitalismuskrise.org/

Betriebskämpfe, Gewerkschaften, spontane Streiks

Wenn die Profite einbrechen, bekommen das zuerst die Beschäftigten zu spüren. In der Wirtschaftskrise sehen sich die Konzerne gezwungen, ihre Stellung auf dem Weltmarkt zu behaupten und auszubauen – auf Kosten der Belegschaften. Nicht nur in der Bundesrepublik, sondern rund um den Globus verschärfen sich die Angriffe auf den Lohn, die Arbeitsbedingungen und die sozialen Sicherungssysteme. Zugleich wächst das Heer der Erwerbslosen und schürt die Angst vor dem sozialen Abstieg – Rausschmiss, Arbeitsamt, Hartz IV.

Zur Wut auf die Selbstherrlichkeit der Konzernchefs und -manager gesellt sich in vielen Belegschaften deshalb die Furcht vor der Vernichtung von Arbeitsplätzen oder des gesamten Standortes. Die KollegInnen hoffen, dass ihre Gewerkschaft das Schlimmste abwenden kann.

Die Gewerkschaftsvorstände und die Betriebsratsspitzen verharren in den Grenzen der traditionellen Tarifpolitik. Eine Perspektive sehen sie nur in der Zusammenarbeit mit den Unternehmensführungen – „wir sitzen alle im selben Boot“. Die Zugeständnisse bei Lohn- und Arbeitsbedingungen und den „sozialverträglichen“ Abbau von Arbeitsplätzen betrachten sie als ihren Beitrag zur Rettung von Betrieben und Standorten. Ob diese Rechnung aufgeht, das können weder Betriebsräte noch Gewerkschaftsinstanzen garantieren oder wirklich beeinflussen.

Die Belegschaften vertrauen in ihrer Mehrheit noch den aus vergangenen Jahrzehnten bekannten Instrumenten und Methoden sozialpartnerschaftlicher Interessenvertretung. Sie folgen – wenn auch zunehmend skeptischer – ihren Gewerkschaftsvorständen. Das war nicht immer so.

Im September 1969 erfasste eine Welle spontaner Arbeitskämpfe die BRD. Die Streikwelle begann in der Stahlindustrie, dehnte sich aber auch auf andere Bereiche wie Bergbau, Metallverarbeitung und Schiffsbau aus. Über 140 000 Menschen beteiligten sich bundesweit an den Streiks, in denen es zumeist um die Durchsetzung einer Festgeldforderung ging.

Auslöser der Streikwelle war die Unzufriedenheit mit den Tarifabschlüssen durch die Gewerkschaften. Deren Vorstände setzten in der ersten Nachkriegsrezession von 1966/67 auf Zurückhaltung bei den Lohnabschlüssen. Sie handelten 1968 nur geringe Erhöhungen aus, die übliche Laufzeit des Tarifvertrages wurde von 12 auf 18 Monate ausgedehnt. Vom Aufschwung, der 1969 einsetzte, kam bei den ArbeiterInnen nichts an. Da die Gewerkschaften, gebunden an die „Friedenspflicht“, auf den wachsenden Unmut nicht reagierten, nahmen die Belegschaften vielerorts den Kampf in die eigenen Hände.

Die gesellschaftliche Unruhe – Stichwort Studentenbewegung 68 – erfasste auch Teile der Arbeiterjugend und der Auszubildenden. Mit den Septemberstreiks schlug sie sich erstmals in den Betrieben nieder. Eine weitere Welle wilder Streiks fand Anfang der 70er Jahre unter starker Beteiligung von ArbeitsemigrantInnen (aus Italien, Spanien, Griechenland, Jugoslawien, der Türkei usw.) statt. Es war zugleich die Zeit, in der Betriebsgruppen der vielfältigen politischen Linken und oppositionelle Betriebsratslisten den sozialdemokratisch dominierten
Gewerkschaftsapparaten und Betriebsräten Konkurrenz machten.

Es geht uns bei der Beschäftigung mit den historischen Streikwellen nicht allein um die Vermittlung vergangener Kämpfe, sondern auch um eine Debatte über die heutigen Ausgangsbedingungen für betriebliche Konflikte. In den Workshops wollen wir deshalb darüber diskutieren welche Erfahrungen von damals uns heute weiterhelfen können, die Unsicherheiten und Ängste in den Belegschaften und die hemmende Rolle der gewerkschaftlichen Apparate zu überwinden.

Veranstaltung | 3. Oktober | 16 Uhr | Mediengalerie, Dudenstr. 10, 10965 Berlin, U Platz der Luftbrücke

Workshops | 4. Oktober | 11 Uhr | Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Tramlinie M4 oder Buslinien 200 und 240. Haltestelle ist jeweils „Am
Friedrichshain“.

Themen der Workshops:

Möglichkeiten und Grenzen einer klassenkämpferischen
Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Wie sind damals oppositionelle Betriebsgruppen entstanden und
aufgebaut worden, wie sehen die Ausgangsbedingungen für eine kämpferische Organisierung heute aus?

Unterstützungsmöglichkeiten durch außerbetriebliche politische Interventionen bei Streiks

Damit wir besser planen können, bitten wir alle, die Lust haben an den Workshops teilzunehmen, sich per klassenkampfblock@gmx.net anzumelden und mitzuteilen an welchem Thema besonderes Interesse besteht.

Veranstaltet vom Forum, Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegung

Presseerklärung – 03.09.09 von FAU Berlin

Im seit Monaten andauernden Arbeitskonflikt im Berliner Kino Babylon Mitte zeichnet sich eine seltsame Entwicklung ab. Wie der Presse vom 03.09.2009 zu entnehmen ist, lädt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Geschäftsleitung der Neuen Babylon GmbH nun zu Tarifverhandlungen. Dies erscheint in verschiedener Hinsicht ominös.

Mehrfach war zuletzt in der Presse zu lesen, insbes. Vertreter der Linkspartei würden Gespräche in Sachen Babylon Mitte führen. Da jedoch von dieser Seite keinerlei Gespräche mit der Belegschaft oder der FAU Berlin stattfanden, kann die FAU Berlin nur vermuten, dass jene Gespräche wohl auf eine Intervention ver.dis abzielten. Auch die Tatsache, dass ver.di-Landesbezirksvize Andreas Köhn, das Babylon Mitte zur „Chefsache“ erklärt hat, legt politische Einflussnahme nahe. „Sollte sich dies bewahrheiten“, so Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, „wirft dies unangenehme Fragen auf. Schließlich hatten Vertreter der Partei mehrfach argumentiert, sie dürften in den Tarifkonflikt nicht eingreifen.“

Gerade ver.di war es, die der Belegschaft zu Beginn des Konfliktes die kalte Schulter gezeigt hatte und nichts unternehmen wollte. Auch haben sich die nach Einschätzung der FAU-Betriebsgruppe im Babylon Mitte maximal 3-4 ver.di-Mitglieder im Tarifkonflikt bislang nicht durch Aktivitäten vorgetan.
Die Betriebsgruppe der FAU, deren Organisationsgrad derweil bei einem Drittel der Belegschaft liegt, verweist darauf, dass der von der FAU ausgearbeitete Entwurf transparent in monatelanger Arbeit mit fast der gesamten Belegschaft ausgearbeitet wurde. Was in dem Verhandlungsvorschlag von ver.di stehen soll, weiss hingegen niemand.

Insbes. die Tatsache, dass nun die bisher inaktive ver.di als im Betrieb minoritäre Gewerkschaft zu gesonderten Tarifverhandlungen einlädt, sorgt für regen Unmut. Dies umso mehr, als dass selbst die vereinzelten ver.di-Mitglieder im Betrieb, wenn überhaupt, erst über die Presse oder die FAU vom Vorstoß Andreas Köhns erfahren dürften – „ein Vorgehen, gegen das sich selbst ver.di bislang bei sog. gelben Gewerkschaften gewehrt hat“, so Lars Röhm.

„Generell begrüßt die FAU Berlin sämtliche Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Babylon Mitte. Thüringische Verhältnisse können wir aber nicht zulassen. Dass sich ver.di ohne klares Mandat durch die Belegschaft als deren Vertretung aufspielt und die mitgliederstärkste Gewerkschaft im Betrieb ausbooten möchte, deckt sich nicht mit unserem Demokratieverständnis. Sollte ver.di ein ernsthaftes Interesse an den Belangen der Belegschaft haben, sind wir natürlich für Gespräche offen. Insbesondere in einer Phase der Vorbereitungen zu etwaigen Warnstreiks ist ver.di aufgerufen, diese nicht zu unterlaufen, sondern an unserer Seite zu stehen,“ so Lars Röhm.

FAU Berlin

Die völlige Ignoranz der DGB-Gewerkschaftsführungen gegenüber den Streikenden wird ebenso Thema sein, wie die Arbeit der Initiativen, die den Streik in Deutschland bekannt machten. Darüber hinaus wird ein 30-minütiger Dokumentarfilm von Michael Enger zur nach dem Streik gegründeten Kooperative Tradoc gezeigt. Gemeinsam soll dann diskutiert werden, ob eine offensive Arbeitskampfstrategie wie sie die Beschäftigten von Continental, aber auch des Industriewerkes Bellinzona in der Schweiz oder der Maschinenfabrik INNSE in Mailand praktizierten in Zeiten von Krise, Lohnkürzungen und Fabrikschließungen nicht exemplarisch sein könnte.

In einem Informationsblock wird anschließend die Planungen zum dezentralen Krisenaktionstag am 17.September in Berlin vorgestellt.

02.09. | 20Uhr | Roter Abend: Contra Continental – Die Geschichte eines erfolgreichen Arbeitskampfes
Stadtteilladen Zielona Gora (Grünberger Str. 73)

Solidarität mit Babylon-Beschäftigten
»Mayday-Bündnis« fordert Tarifverhandlungen. Linkspartei hat Kommunikationsproblem
Von Florian Möllendorf

Etwa 100 Menschen versammelten sich am Donnerstag abend auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte, um den Kampf der Beschäftigten des Kinos Babylon für einen Tarifvertrag zu unterstützen. Das »Mayday-Bündnis« Berlin hatte zu einer »Videokundgebung« vor dem Filmtheater aufgerufen. In mehreren Redebeiträgen wurden die schlechten Arbeitsbedingungen in dem Lichtspielhaus kritisiert. Die Aktivisten forderten die Geschäftsführer des Kinos auf, endlich über einen Tarifvertrag zu verhandeln.

Anfang Juni hatte die anarchosyndikalistische Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) dem Management des Traditionshauses einen Entwurf für einen Haustarifvertrag vorgelegt. Darin fordern die Beschäftigten unter anderem höhere Löhne und die Umwandlung aller befristeten in unbefristete Verträge. Bislang weigert sich die Geschäftsführung jedoch zu verhandeln. Deshalb ruft die FAU seit Mitte Juli zum Boykott des Babylon auf. »Der Arbeitskampf im Babylon ist ein ermutigendes Beispiel dafür, daß auch Beschäftigte im Niedriglohnsektor der Kinobranche gegen prekäre Arbeitsbedingungen kämpfen können«, betonte ein Sprecher des Mayday-Bündnisses.Die Entscheidung, von wem sie sich vertreten lassen, liege ausschließlich bei den Mitarbeitern. Das Management des Kinos begründet seine Weigerung, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, unter anderem damit, daß sich die FAU gegen den Willen der Mehrzahl der Beschäftigten in dem Arbeitskampf engagieren soll. Außerdem seien zu wenig Mitarbeiter in der Gewerkschaft organisiert.

»Statt Geld für Sicherheitspersonal und Prozesse gegen Mitarbeiter auszugeben, sollte die Geschäftsführung endlich eine Lohnerhöhung beschließen«, sagte Andreas Heinze, Mitglied des Betriebsrates. Seit die FAU zum Boykott aufruft, werden Veranstaltungen des Filmtheaters häufig von Sicherheitsleuten bewacht. Diese sollen schon mehrfach Taschen von Kinobesuchern kontrolliert und ihnen Informationsmaterial über den Arbeitskampf abgenommen haben. Gewerkschaftern der FAU wird der Zutritt regelmäßig verwehrt.

Vor ungeahnten Schwierigkeiten scheint indes Die Linke bei ihren Bemühungen um eine Einigung in dem Konflikt zu stehen. In einem Antwortschreiben des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei, Wolfgang Albers, auf einen offenen Brief der FAU an die Berliner Linkspartei kündigte der Politiker vor Wochen an, das Gespräch mit den beiden Geschäftsführern Timothy Grossman und Tobias Hackel suchen zu wollen. »Ich habe Albers vor kurzem eine E-Mail geschrieben und ihn gefragt, ob er mit unserer Geschäftsführung schon gesprochen habe. Er antwortete, daß er bislang niemanden erreicht habe. Da gehe immer nur der Anrufbeantworter ran«, erklärte ein Mitarbeiter des Kinos am Donnerstag gegenüber jW. Ob Albers Name und Telefonnummer mit der Bitte um Rückruf hinterlassen hat, ist der Redaktion nicht bekannt.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/08-29/033.php?sstr=babylon

Ein weiterer Bericht zur Kundgebung erschien auf indymedia.

Das Berliner Maydaybündnis unterstützt die kämpfenden Beschäftigten des Babylon. Sie machen deutlich, dass man sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wehren kann. Als Mayday-Bündnis setzen wir uns für die Selbstorganisierung von Beschäftigten gegen ihre prekären Arbeits- und Lebensbedingungen ein, nicht nur auf den von uns organisierten Paraden am 1. Mai. Uns ist ein Widerstand im Alltag, am Arbeitsplatz, an der Uni, der Schule oder dem Jobcenter wichtig. So haben wir die streikenden BesucherbetreuerInnen des Berliner Technikmuseums ebenso unterstützt wie kämpfenden Beschäftigten im Einzelhandel. Die Beschäftigten des Babylon machen deutlich, dass man sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen auch in der Kinobranche wehren kann.

Großes Kino – kleine Löhne!
Dort sind wenig Lohn und schlechte Arbeitsbedingungen die Regel. Dagegen haben wir mit der Kampagne „Mir reicht’s…nicht“ im Vorfeld und während der Berlinale 2008 interveniert. Dazu gehörte auch eine Solidaritätsaktion mit den für einen neuen Tarifvertrag kämpfenden Beschäftigten des Cinemaxx-Kinocenters am Potsdamer Platz im Dezember 2007. Wir sehen den Arbeitskampf der Babylon-Beschäftigten im gleichen Zusammenhang. Ob im Großkino a la Cinemaxx oder im subventionierten Programmkino wie im Babylon: die Beschäftigen müssen sich Löhne von und Arbeitsbedingungen mit denen sie leben können erkämpfen. Unterstützen wir sie dabei:

Wir wollen mit dieser Videokundgebung deutlich machen, dass prekäre Arbeitsbedingungen überall gekämpft werden kann und dass der Arbeitskampf im Babylon keine Privatangelegenheit der Beschäftigten sind. Wir wollen in Radiobeiträgen und Videos über den Arbeitskampf im Babylon und Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen informieren. Anschließend wollen wir denjenigen, die aus Solidarität mit den Beschäftigten auf einen Kinobesuch verzichten, einen Filmabend der anderen Art mit einem Überraschungsfilm bieten.

Mayday-Bündnis Berlin

weitere Infos unter prekba.blogsport.de

Am Samstag, den 29.August um 10:30 Uhr, treffen wir uns im Mieterladen (Kreutzigerstr. 23, Friedrichshain) zum Arbeitsfrühstück für Begleiter/innen.

Dort können wir uns über alles austauschen. Insbesondere stehen folgende Themen an:

+ für die neuen Mitstreiter/innen: eine kleine Anleitung zum Suchen/Finden von Begleiter/innen über unsere Mailingliste
+ Gibt es Erfahrungen mit Begleitungen, die über die Mailingliste liefen?
+ Austausch über die nächste Aktion „Keine/r muss allein zum Amt!“
+ …

… und natürlich soll das ausgiebige Frühstücken und einfach so miteinander reden und in Kontakt kommen nicht zu kurz kommen: Bringt ein paar Brötchen oder Aufstrich, Tee oder Kaffee mit!

29.08. | 10:30Uhr | Arbeitsfrühstück Solidarisches Begleiten
Mieterladen (Kreutzigerstr. 23, U-Bhf Samariterstr.)

Kontakt: solidarisch-begleiten(at)riseup.net

Radikaler sind die Jobcenter

Erwerbsloseninitiativen versuchen unter anderem durch einen
»Begleitschutz« bei Terminen im Jobcenter, die Solidarität der
Hartz-IV-Empfänger zu stärken.

von Daniel Steinmaier

*

Daniel Kluge, Ende 30, Industriekaufmann, hat sich auf eine vom
Jobcenter angebotene Arbeitsmöglichkeit nicht wie gefordert telefonisch,
sondern schriftlich beworben, da er den Arbeitgeber telefonisch nicht
erreichen konnte. Dafür wurde er von seiner Sachbearbeiterin wegen
»Vereitelung« einer Arbeitsaufnahme sanktioniert, drei Monate lang bekam
er 30 Prozent weniger Arbeitslosengeld II: 347 Euro minus 104 Euro, also
104 Euro unter dem Existenzminimum.

Kluges Fall ist einer von vielen, die die »Berliner Kampagne gegen Hartz
IV« recherchiert und in einer fast hundertseitigen Broschüre zum
Sanktionswesen dokumentiert hat. Seine Auseinandersetzung mit dem
Jobcenter, in der er sich gegen die Sanktionierung wehrt, liest sich,
als hätte es seine Sachbearbeiterin auf ihn abgesehen. Am Ende klagt er
vor Gericht und bekommt Recht. Auch das ist nicht außergewöhnlich. Eine
große Zahl der Sanktionen hält einer juristischen Prüfung nicht stand.

Für Reinhard Müller, den Leiter des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf, ist
dies jedoch kein Indiz dafür, dass Sanktionen willkürlich ausgesprochen
werden. »Wenn vor Gericht Entscheidungen zu Sanktionen kassiert werden,
geht es dabei oft nicht um die Frage, ob die Sanktion in der Sache
berechtigt war – also ob der Klient etwa einen Termin zu Recht nicht
wahrgenommen hat oder berechtigt ein Arbeitsangebot abgelehnt hat –,
sondern um formaljuristische Fehler bei der Bearbeitung, die leider hin
und wieder unvermeidbar sind«, sagt er der Jungle World.

Doch häufig scheint es, dass das »Formaljuristische« – also Recht und
Gesetz – nicht eben ernst genommen wird, wenn es darum geht, die
Sanktionsquote zu erhöhen und mehr Geld einzusparen, um im Wettbewerb
der Jobcenter zu gewinnen. »Durch die Zielvorgaben der Bundesagentur und
den internen Wettbewerb ist diese Behörde selbstradikalisierend
organisiert«, sagt Guido Grüner von der Oldenburger
Arbeitsloseninitiative ALSO. Zudem sind auch die Stellen der
Sachbe­arbeiter oft befristet. Wer zu wenige sanktioniert oder zu wenige
in Maßnahmen oder Arbeit zwingt, dem droht das Schicksal seiner
Klienten. Manche macht das solidarisch, bei anderen bewirkt der Druck
das Gegenteil. Wer hart sanktioniert, verschafft sich unter Umständen
Vorteile. Denn nur wenige der Sanktionierten wehren sich vor Gericht,
auch sind nur wenige bereit, ihren Fall in der Broschüre der »Kampagne
gegen Hartz IV« zu dokumentieren.

»Wer aus dem Jobcenter kommt, möchte oft: heulen. Eine rauchen. Ganz
schnell weg«, heißt es in der Broschüre mit dem Titel »Wer nicht spurt,
kriegt kein Geld«. Schwierige Bedingungen, mit den Betroffenen ins
Gespräch zu kommen. Gegen wen Sanktionen verhängt werden, hat andere
Sorgen, als Fragen zu beantworten. »Angst zu verhungern, Angst vor
Wohnungsverlust«, gibt eine Frau an, der die Leistungen zu 60 Prozent
gekürzt wurden, weil sie infolge einer diagnostizierten Depression
mehrere Termine nicht wahrnehmen konnte, wie die Broschüre dokumentiert:
»Die Frau hat sich gegen die Kürzung nicht gewehrt.«

»Mittlerweile sind wir skeptisch, ob es gut ist, Hartz IV mit
Fallgeschichten zu skandalisieren«, sagt Guido Grüner von der ALSO.
»Dadurch leistet man dem Vorschub, was dieses System bezweckt: den
Menschen, die Arbeit haben, so große Angst vor Arbeitslosigkeit zu
machen, dass sie jeden Lohn akzeptieren.« Deshalb sei es wichtig, auf
die Erfolge des Widerstands gegen das Hartz-Regime aufmerksam zu machen.
Rainer Wahls und Daniel Knopp sind zwei Berliner, die solchen Widerstand
organisieren. Die Kampagne, in der sie sich engagieren, heißt »Keine/r
muss allein zum Amt«. Das Prinzip ist einfach: Wer sich zum Termin beim
Jobcenter einen »Beistand« mitnimmt, fühlt sich sicherer und hat einen
Zeugen. »Der Beistand muss gar nichts tun, es reicht, wenn er sich
Notizen macht«, sagt Wahls. »Meist ist die Atmosphäre dann entspannter,
die Sachbearbeiter sind höflicher.«

Der »Begleitschutz«, den die Kampagne »Keiner muss allein zum Amt«
mittels einer E-Mail-Liste organisiert, hat eine einfache rechtliche
Grundlage. Im Sozialgesetzbuch X, Paragraf 13 heißt es: »Ein Beteiligter
kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.«
Der Beistand muss keine bestimmten Kriterien erfüllen, muss sich nicht
ausweisen und kann auch aus mehreren Personen bestehen. Aber »die
Sachbearbeiter kennen dieses Gesetz oft nicht, dann verlangen sie die
Ausweise des Beistandes oder versuchen, diese erst gar nicht mit in den
Raum zu lassen«, sagt Daniel Knopp.

In einem Mieterladen in Berlin-Friedrichshain, in dem sauber gerahmte
Politplakate an den Wänden hängen, trifft sich die Initiative »Keine/r
muss allein zum Amt« zum Arbeitsfrühstück, Menschen, die als Beistände
andere Erwerbslose ins Amt begleiten oder dies tun möchten. »Wir möchten
das nicht als eine Dienstleitung organisieren, bei der die Arbeit an
wenigen hängenbleibt und die anderen eine Art Klientenstatus haben«,
sagt Knopp. Denn nicht selten läuft es in der Erwerbslosenbewegung so,
dass Erwerbslose wie Klienten auf jene vertrauen, die ihr »Schicksal als
Profession an­nehmen und daraus Würde und Selbstbewusstsein schöpfen«,
wie Rainer Wahls sagt, der selbst einer der Profis ist, die die
Paragrafen und die Terminologie des Hartz-Regimes bestens beherrschen.

Rund 20 größtenteils erwerbslose Begleiterinnen und Begleiter sitzen um
einen Frühstückstisch, in der Mitte steht ein Blumenstrauß, die meisten
haben einen Notizblock auf den Knien. Ziel ist es, zu besprechen, welche
Probleme es bei den Jobcenter-Begleitungen gab, und zu beraten, wie sich
diese lösen lassen. »Unsere rechtlichen Ansprüche verteidigen, das ist
ja wohl das Mindeste«, sagt eine Frau mit Dreadlocks bei der
Vorstellungsrunde. »Ich finde dieses System moralisch und juristisch
hochproblematisch und denke, wenn es da etwas mehr Sand im Getriebe
gäbe, müssten die sich etwas anderes ausdenken«, sagt ein eloquenter
Mittdreißiger mit schwarzem Hemd, die Arme verschränkt, den Blick starr
auf den Tisch gerichtet.

Draußen vor dem Schaufenster des Mieterladens laufen derweil Menschen
vorbei, denen man ihre Arbeitslosigkeit um einiges deutlicher ansieht
als den drinnen versammelten. Gerade die Schwächsten, die Sanktionen am
häufigsten treffen, erreicht die Erwerbslosenbewegung kaum. Aufgrund von
Sprachbarrieren, mangelnder Bildung und fehlender Motivation sind viele
nicht in der Lage, sich selbst zu organisieren. Die hier beim
Arbeitsfrühstück Versammelten könnten Sozialpädagogen, Lehrerinnen oder
Webdesigner sein. Aber fast alle sind deutsch und über dreißig. »Die
Jungen erreicht man schlecht«, sagt Wahls, obwohl die unter 25jährigen
generell härter behandelt werden. »Die traditionelle
Erwerbsloseninitiative ist 40 plus«, ein wenig »verschnarcht« erscheine
vieles, was da so laufe: »Peppigere Formen könnten nicht schaden.«

Doch das Thema Hartz IV macht es schwer, »peppigere Formen« zu
entwickeln. Denn das, wogegen man sich wehrt, drängt auch die Form auf.
Die Sprache der Jobcenter, meist in herme­tischen Textbausteinen aufs
Papier gespuckt, hat es in sich, die Gesetze sind kompliziert. »Ich bin
schon auf dem Weg zur Laienrechtsgelehrten«, klagt eine der Frauen,
»beim Verstehen der Rechtslage geht wahnsinnig viel Zeit drauf.« Dass
der Widerstand gegen die Willkür nur »systemimmanent« ist und weit vom
Ziel entfernt, das nun seit fünf Jahren existierende Hartz-IV-System zu
verändern, wollen die Betroffenen nicht gelten lassen. »Das Moment der
Solidarität macht den Unterschied zur bloßen Sozialarbeit«, sagt Guido
Grüner. Das »Mindeste«, die eigenen Rechtsansprüche durchzusetzen,
bekommt in einem System, dass die Rechtsansprüche der Betroffenen
strukturell unterläuft und darauf angelegt ist, immer neue Zumutungen
hervorzubringen, bereits einen radikalen Charakter.

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2009/30/35857.html