Streik Academy tagte in Bremen: Wie streiken in prekären Zeiten?

Am Wochenende fanden sich in Bremen zahlreiche Prekäre – u.a. WissenschaftlerInnen, Künstler/innen, Beschäftigte der Ambulante Dienste, Aktivist_innen des Bremer (Euro)Mayday-Netzwerkes u.v.m – in einer Streik Academy zusammen. Es sollte der Frage nach dem Verhältnis Streik, Arbeit, Nicht-Arbeit (oder Doch-Arbeit?) nachgegangen werden. So heißt es in dem Konzept zur Academy,„Streik (selbst) ist auch Arbeit. Streik der Arbeitslosen, der KünstlerInnen, der MigrantInnen und all derer, von denen man sagt, sie hätten nichts zu bestreiken, ihre Verweigerung würde nicht auffallen: können trotzdem streiken.“ Doch: „Wie können die Streiks prekärer WissensarbeiterInnen aussehen? Wie sehen queere Streikpraktiken aus? Wie zeigen sich Streiks im Kulturbetrieb? Wie nicht arbeiten, aber nicht aufhören, darüber zu sprechen? Über: Bummelstreik, Warnstreik, Aussperrung, Streikbrecher, Beziehungsstreik, Konsumstreik, Sabotage, Boykott und Walk Out?“ Letztenendes die Frage: Wie streiken in prekären Zeiten?

In der TAZ gibt es einen Bericht zum Wochenende. Doch les selbst:

Die Kollegen sind ängstlich
PREKARIAT In Bremen tagte am Wochenende die „Streik Academy“. Es galt, herauszufinden, wie in den neuen Arbeitsverhältnissen ein Ausstand machbar ist: „Was ist ein Streik?“

VON CHRISTIANE MÜLLER-LOBECK

Ana Hoffner bewegt sich auf allen Vieren. Wie ein wütender Hund beißt die Performerin in die Hosenbeine der Umsitzenden. Im Zuge ihres Reenactments einer Videoperformance von Bruce Naumann aus dem Jahr 1968 kommt es zum Handgemenge, eine Frau fällt vom Stuhl. Auf dem Höhepunkt der Eskalation verlässt die Künstlerin den Raum. Ratlose Gesichter. Was hat das mit Streik zu tun? „Bewegung, privatisiert“ lautete der Titel von Hoffners „Übung“. In einigen Gesichtern steht das Entsetzen. „Wir hätten sie hochziehen sollen“, findet jemand.

Mitten im Niemandsland eines Bremer Industriegebiets, wo die Stadt nichts von der Mitleid erregenden Niedlichkeit hat, die sich der Anreisenden vom Zug aus darstellt, tagen an diesem Wochenende Künstlerinnen, Wissenschaftlerinnen und Aktivisten. Die hiesige Frauenkulturlabor Thealit hat zur „Streik Academy“ geladen. Zwischen Greif-zu-Markt und Medienklitschen sollen in den großzügigen Räumen der Galerie Rabus Vorschläge zum Aussetzen der neuen Arbeitsverhältnisse zusammengetragen werden.

Beziehung und Erpressung

Der Kontext macht die einzelnen Einlassungen produktiv. Denn auf das, was Hoffner vielleicht inszeniert hat, wirft wenig später She She Pop das Licht einer Möglichkeit. Die für hedonistische Publikumsherausforderungen bekannte Performancegruppe verkündet: „Erste und wichtigste Voraussetzung für den Streik ist eine Beziehung zu einer Partei, die durch Erpressung belastet werden kann“, und macht sich daran, die Anwesenden probehalber zum Knüpfen einer „Relevanzbeziehung“ zu bringen. Der Aufforderung, für einen Popstar-Darsteller die hingebungsvollen Fans zu geben, kommen viele aus dem Publikum nach. Jetzt müssten sie nur noch zubeißen. Trotzdem, wird nachher draußen geraunt, sei der Ertrag nicht so üppig gewesen. Mal sehen, was die Wissenschaft zu bieten hat. (mehr…)

Einladung zum Frühstück der Solidarischen Begleiter/innen

Die Initiative „Keine/r muss allein zum Amt“ lädt ein zum gemeinsamen Frühstück:

Jede/r Erwerbslose muss früher oder später zu einem Termin aufs Amt.
Viele dieser Termine sind unangenehm und belastend. Eine Begleitung wirkt da oft Wunder: Der Umgangston wird freundlicher und entspannter. Angeblich festgefahrene Situationen lassen sich plötzlich regeln. Und Erwerbslose erhalten Leistungen, die ihnen bislang verwehrt wurden.

Das Begleiten ins JobCenter ist praktizierte Solidarität im Alltag!
Am kommenden Samstag, den 18.Juli um 10:30 Uhr, treffen wir uns im UBI KliZ Kreutziger Str. 23 in Friedrichshain zum dritten Arbeitsfrühstück für Begleiter/innen und solche, die es werden wollen.

Dort können wir ins Gespräch kommen und uns austauschen über:
- eine kleine Anleitung zum Suchen/Finden von Begleiter/innen
- Erfahrungen mit Begleitungen. Worauf müssen wir besonders achten?
- nächsten Jobcenter-/Zahltag!-Aktionen

Und natürlich soll das ausgiebige Frühstücken und einfach so miteinander reden und in Kontakt kommen nicht zu kurz kommen: Bringt ein paar Brötchen oder Aufstrich, Tee oder Kaffee mit!

18.07. | 10:30Uhr | BegleiterInnen Arbeitsfrühstück
Mieterladen Friedrichshain (Kreutzigerstr. 23/ U-Bhf Samariterstr.)

Weitere Informationen absofort auch unter: http://zahltagberlin.blogsport.de/

Die Initiative hat eine neue Email-Kontakt-Adresse: solidarisch-begleiten(at)riseup.net Du musst lediglich das (at) durch @ ersetzen und schon kannst du Kontakt aufnehmen.

Prekäres Babylon: FAU ruft zum Boykott des Kinos in Berlin-Mitte auf

Auf der Homepage der FAU-Ortsgruppe Berlin steht dazu:

FAU ruft zum Boykott gegen das Kino Babylon Mitte auf

Seit Mitte Juni wird im Kino Babylon Mitte ein Arbeitskampf geführt. Hintergrund ist, dass die Geschäftsleitung sich weigerte, über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, der von der Gewerkschaft FAU in enger Zusammenarbeit mit der Belegschaft entworfen wurde. Trotz täglicher Präsenz der Gewerkschaft vor dem und im Betrieb und einer regelrechten Flut von lokalen bis internationalen Protestschreiben an die Geschäftsleitung zeigt diese sich weiterhin stur. Stattdessen versucht sie momentan, Stellen an das Zweitunternehmen der Geschäftsführer (Kino und Konzerte GmbH) auszugliedern, wodurch die offizielle Belegschaftszahl sinken und die Einflussmöglichkeiten des Betriebsrates weiter beschnitten würden. Auch werden durch die Schließung eines Teilbereichs des Kinos die Dienstpläne ausgedünnt, was die Einkünfte vieler Beschäftigter zusätzlich vermindert.

In Anbetracht dieser kompromisslosen und arbeitnehmerfeindlichen Haltung sehen sich die FAU-Betriebsgruppe im Babylon Mitte und die FAU Berlin dazu gezwungen, einen Schritt zu gehen, den sie gerne vermieden hätten, der aber notwendig scheint, um die Geschäftsleitung zur Vernunft zu bringen. Die FAU Berlin appelliert deshalb an alle Gäste des Babylon, das Kino so lange zu meiden, bis die Geschäftsführung ernsthafte Verhandlungen mit der FAU aufgenommen hat. Es wird darauf verwiesen, dass es sich bei Boykottaufrufen um ein legitimes Mittel des Arbeitskampfes handelt. Nicht zuletzt handelt es sich hier um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse, werden die prekären Verhältnisse und die dubios anmutenden Praktiken der Neuen Babylon GmbH jährlich mit mehreren hunderttausend Euro an öffentlichen Geldern subventioniert.

Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, dazu: „Wir haben den Eindruck, dass die Geschäftsleitung äußerst irrational handelt. Aus falschem Stolz heraus scheint sie eher gewillt, das Kino in den Abgrund zu führen, als Zugeständnisse an die Belegschaft mit ihren legitimen Forderungen zu machen. Jetzt sind auch die für das halbkommunale Kino Verantwortlichen in der Landespolitik gefragt, die Geschäftsleitung zur Raison zu bringen, wenn die Lage nicht noch weiter eskalieren soll.“

Besonders bedauernswert findet die FAU Berlin, dass ein gutes, ambitioniertes Kinoprogramm unter dem Starrsinn der Geschäftsleitung zu leiden hat. Gehofft wird, dass die Lücke zwischen Anspruch und Realität im Babylon Mitte bald geschlossen werden kann. „Ein linkes engagiertes Kino erfordert einen arbeitnehmerfreundlichen Rahmen“, so Lars Röhm.

Allgemeines Syndikat der FAU Berlin & FAU-Betriebsgruppe Babylon Mitte

Quelle: http://www.fau.org/ortsgruppen/berlin/art_090713-142003

Prekäres Babylon: Die Geschichte eines Arbeitskampfes

[english version below]

Das Berliner Kino „Babylon Mitte“ kann auf eine 80-jährige Tradition zurückblicken. Auch in einer an Kultur so reichen Stadt wie Berlin kann sich das halbkommunale Programmkino im aufwendig restaurierten sowie denkmalgeschützten Spielort sehr gut behaupten. Leider hat sich dieser Erfolg bisher nicht auf die Arbeitsbedingungen übertragen. Angesichts ausbleibender Verbesserungen haben die Angestellten die Dinge nun in die eigenen Hände genommen.

Sie haben genug von der schlechten Bezahlung (5,50-8 Euro pro Stunde), befristeten Arbeitsverträgen, Kündigungen unmittelbar vor Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, genug davon, dass sie es kaum wagten nach Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahltem Urlaub zu fragen, weder Nacht- noch Feiertagszuschläge erhalten, kurzum: sie haben genug davon unter vollkommen prekären Bedingungen zu arbeiten.

Diese Arbeitsbedingungen überraschen besonders in einem Kino, das für sein politisches und gesellschaftskritisches Programm bekannt ist, und das jährlich mit mehreren hunderttausend Euro vom Senat unterstützt wird. Um die Situation zu verbessern, hatten einige MitarbeiterInnen beschlossen, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren und traten der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) bei. Sie entschieden sich für die FAU, da sie sich dort am ehesten selbst einbringen können und
hatten auch nicht vergessen, dass sich die Gewerkschaft schon früher für einen ihrer Kollegen engagierte. Nach einem turbulenten Start und der versuchten Kündigung mehrerer Gewerkschafter legte die FAU am 6. Juni 2009 einen Entwurf für einen Haustarifvertrag vor. Die Geschäftsleitung erklärte daraufhin, sie erkenne die FAU nicht als Verhandlungspartner an.

Die Geschäftsleitung fügte an, nicht mit der FAU zu verhandeln, weil diese vom Verfassungsschutz beobachtet werde, da sie unter anderem die G8-Proteste und den Arbeitskampf in einer Fahrradfabrik unterstützt habe. Dass „Die Linke“, die das Babylon mit Senatsgelder unterstützt, ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stört die Geschäftsleiter dabei
nicht. Ebenso war es für die Geschäftsleitung bisher kein Problem, mit der DKP oder der Berliner Antifa zusammenzuarbeiten, welche ebenfalls unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. (mehr…)

KeineR muss allein zum Amt! – Teil III: 02.07.09 Friedrichshain-Kreuzberg

JedeR Erwerbslose muss früher oder später zu einem Termin bei SachbearbeiterInnen auftauchen. Viele dieser Termin sind für BezieherInnen von Hartz-IV unangenehm und belastend.

„Warum habe ich meine letzte Leistungszahlung nicht erhalten? Wann bekomme ich endlich mein Geld?“
„Muss ich schon wieder eine neue Eingliederungsvereinbarung unterschreiben? Wozu werde ich da eigentlich verpflichtet und ist das überhaupt rechtens?“
„Darf ich umziehen, obwohl das Jobcenter seit Monaten den Antrag unbearbeitet liegen lässt?“
„Muss ich mich behandeln lassen, als wäre ich ein Hilfsschüler?“

Diese und viele ähnliche Fragen, Nöte und Ängste sind im Alltag von Hartz-IV-BezieherInnen Normalität geworden. Aus diesem Grund findet am Donnerstag, den 02.07., von 10-14Uhr wieder die Aktion „KeineR muss allein zum Amt“ vor dem Jobcenter Kreuzberg-Friedrichshain (Rudi-Dutschke-Str. 3) statt.

Falls du Lust hast selber solidarisch zu Begleiten oder eine Begleitung benötigst, dann melde dich einfach bei jobcenter.begleitung (at) web.de

02.07. | 10-14 | KeineR muss allein zum Amt!
Jobcenter Kreuzberg-Friedrichshain (Rudi-Dutschke-Str. 3/ U-Bhf Kochstraße)

Prekäres Babylon: Protestkundgebung vor dem Kino Babylon Mitte

Protestkundgebung

Obwohl das Filmtheater mit mehreren hundertausend Euro in jedem Jahr vom rot-roten Senat gefördert wird, gibt es im Haus einen Tarifvertrag, sind die Löhne auf niedrigem Niveau, gibt es keine Feiertags- oder Nachtzuschläge.

Ein gemeinsam mit den Babylonmitarbeitern ausgearbeiteter Tarifvertragsentwurf will genau diese Dinge regeln, fordert Löhne auf einem würdigen Niveau, Nacht- und Feiertagszuschläge, die sofortige Umwandlung aller befristeten in unbefristete Verträge, ordentliche Entlohnung von PraktikantInnen. Kurzum: Das sofortige Ende prekärer Verhältnisse im Babylon Mitte.

Die Neue Babylon Berlin GmbH hat nun Verhandlungen über den vorgelegten Haustarifvertrag abgelehnt. Die FAU-Betriebsgruppe im Babylon und die FAU Berlin haben deshalb den Arbeitskampf erklärt. Zeigt euch solidarisch!

Kommt zahlreich zur Protestkundgebung!

Donnerstag 25.06. – 18.00-20.00 Uhr
Rosa-Luxemburg-Str. 30 – 10178 Berlin
U-Bahn: Rosa-Luxemburg-Platz

FAU Berlin am Mayday 2009 from michael weber on Vimeo.

weitere Infos:
http://prekba.blogsport.de/

Bildungsstreik: „Bildung für alle und zwar Umsonst!“

Diesen und ähnliche Slogan skandierten Schüler_Innen und StudentInnen die letzten Tage auf den bundesweiten Bildungsstreik. So demonstrierten am Mittwoch bundesweit mehr als 250.000 Menschen um sich für ein besseres Schul- und Unisystem einzusetzen. Zahlreiche Demonstrationen fanden aus dem Grund in vielen Städten statt. In Berlin sprechen die VeranstalterInnen von ca. 27.000 Demonstrations TeilnehmerInnen.

Die SchülerInnen kritisieren u.a. das selektive Drei-gliedrige Schulsystem, dass eine Bildungschancengleichheit faktisch unmöglich macht. Auch kritisieren sie die zu große Klassen und setzten sich für mehr Pädagogen in den Schulen ein. Die Studierenden kritisieren ebenfalls die überfüllten Hörsäale- und Seminarräume. Des weiteren verschärfe das Bachelor- und Masterstudium die Situation der Studierenden und führte bislang zu einer Verschulung des Studiums. Sowohl die StudentInnen als auch die SchülerInnen kämpften so für ein bessere Bildung für alle unabhängig der Herkunft der Eltern und deren Geldbeutel. Und für eine Bildung, die nicht an kapitalistische Marktinteressen orientiert ist.

Am Donnerstag fand im Rahmen des Bildungsstreik die Aktion „Banküberfall“ statt. Nachdem mehrere hundert Menschen in Berlin die Kreuzung auf dem Los-Angeles-Platz vor der Hypo Real Estate besetzt hatten, starteten nach einigen Redebeiträge mehrere Menschen um Banken in der Umgebung symbolisch zu „überfallen“. 40 Leute schafften es in die Commerzbank in der Tauentzienstr. und knapp 50 Leute in die Deutsche Bank. Nach Beendigung der Aktion wurden die StudentInnen und SchülerInnen von der Polizei in der Bank festgehalten und einzeln zur Personalfeststellung aus der Bank begleitet.

Die Proteste gehen weiter: Bildung für alle und zwar Umsonst!

Bildungsstreik: Studierende gegen Niedriglöhne beim Studentenwerk

Gestern fand eine Aktion von Studierenden zu den künftigen Tarifauseinandersetzungen im Studentenwerk statt. Hier die Pressemitteilung der Aktivist_Innen:

Pressemitteilung 16.06.2009

Bildungsstreik: Studierende gegen Niedriglöhne beim Studentenwerk

Im Rahmen des heutigen Bildungsstreik-Tages gab es zeitgleich an den Mensen der TU, der HU und der Alice-Salomon-Hochschule Aktionen gegen Niedriglöhne beim Studentenwerk. „Die Kämpfe für ein soziales Bildungssystem und für würdige Arbeitsbedingungen und guten Lohn gehören untrennbar zusammen“, so die Bildungsstreikaktivistin Toni Garde über die Aktion.

Um 12:00 entrollten Studierende in der voll besetzten TU-Mensa ein Transparent mit der Aufschrift „Besonderes Angebot des Studentenwerks: Portion Niedriglohn auf Leiharbeitsrücken in prekärer Soße – ungenießbar!“ Auf Flugblättern wurden die Mittagessenden darüber informiert, dass die Geschäftsführung des Studentenwerks Petra Mai-Hartung den Beschäftigten empfindliche Einschnitte androht: Sie will die Arbeitszeit erhöhen, den Lohn einfrieren, das Weihnachtsgeld kürzen – und das, obwohl das Berliner Studentenwerk seit 2004 von den bundesweiten Tarifsteigerungen abgekoppelt ist und die Beschäftigen so bereits mit 12-16% Kaufkraftverlust konfrontiert sind. Jetzt sollen sogenannte „Un- und Angelernte“ in eine Niedriglohngruppe abgedrängt werden. Die Geschäftsführung bezeichnet die Beschäftigten dieser Gruppe als  „Knautschzone“, auf deren Rücken Einsparungen von bis zu 700.000 Euro jährlich erzielt werden sollen. Hierzu stellt Toni Garde fest: „Wir Studierenden sind auf die Arbeit der Beschäftigten des Studentenwerks angewiesen. Ohne sie würde einfach nichts an der Uni laufen! Und von guter Arbeit muss man gut leben könne. Es darf nicht sein, dass der Kostendruck auf die Beschäftigten abgewälzt wird. Das Studentenwerk, die Unis, Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen müssen endlich ausreichend öffentlich finanziert werden!“ (mehr…)

Meute macht Beute – Bericht zum Workshop „KeineR muss allein zum Amt“

oder: Weitere Schritte in Richtung eines Zahltags in Berlin

Bericht über den Workshop zum Begleitschutz bei Jobcentern am 13. Juni 2009 im Haus der Demokratie, Berlin.

„Wenn wir mit einem Beistand zum Amt gehen, dann erleben die meisten Hartz IV-EmpfängerInnen viel mehr Freundlichkeit – oder anders ausgedrückt: Wir erleben besseres Benehmen der SachbearbeiterInnen.“ So berichten zwei Oldenburger „Zahltag“-Aktivisten.

Am Samstag war es endlich soweit: Vertreter der Oldenburger Gruppe ALSO (Arbeitslosen-Selbsthilfe Oldenburg) besuchten die Berliner AktivistInnen, die seit einigen Monaten versuchen die solidarische Organisierung unter Hartz IV-EmpfängerInnen voranzutreiben.

Insgesamt 50 Interessierte versammelten sich im Haus der Demokratie und bildeten sich über die Möglichkeiten auf dem Amt „Solidarisch zu begleiten“ fort. Dass es sich dabei nicht nur um eine individuelle Unterstützung von Hartz IV-EmpfängerInnen, sondern um einen politischen Organisierungsansatz handelt, wurde anhand der kleinen Vorträge der Oldenburger und vor allem einem Dokumentarfilm deutlich. In diesem bildeten mehr als zehn Personen einen Beistand und begleiteten einen ALG-II-Empfänger zur ARGE in Oldenburg. Im Büro des Sachbearbeiters, einem den Aktivisten gut bekannten und repressiven Mitarbeiter der Oldenburger ARGE, verkündeten Betroffener und Beistand: „Wir bleiben hier bis hier und heute dem Familienvater das Geld ausgezahlt wird.“ Der Film endet mit einem Happy End: das Geld konnte eingefordert und damit deutlich gemacht werden, dass es möglich ist eine solidarische Gegenmacht aufzubauen.

Doch was ist ein Beistand eigentlich? Ein Beistand ist eine Unterstützung, die sich Betroffene zu Ämtergängen organisieren können, so steht es im Sozialgesetzbuch (SGB). Der Beistand kann als Zeuge dienen, moralische Unterstützung geben und bei der Durchsetzung von Rechten helfen. Es geht darum solidarisch mit den Betroffenen zu handeln, nicht für sie, so betonten die Referenten. Auch reicht es, wenn man mitgeht und sagt „Ich bin der Beistand“, weder Name noch Ausweis müssen kundgetan werden. Diesem widersprechen die Amt-Mitarbeiter häufig, aber zu Unrecht, so wurde in der Rechtssprechung immer wieder festgestellt. Einer der beiden Oldenburger drohte einmal, als der Sachbearbeiter seinen Ausweis als Beistand forderte, einfach mit Amtsanmaßung. Das hatte gewirkt, schon konnte der Beistand sitzen bleiben, ohne Personalausweis-Kontrolle, „ich nannte mich einfach Herr Beistand“, so der Aktivist. Dass die Beistände den Ämtern und Sachbearbeitern unlieb sind, wurde in den Geschichten der Oldenburger immer wieder deutlich: So versuchen Sachbearbeiter zu verhindern, dass Beistände aus mehreren Personen bestehen und das Büro plötzlich voll von Menschen ist. Aber auch das ist rechtens, erzählen die Oldenburger aus ihren Erfahrungen, denn „ein Beistand“, so das SGB, ist kein Zahlwort! (mehr…)

Einladung zum Schulungsworkshop: Solidarisches Begleiten im Jobcenter


(mehr…)

Prekäres Babylon: Neuer Tarifvertrag der Geschäftsführung vorgelegt

Die Auseinandersetzungen im Kino Babylon (Berlin-Mitte) gehen weiter. Nun wurde der Geschäftsführung ein neuer Tarifvetrag vorgelegt. Auf prekba.blogsport.de steht dazu:

Der Weg zu deutlichen und dauerhaften Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Berliner Kino Babylon Mitte ist nun frei. Jetzt ist es an der Geschäftsleitung, entsprechend zu reagieren.

Nach der turbolenten Phase während der Gründung der Betriebsgruppe der FAU Berlin im Berliner Kino Babylon Mitte, schien Ruhe in den Konflikt zwischen Gewerkschaft und Lichtspielhaus gekommen zu sein.

Diese Ruhe bedeutete jedoch keineswegs, dass sich die FAU Berlin und die Belegschaft mittlerweile mit den Arbeitsbedingungen abgefunden hätten. Vielmehr wurde die Zeit genutzt, um die gewerkschaftliche Präsenz im Kino zu festigen und zusammen mit der Belegschaft den Entwurf für einen Haustarifvertrag zu erarbeiten.

Am heutigen Donnerstag, den 04.06.2009, ist der Tarifvertrag der FAU Berlin bei der Geschäftsleitung der „Neue Babylon Berlin GmbH“ eingegangen. Der Geschäftleitung des Kinos wurde für einen ersten Termin zur Einigung der 17.06.2009 vorgeschlagen. Sie wurde aufgefordert, sich diesbezüglich bis zum 14.06. mit der Gewerkschaft in Verbindung zu setzen.

„Der gemeinsam mit der Belegschaft ausgearbeitete Haustarifvertrag ist ein Angebot unsererseits, die Arbeitsbedingungen im Kino Babylon Mitte deutlich, dauerhaft und nachhaltig zu verbessern. Wir setzen auf eine zügige Einigung mit der Geschäftsleitung im Interesse aller Beteiligten.“ so Lars Röhm, Sekretär des Allgemeinen Syndikates der FAU Berlin.

Allgemeines Syndikat der FAU Berlin und FAU-Betriebsgruppe Kino Babylon Mitte

Quelle: http://prekba.blogsport.de/2009/06/04/fau-berlin-legt-der-neuen-babylon-berlin-gmbh-tarifvertrag-vor/

Erstes Frühstück des solidarischen Begleitschutzes

Letzten Samstag fand das erste Frühstück des Pooles des solidarischen Begleitschutzes statt. Auf fels.nadir.org steht dazu folgendes:

Am Samstag, den 23.05., fand das erste Frühstück des solidarischen Begleitschutzes statt und knapp 20 Leute sind er Einladung gefolgt. Eingeladen hatte die Aktions-AG, die aus dem Bündnis der „Wir zahlen nicht für Eure Krise“-Demo am 28.03. entstand, aus zahlreichen Akteuren besteht und die auch die Zahltags-Aktionen „KeineR muss allein zum Amt“ organisiert.

Bisher fanden zwei Aktionen vor Jobcentern statt. Im März in Pankow und im April in Neukölln. Ziel beider Male war es mit dem Slogen „Keine/r muss allein zum Amt“ auf einen solidarischen Begleitschutz hinzuweisen. Rechtlich ist dies durch den Paragraphen §13 Abs. 1 und 4 des SGB X abgesichert und heißt Beistand. In diesem ist festgeschrieben, dass jede Person, die zum Amt geht, ein Recht auf EINEN Beistand hat. Auch wenn es EIN Beistand heißt, wurde in Karlsruhe vom Gericht bestätigt, dass diese Formulierung keine konkrete Anzahl an Leuten festschreibt. Es können also auch mehrere Leute als Beistand eine Person begleiten. Wichtig dabei ist nur, dass jede Äußerung des Beistandes, ob es jetzt eine oder mehrere Personen sind sei dahin gestellt, als Äußerung der EmpfängerIn gezählt wird.

Diese praktische Solidarität, sollte eben nicht nur plastisch propagiert, sondern auch praktisch vollzogen werden. Aus dem Grund war es auch Ziel der Aktion einen Pool an BegleiterInnen aufzubauen, die perspektivisch Zeit und Lust haben sich zu engagieren und Menschen auf ihren Weg zum Amt solidarisch begleiten wollen. Diese praktische Solidarität gab es in Pankow zwei und in Neukölln in sogar acht Fällen.

Das Frühstück war das erste Zusammentreffen des Pooles und so trafen sich rund 20 Menschen und redeten miteinander. Wer auch Lust hat bei diesem Pool mitmachen, kann sich unter jobcenter.begleitung(at)web.de melden. Oder am 13.06. zu einem ganztägigen Workshop vorbeikommen (nähere Informationen zu diesem findet ihr demnächst in der Termin Rubrik). Auch soll Ende Juni/ Anfang Juli wieder eine Zahltags-Aktion stattfinden.

Quelle: http://fels.nadir.org/de/255/begleitschutz-fruehstueck

Tonight I‘m gonna party like it’s 1929!

Das Ultimative Mayday Krisenfest!

Im Gepäck und auf die Ohren:
# Lorena and the Doublettes #
# Maebh Ni Shiosta – Live Electronica #
# X.A.Cute Soundsystem – Dub Aerobeat Elektro #
# and more DJ’s … #

Unvergesslich und legender am
30. Mai ab 22:00Uhr im Trickster in Kreuzberg

Tonight I‘m gonna party like it’s 1929!

30. Mai | 22:ooUhr | Trickster
Oberbaumstr. 11 HH (U-Bhf Schlesisches Tor)

Verdachtskündigung abschaffen – Petition unterschreiben!

Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ hat eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht, die fordert, Verdachtskündigungen und Kündigungen in Bagatellfällen gesetzlich abzuschaffen. Die Kaiser’s Kassiererin Barbara E., besser bekannt als „Emmely“, wurde unter dem Vorwand des VERDACHTS, Pfandbons im Wert von 1,30 Euro falsch abgerechnet zu haben, gekündigt. Verdachtskündigung und Bagatellkündigungen sind seit Jahrzehnten alltäglich herrschendes Richterrecht in Deutschland. Die Justiz wird das von sich aus nicht ändern. Deshalb wendet sich das Komitee an den Gesetzgeber, dem ein Ende zu setzen und damit solche Richtersprüche in Zukunft zu verhindern.

In den nächsten Wochen wird der Petitionsausschuss die Petition prüfen. Danach wird sie online gestellt und kann im Internet unterschrieben werden. Wenn in drei Wochen mehr als 50.000 Menschen unterschreiben, muss der Petitionsausschuss die Sache öffentlich behandeln. Trag Dich ein auf http://1euro30.de, um zu erfahren, wann es losgeht mit der Petition!

Farbattacke auf Finanzministerium

Während der Mayday-Parade am 01.Mai kam es zur Verschönerung der Fassade des Finanzministeriums. Auf Indymedia steht dazu:

Die Farbattacke ist ein charmant vorgetragener Protest an der Krisenpolitik der Regierung. Auf Papierschnippseln, die bei der Aktion auch durch die Luft flogen, war zu lesen: „Wir sollen für die Krise bezahlen. Das tun wir heute – in unserer Währung. Die ist bunt, 300g schwer, liegt gut in der Hand und hat beste Flug-Eigenschaften. Der Kapitalismus ist in der Krise? Der Kapitalismus IST die Krise. Wer dieses System retten will und die Krise auf ArbeiterInnen, Erwerbslose und prekär Beschäftigte abwälzt, riskiert soziale Unruhe. Bitte schön.“
Quelle: http://de.indymedia.org/2009/05/249090.shtml

Diese Aktion ist Thema bei der RBB-Abendrundschau gewesen. Auch ein weiteres Youtube-Video unter dem Titel „The Crises belongs to you“ ist auftaucht. Seht selbst.

Farbattacke / RBB-Abendschau from Just.Collective on Vimeo.

Gentrifizierung? Es hilft: Das Abwertungskit!

In jeder größeren Stadt findet sich das Problem: steigende Mieten. Immer mehr Geld muss für immer weniger Wohnraum ausgegeben werden. Die Ursachen sind oft vielfältig, aber die Auswirkung gravierend. So wandelte sich der Bezirk Prenzlauer Berg in Berlin komplett, sodass die Menschen, die in dem Bezirk wohnten, in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts komplett gewechselt haben. Ähnliche Fälle gibt es auch in anderen Städten. Doch was kann dagegen getan werden? Die MacherInnen der Internetseite Es regnet Kavier haben sich etwas überlegt und einen Film dazu gemacht.

Erwerbslosen Aktionen vor Jobcentern

In Hanau, Duisburg und Bonn fanden Aktionen von Erwerbslosen vor Jobcentern statt. Diese wollten an die vor knapp 4Jahren durch geführten „Agenturschluss“ Aktion hinweisen und auf die systematischen Schikanen und Diskriminierung aufmerksam machen. Dazu steht im Neuen Deutschland:

Mit Begleitung zum Amt
Aktionen vor Jobcentern und Arbeitsagenturen breiten sich aus

Von Peter Nowak

In Hanau, Duisburg und Bonn haben Erwerbslose am
Montag vor und in Arbeitsagenturen, ARGEn und Jobcentern gegen
Schikanen und Diskriminierung protestiert.

In Bonn hatten sich ca. 80 Personen zur Aktion »Agenturschluss« versammelt. Mit dem Begriff erinnerten die Initiatoren, verschiedene Erwerbslosengruppen aus Bonn, Köln und Umgebung, bewusst an eine bundesweite Aktion, mit der am 2. Januar 2005 gegen die Einführung von Hartz IV protestiert worden war. Damals hatten viele Jobcenter an diesem Tag ihren Betrieb eingestellt. Auch die Bonner ARGE hatte bei einem Teil der Erwerbslosen die Termine kurzfristig verschoben, berichtet Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland gegenüber ND.

Gleich am Anfang hätte der Sicherheitsdienst der ARGE verhindert, dass die Aktivisten einen Tisch im Gebäude aufstellen konnten. Es sei allerdings auch vor dem Eingang möglich gewesen, die Betroffenen über die Aktion zu informieren. Rund 30 Personen hätten das Angebot wahrgenommen, sich von Aktivisten der Erwerbslosenbewegung bei ihrem Termin begleiten zu
lassen. Es habe sich auch hier wieder gezeigt, dass es damit gelingt, strittige Fälle schneller zu entscheiden und Anträge, die teilweise über Monate auf dem Amt liegen, zügig zu bearbeiten, berichtete Erwerbslosenaktivist Adi Altgassen gegenüber ND von seinen Erfahrungen. (mehr…)

Super! Spitze! Der 01. Mai war Tag des Schirms!

Es war SUPER! Trotz Routenverbot ließen sich rund 5.000 Teilnehmer_Innen nicht den 01. Mai verderben und kamen mit Schirm, Charme und Melone zum Auftaktsort der diesjährigen Mayday-Parade. Nach dem Auftaktskonzert von Incredible Herrengedeck und der Einübung einer Choreographie, die nebenbei bemerkt von zwei wunderbaren ModeratorInnen vorgeführt und von noch viel wunderbareren hunderten Teilnehmer_Innen nachgemacht wurde, setzte sich die Parade mit sieben Wagen bunt, laut und kreativ in Bewegung. Tausende demonstrierten gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse, den Zwang zur Lohnarbeit oder für eine gesundheitliche Grundversorgung für Alle! So gab es unter anderem einen Wagen der Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg und der Gruppe Für eine linke Strömung, der sich mit dem Thema Gesundheit beschäftigte und einen bedingungslosen Zugang zur medizinischen Grundversorgung auch für Menschen ohne Pass forderte. Auf der Höhe Unter den Linden Ecke Friedrichstraße wurde mehrfach auf das Routenverbot hingewiesen und dass hier eine Demonstrations- und Protestfreiezone geschaffen wird. Während der Parade gab es zahlreiche Aktionen am Rande, so wurde u.a. die Fassade des Finanzministeriums verschönert. Am Abschlussort Moritzplatz spielten zum Abschluss noch die Band Boombaker und rundeten so die Parade ab.

Video zur Parade
KanalB Kurzimpressionen
10min vom Anfang der Parade

Bilder zur Parade
Bilder 1
Bilder 2
Bilder 3

Presse zur Parade

Neues Deutschland
Indymedia Artikel 1
Indymedia Artikel 2
TAZ Ticker
Märkische Allgemeine
BZ
Welt Newsticker
Berlinonline.de
Süddeutsche
Bild
TAZ

Durch den Hinterhof von Mitte – 13:30Uhr Unter den Linden (Höhe Bebelplatz)

!Mayday!Mayday!
01. Mai | 13:30Uhr | Unter den Linden (Höhe Bebelplatz)

Die Route der Mayday-Parade durch die Friedrichstraße bleibt verboten. Das beschloss heute das Oberverwaltungsgericht. Die Richter erkennen zwar an das der Mayday überwiegend friedlich ist, folgen jedoch der Polizei in ihrer Gefahreneinschätzung.

Wir sehen in dem Beschluss eine Missachtung von verfassungsmäßig garantierten Grundrechten und eine Kriminialisierung von Protest.

Doch davon lassen wir uns nicht die Laune verderben: Die Parade wird wie geplant um 13:30 Unter den Linden (Höhe Bebeplatz) beginnen und von dort aus Richtung Brandenburger Tor, dann in die Glinkastr., dann Behrenstr., links in die Wilhelmstr., links in die Kochstr. die zur Rudi-Dutschke-Str. wird, dann Oranienstr. weiter bis zum Endkundgebungsort Moritzplatz. Die Parade der Prekären lässt sich nicht aufhalten!

Also kommt buntmaskiert, bringt Regen-, Sonnen- und andere Schirme mit – Verwendung garantiert!! Seit viele, seit laut, seit kreativ! Der 01. Mai gehört uns…

01. Mai | 13:30Uhr | Unter den Linden (Höhe Bebelplatz)

Und als Bonbon:
*Doppelt hält besser: mit Auftaktkonzert: Incredible Herrengedeck und! Abschlusskonzert: Boombaker.*

Berichte: Jobcenter-Aktion und Scheiss-Streik

In den letzten beiden Tagen fanden einige Ereignisse statt: Ambulante Dienste traten am Montag in ihren Scheiss-Streik und gestern fand eine Aktion unter dem Motto „KeineR muss allein zum Amt“ vor dem Jobcenter Neukölln statt.
Zu beiden gab es Reaktionen in der Presse: Das Neue Deutschland schrieb zur Aktion gestern und auf heise.de wurde über den Scheiss-Streik bereichtet.

Weitere Berichte zur Jobcenter-Aktion:

KanalB hat ein Video zusammen geschnitten, dies findet ihr hier.
Es gibt auch ein Indymedia-Bericht.
Photos zur Aktion findet ihr hier.

Zur Aktion „KeineR muss allein zum Amt“:

Bloß nicht abwimmeln lassen

Politische Gruppen boten am Neuköllner Jobcenter Rat und Begleitservice an
Von Katharina Zeiher

Jobcenter Neukölln, Sonnenallee, 10 Uhr. Die Schlange reicht schon fast bis an die Tür. Doch nicht alles ist normal heute. 30 Leute haben ein Zelt und Tische aufgebaut. Kritisch beäugt von Polizisten und Jobcenter-Mitarbeitern verteilen sie Flugblätter an die Wartenden. »Keiner muss allein zum Amt!« ist das Motto der gemeinsamen Aktion von Mayday-Bündnis und Aktions-AG der Krisendemo. »Dieses Jobcenter ist das größte in Deutschland und bekannt für entwürdigende Behandlung der Erwerbslosen«, sagt Aktivist Stefan. »Wir wollen den Leuten hier zeigen, dass man durch gegenseitige Unterstützung etwas ändern kann.«

Das Angebot solidarischer Beratung und Begleitung wird rege nachgefragt. Eine der ersten Ratsuchenden ist eine kleine rundliche Frau, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Sie erzählt, dass das Jobcenter ihren Umzugsantrag seit Dezember nicht bearbeitet. Sie will ihren Mann, der im Wachkoma liegt, aus dem Pflegeheim nach Hause holen. Dies aber kann sie nur mit einer größeren Wohnung. Ihre jetzige Zweiraumwohnung, in der sie mit ihrem Sohn lebt, hat sie zum 30. April gekündigt. Was wird, wenn das Amt nicht vorher reagiert? Sie zuckt die Schultern. »Die erkennen nicht, wenn wer in Not ist«, meint sie und schaut zum Gebäude. Auch die finanzielle Unterstützung wurde ihr wegen »mangelnder Mitwirkung« für zwei Monate gestrichen. Sie hatte die Gewerbeabmeldung ihres Mannes, der vor seinem Schlaganfall selbstständiger Handwerker war, nicht eingereicht.

Das hat System, meint Rainer Wahls, Anmelder der Aktion. Starke Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Einschüchterung und unbegründete Sanktionen sind für viele Erwerbslose Alltag. »Oft kennen sich auch die Sachbearbeiter mit den gesetzlichen Grundlagen nicht aus«, sagt Wahls. An der »Meckerecke« halten Betroffene ihren Frust auf Papier fest. »Wenn der Sachbearbeiter etwas falsch versteht, wird die Leistung gekürzt«, steht hier. Und: »Sozialstaat, dass ich nicht lache!« (mehr…)